Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten versöhnlichen Worte von Frau Ministerin möchte ich aufgreifen. Aber bitte noch eines, Kollege Weber: sich hinzustellen und zu erzählen, wer konsequent ist! Also, wenn Sie schon die Hand auf dem Parteitag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge heben, dann sollten Sie das hier aber auch tun.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah, das ist jetzt der Inhalt! Der Inhalt zum Klimaschutz! – Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist die klimapolitische Kompetenz des Herrn Baldauf!)
Wir haben immer schon ein Problem damit gehabt, dass Sie meinen, einfach Dinge ins Feld zu führen, die überhaupt keine Konsistenz haben. Sie hätten sich vielleicht vor drei Jahren nicht vom Balkon stehlen sollen, dann wäre das alles ein bisschen einfacher gewesen, aber jetzt sind wir nun einmal in dieser Situation und stehen hier und wollen – das ist mir wichtig zu sagen – der Frau Ministerpräsidentin für ihr Verhandlungsergebnis Rückendeckung geben. Darum geht es heute.
Es gibt eine ganze Menge Dinge, die dazu gehören. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie auch selbst etwas dazu sagen würden, ob das abgestimmt war mit Herrn Wissing oder nicht, weil das doch die Bevölkerung interessiert, ob Sie eine Stimme haben oder nicht.
Sie haben vorhin ausgeführt, oder ich hatte Sie so verstanden, dass Sie nicht alle Unterlagen vorliegen haben. Die stellen wir selbstverständlich gerne der Staatskanzlei zur Verfügung. Damit haben wir kein Problem.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Paket, kein Gesetz! Hallo! Kein Gesetz, ein Paket! – Glocke des Präsidenten)
Das ist sehr ausführlich und hat ganz viele Facetten, zum Beispiel, was ich sehr befürworte: Wir haben in Zukunft mehr Geld für den Nahverkehr. Ich möchte auf die RHEINPFALZ von heute hinweisen. Sie sollten sie sich vielleicht einmal anschauen.
Dann ist ganz wichtig, dass endlich die Bepreisung von CO2 kommt. Es ist auch eine Trendwende, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es steht darin, es wird der Ökostrom ausgebaut, aber so, dass er marktwirtschaftlich funktioniert, und wir haben auch verstärkte Anstrengungen bei der Gebäudesanierung und bei der Kfz-Steuer.
Herr Kollege Braun, an eines appelliere ich. Ja, man kann über alles reden. Ich fand es gut, dass das hier angesprochen wurde. Ja, man muss nicht jetzt schon alles wissen und alles für richtig erachten. Aber dazu gehören zwei Faktoren. Das eine ist,
Zweitens – dann komme ich zum Ende –: Wir dürfen nicht unterschätzen, 83 % der Menschen in Deutschland haben nach einer Umfrage von infratest dimap Angst, wie sich Klimapakete und anderes auf ihre Arbeitswelt und ihre Umfelder auswirken.
Die müssen wir ihnen nehmen, und wir müssen ihnen glaubwürdige, gute und seriöse soziale Vorschläge machen. Dafür werbe ich, und dann lassen Sie uns darüber reden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt habe ich zweimal Herrn Baldauf gehört. In der ersten Runde hat er draufgehauen, in der zweiten Runde hat er die Hand gereicht.
Das finde ich schon einmal okay, kann man so machen. Aber inhaltlich ist nach wie vor wenig gekommen.
Herr Licht, wenn wir dann wirklich konkret über die Dinge sprechen – wenn Sie heute als Aktuelle Debatte Inhalte des verabschiedeten Klimaschutzpakets der Bundesregierung thematisiert hätten –, dann hätten wir uns thematisch damit auseinandersetzen können. Aber von einer Disharmonie in dieser Landesregierung zu sprechen und dann auch noch mich zu benennen als derjenige, der auf einem Parteitag eine Hand gehoben hat, Herr Baldauf!
Habe ich dafür die Hand gehoben? Das frage ich zurück. Woher wissen Sie das? Ich frage konkret zurück: Habe ich dafür die Hand gehoben? Es ist einer Partei freigestellt; Sie wissen auch, wie mit Parteitagsbeschlüssen umzugehen ist.
Sie sind neidisch, weil wir innerhalb dieser Dreierkoalition Diskussionen führen und die besten Entscheidungen für das Land Rheinland-Pfalz und für die Bürger treffen.
Mit der AfD will keiner diskutieren, und Ihre Vorschläge, die Sie hier einbringen, sind stellenweise überhaupt nicht diskussionswürdig. Machen Sie sich darüber einmal Gedanken.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)