Es war noch nicht einmal eine Andeutung einer durchaus ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema. Das Thema ist für uns, für die Grünen, ein sehr wichtiges Thema. Deshalb konnten Sie auch Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken.
Ich will noch einmal inhaltlich sagen, natürlich sind wir auf Bundesebene und auch hier dafür, dass wir Maßnahmen treffen, mit denen die Pariser Ziele erreicht werden können. Jetzt gab es Verhandlungen zwischen SPD und CDU auf Bundesebene, die unserer Meinung nach nicht das Ergebnis hatten, dass diese Ziele erreicht werden können. Darüber kann man streiten, darüber streiten wir auch.
Es hat eben nichts mit der Landesregierung zu tun, dass wir darüber streiten, sondern es ist ein bundespolitischer Vorgang. In dieser Landesregierung bewerten wir das, was in den Bundesrat kommt.
In den Bundesrat kommt jetzt das Steuerpaket. Das Klimaschutzgesetz zum Beispiel wird nicht in den Bundesrat kommen. Es ist nicht zustimmungspflichtig. Deswegen müssen wir doch einmal schauen, worüber wir denn überhaupt reden. Zu diesem Steuerpaket kann ich Ihnen sagen, wir werden natürlich versuchen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Da werden wir als Grüne natürlich versuchen, noch Verbesserungen hineinzubringen.
Auf der anderen Seite ist das, was wir hier beurteilen können, und zwar die Klimaschutzpolitik im Land. Dazu wurde von Herrn Rahm schon gesagt, wir haben ein Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz, und das schon seit Jahren – positiv, Punkt gewonnen. Sie waren dagegen, Sie haben dagegen gestimmt.
(Abg. Martin Brandl, CDU: Darin steht doch nichts! Außer der klimaneutralen Landesverwaltung steht doch nichts drin! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Natürlich steht etwas drin!)
Natürlich steht etwas darin. Es stehen doch die Klimaschutzziele darin. Wenn nichts darin stehen würde, wären Sie doch nicht dagegen gewesen. Sie wollten es damals verhindern.
Wir haben einen Ausbau von erneuerbaren Energien, der hier im Süden der Republik der größte ist, was Wind und Solar gemeinsam angeht, meine Damen und Herren. Bayern ist nicht so weit, Baden-Württemberg ist nicht so weit, Hessen ist nicht so weit. Das Saarland will ich jetzt gar nicht erwähnen, es kann bei seiner Fläche auch gar nicht so weit sein. Aber wir haben bei uns den Ausbau vorangetrieben, als gemeinsame Politik von SPD und Grünen, und auch gemeinsam mit der FDP. Eine gemeinsame Politik, die wir zugunsten von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz machen, zugunsten von Unabhängigkeit vom Kohlestrom und für den Klimaschutz, meine Damen und Herren.
Reden Sie doch einmal darüber, Herr Baldauf, wie Ihre Rolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien bisher gewesen ist.
Sie ketten sich an jeden Baum, aber, Herr Baldauf, nicht dann, wenn eine Straße gebaut wird oder ein Gewerbegebiet gebaut werden soll oder wenn irgendwelche Bäume in der Stadt gefällt werden. Nein, nur dann, wenn ein Windrad droht, meine Damen und Herren,
sind Sie plötzlich der Waldschützer geworden. Das ist Heuchelei, das ist Doppelzüngigkeit, und wir reden hier gerne darüber, wie sich die CDU in Rheinland-Pfalz zum Klimaschutz verhält, meine Damen und Herren.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sowie des Abg. Thomas Roth, FDP – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)
Wir sind in Rheinland-Pfalz mit dem Solarprogramm, das wir jetzt vorgestellt haben, in der gemeinsamen Dreierkoalition – also drei Stück, aber natürlich auch mit der Ministerpräsidentin Dreyer, meine Damen und Herren – erfolgreich, was den weiteren Ausbau
der erneuerbaren Energien angeht. Wir sind erfolgreich mit dem, was wir auch an Windkraftpolitik machen, meine Damen und Herren.
mit der Energieagentur. Nur – by the way mal –, was wollen denn die Landräte immer wieder haben? Beratung von der Energieagentur! In welcher Partei sind sie in RheinlandPfalz immer noch Mitglied, die meisten Landräte? In der CDU. Was weiß die CDU im Landtag davon? Gar nichts.
Die CDU im Landtag lehnt immer noch die Energieagentur ab. Meine Damen und Herren, reden Sie doch einmal als Landtagsfraktion mit den Menschen vor Ort, mit den Menschen, die Sie vielleicht auch haben, die für Energiewende sind, die für Klimaschutz sind. Es soll welche geben in der CDU, habe ich gehört. Töpfer war sogar einmal hier Minister. Fragen Sie doch einmal Herrn Töpfer, was er von Ihrer Politik hält,
nur über die Diskussion zu reden und nicht über die Inhalte. Herr Baldauf, Inhalte höre ich in der zweiten Runde von Ihnen. Ich freue mich darauf.
Auch ich habe mich über den Titel der Aktuellen Debatte gewundert: „Klimaschutz voranbringen“ und CDU passt nicht zusammen. Das haben wir heute schon wieder gesehen.
Ich wiederhole das noch einmal, was mein Kollege Braun gesagt hat: Wir sind überhaupt nicht zerstritten, sondern haben sehr viele gemeinsame Initiativen – das ist übrigens sehr bemerkenswert – als Ampelkoalition zusammen in den Bundesrat eingebracht.
Tatsächlich, das Klimapaket der Bundesebene ist überhaupt nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat, bis auf den steuerlichen Teil. Man kann da unterschiedlicher Auffassung sein. Ich würde übrigens auch noch einmal unterscheiden zwischen einer Rolle als SPD-Vorsitzende und als Ministerpräsidentin,
Was wir alles an Anträgen eingebracht haben, gemeinsam in den Bundesrat, ist schon erwähnt worden: die Abschaffung des Ausbaudeckels für Solaranlagen, die ganzen Anträge zu Biomasse und deren Perspektive, unzählige Anträge zur Unterstützung von Eigenstrom, auch im Sinne unserer Wirtschaft, nämlich bei Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und erneuerbaren Energien, dann eben auch die Frage des Mieterstroms oder der Ausbau der Netze und insbesondere auch der Verteilnetze. Das ist nur eine kleine Auswahl von gemeinsamen Anträgen zum Thema „Klimaschutz“. Während Herr Baldauf wie Don Quichotte gegen jede Windanlage kämpft, haben wir gemeinsam viel für den Klimaschutz erreicht.
Das Klimaschutzkonzept ist in der Fortschreibung unter großer Bürgerbeteiligung. Jede zweite erzeugte Kilowattstunde in Rheinland-Pfalz ist Strom aus erneuerbaren Energien. Die Stromimporte wurden massiv gesenkt. Wir arbeiten ganz intensiv mit den Kommunen, ob das Herr Schnur ist oder Herr Bröhr oder Frau Ganster, hier ist die intensive Zusammenarbeit, und das ist schon auch gesagt worden, die Energieagentur spielt eine ganz entscheidende Rolle, wie auch die Verbraucherzentrale – übrigens mit Landesgeld gefördert, zusätzlich zum Bundesgeld –, die die Privatpersonen in Rheinland-Pfalz berät.
Wir haben zahlreiche Programme, ob das jetzt 100 Energieeffizienz-Kommunen sind, die Solaroffensive jetzt mit der Förderung der Speicher, aber eben auch mit der PV-Freiflächenverordnung. Auch Themen wie „Klimaneutrale Landesverwaltung“ und die „Leitlinie für Elektromobilität. Dann das Thema „Wärmewende“, das Programm „1.000 effiziente Öfen für Rheinland-Pfalz“ und – das, denke ich, ist ein sehr entscheidender Schritt für die Kommunen – die Schaffung modernster Infrastruktur für die Kommunen im Bereich Wasser, Abwasser oder Bioabfall usw. Viel positives Handeln, das nach vorne weist, im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft.
Was mir aber leider sehr ernst ist, ist die Rolle der CDU, auch auf der Bundesebene, genauso wie auf der Landesebene; denn sie ist ein einziges Hemmnis für die weitere Entwicklung. Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist mehr ein Minister, der verantwortlich ist für wirtschaftlichen Abbau; denn wir haben hier den Zusammenbruch einer ganzen Zukunftsbranche, wie Sie täglich in den Zeitungen lesen und in den Medien hören können: 80.000 Arbeitsplätze sind unter seiner Verantwortung in den letzten Jahren abgebaut worden.
Das sage ich auch noch einmal im Hinblick auf die 20.000 im Kohlebereich, die jetzt mit 40 Milliarden Euro gefördert werden. Es ist eine Gefährdung der Energieversorgung, der Versorgungssicherheit, der Interessen der Wirtschaft und Industrie und der wirtschaftlichen Entwick
lung im Land und der kommunalen Wertschöpfung, und diese Bremse von der Bundesregierung hat natürlich Auswirkungen auch auf Rheinland-Pfalz.
Also, wir erwarten von Ihnen, Herr Baldauf, dass Sie Ihre inhaltlichen Beiträge vorlegen. Sollte das jetzt kommen, nehme ich das alles konstruktiv auf. Aber ich denke, mit der Ampelkoalition wird es eine weitere Entwicklung des Klimaschutzes geben zum Wohle des Landes, und daran wird der Klimaschutz in Rheinland-Pfalz ganz bestimmt nicht scheitern.