Laut Landesregierung bleibt aber auch der Landeshaushalt nicht ungeschoren. Die steuerliche Förderung von Elektrodienstfahrzeugen wird bereits im Jahr 2019 zu Einnahmeausfällen im Landeshaushalt von 4,5 Millionen Euro führen. Dieser Betrag wird sich auf circa 11 Millionen Euro im Jahr 2022 erhöhen. Hinzu kommen die steuerlichen Ausfälle in den Gemeindehaushalten. Oben draufgesattelt
wird noch die steuerliche Förderung des Aufladens auf Firmenparkplätzen. Wie viele Batterieautos aber von diesen Sonderregeln profitieren, ist unklar.
Klar erscheint nur eines: Um in den Genuss eines Elektrodienstautos zu kommen, muss man sich schon in Gehaltsklassen eines Herrn Dr. Braun befinden. Das Motto dieses Klimapakets lautet nämlich: viel Geld und wenig Wirkung. Es ist ein riesiges Umverteilungsprogramm, meine Damen und Herren.
Das Klimapaket und alle Begleitgesetze müssen also weg, um den Bürger vor diesem finanziellen Desaster zu schützen und ihn zu entlasten. Das scheint auch die FDP begriffen zu haben, da Staatsminister Dr. Wissing genau dies in Kirschweiler im Kreis Birkenfeld ankündigte. Ein Nein von Rheinland-Pfalz im Bundesrat für das Klimapaket, weil es nur ein maßlos enttäuschendes Sammelsurium ist; ein Nein oder eine Enthaltung: Was wird es nun werden?
Laut Staatssekretär Becht seien die Auswirkungen des Klimapakets unkonkret. Es gebe keine eindeutige Lenkungswirkung. Die Anreizwirkungen seien teilweise gegenläufig und die Steuerungswirkung damit unklar. Ob die CO2-Einsparziele erreicht würden, sei fragwürdig. Einige Maßnahmen führten zu einer Doppelbelastung im Zusammenspiel mit dem europäischen Emissionshandel. Die Sektorziele des Klimapakets könnten bei Nichterreichen dazu führen, dass die Genehmigungen für Industrieanlagen infrage gestellt werden. Es fehle an Investitionsschwäche und damit auch an Arbeitsplätzen für die Bürger.
Umso mehr freue ich mich bereits auf die folgende Rede des Staatsministers, in der er das rheinland-pfälzische Nein zum Klimapaket kraftvoll begründen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich waren wir vonseiten der FDPFraktion seit dem letzten Plenum davon überzeugt, dass die CDU-Fraktion auf dem Weg ist, sich mit dem Thema „Klimaschutz“ inhaltlich auseinanderzusetzen.
Wenn ich mir die Überschrift von damals noch einmal vergegenwärtige – „Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Einklang bringen“ – und mir dann die Überschrift des heutigen Tages anschaue: Herr Baldauf, wenn das die inhaltliche Auseinandersetzung einer CDU-Fraktion, der größten Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ist, Presseberichte über etwaige Disharmonie in einer Landesregierung zur Aktuellen Debatte zu machen,
dann muss ich Ihnen sagen, Sie haben sich wieder rückwärtsgewandt auf den Weg nach hinten begeben, und es ist keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Klimaschutz“.
Wenn wir es in Verbindung bringen: Ich bin Herrn Billen immer dankbar, weil er verhältnismäßig oft offen und ehrlich zum Beispiel im Umweltausschuss die Initiative der Fraktion „Vier Millionen Bäume für vier Millionen RheinlandPfälzer“ inhaltlich untermauert,
unter anderem mit dem Argument und der Fragestellung an die Landesregierung, welche Imagekampagne der Landesregierung mit der Imagekampagne der CDU-Fraktion vergleichbar ist. Man sieht die inhaltliche Auseinandersetzung in der CDU-Fraktion: Nur Imagekampagnen starten, um etwaige Wählerstimmen in Rheinland-Pfalz zu akquirieren und vielleicht einen Spitzenkandidaten Christian Baldauf in die Position zu hieven.
Ich habe schon bei der anderen Aktuellen Debatte gewisse Dinge angesprochen. Ich werde gleich noch näher darauf eingehen. Wenn ich mir aber das Wort „Disharmonie“ vergegenwärtige und das mit der Partei CDU verknüpfe, fallen mir ein paar Dinge ein:
Zur Maut sagt die CDU auf Bundesebene Ja und der Koalitionspartner Nein, zur Abschaffung des Solis die CDU Nein und der Koalitionspartner Ja,
zur Einführung der Grundrente die CDU Nein und der Koalitionspartner Ja, zur Reform der Grundsteuer die CSU Nein und der Koalitionspartner Ja sowie zur CO2-Steuer die CDU Nein und der Koalitionspartner Ja.
Wer hier ansatzweise Disharmonie bei einer Landesregierung aufgrund von Presseberichterstattung thematisiert, der sollte sich vergegenwärtigen, was auf anderer Ebene passiert.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Licht, CDU: Straßenausbaubeiträge Ja, FDP Nein!)
Herr Baldauf, wenn wir uns zum Klimapaket äußern, dann wäre auch etwas zu Ihrer Funktion und Ihrer Einbringung auf Bundesebene vonseiten des Fraktionsführers der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag zu erwarten gewesen: Was haben Sie konkret auf Bundesebene zum Klimapaket beigetragen? Was? – Nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass sich die Fraktionen der Ampelkoalition inhaltlich positionieren, sich mit dem Thema auseinandersetzen und ihre Positionen klar definieren. Eines ist aber auch klar: Sowohl die Ampelkoalition als auch die Regierung treten einheitlich bzw. bei ihren Entscheidungen ganzheitlich auf und benennen in der Diskussion ihre Meinung und ihre Differenzen. Das gehört zu einer Koalition.
Wie Sie es aber hier machen, die inhaltliche Auseinandersetzung nur auf Disharmonie zu beschränken, ist keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Klimaschutz“. Ich hätte mir mehr erwartet.
Viele Fragen müssen für die Zukunft beantwortet werden. Landwirtschaft ist ein Thema, das mich sehr bewegt. Wenn ich auf den gestrigen Tag schaue und darauf, was im Klimapaket zur Landwirtschaft steht und wie damit umgegangen wird, dann glaube ich, die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, aber auch im Bundestag hat noch eine große Aufgabe vor sich,
um gerade auch für den Landwirtschaftsbereich und für die Waldbauern – wir haben das Thema „Wald“ gehabt – gute Ergebnisse zu erzielen. Sie werden bis jetzt nur beeinträchtigt bzw. haben negative Folgen zu erleiden.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat es mir recht einfach gemacht, weil ich mich mit seinen Inhalten auseinandersetzen wollte.
Herr Baldauf, wenn ich es richtig verstanden habe, bewerben Sie sich in Zukunft als Alternative zur Ministerpräsidentin, also als zukünftiger Ministerpräsident.
Ihre Rede hörte sich mehr so an, als würden sie sich beim Quatsch Comedy Club bewerben, Herr Baldauf.
Es war noch nicht einmal eine Andeutung einer durchaus ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema. Das Thema ist für uns, für die Grünen, ein sehr wichtiges Thema. Deshalb konnten Sie auch Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken.