(Staatsminister Roger Lewentz: Schon vorbei! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon Schluss ohne Inhalt?)
Demokratie heißt auch nicht, sich obermoralisierend in einer Meinungsschutzzone zu bewegen. Das ist die Geschichte, die uns hier am meisten bewegen muss.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Uijuijui! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Inhalt kommt nachher!)
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um Inhalte, nicht um Comedy! Parlament nennt man das! Das ist nicht die Quatsch Comedy!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Landesregierung in Klimafragen völlig zerstritten – Klimaschutz gemeinsam voranbringen.“ So lautet heute die Aktuelle Debatte der CDU. Herr Baldauf, Ihr Redebeitrag hat es gezeigt, Ihnen ging es um das Klimapaket. Sie haben es uns oberflächlich ein bisschen verkauft. Gesagt haben Sie wenig. Sie wollen einfach Streit hineinbringen.
Pfalz bestimmt sind? Wenn dieser Titel ernst gemeint ist, dann sind Sie in der falschen Sitzung oder haben zum Beispiel weder den Klimaschutzbericht noch weitere Berichte der Landesregierung gelesen und verfolgt.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Staatsminister Roger Lewentz: Und verstanden!)
Mit Verlaub, liebe CDU-Fraktion, wenn ich aus Ihrem Munde höre, „Klimaschutz gemeinsam voranbringen“, hätte ich mich im Plenum wirklich sehr über einen ernst gemeinten Klimaschutzantrag Ihrer Fraktion gefreut. Wieder nichts! Wiederum geht es heute in dieser Aktuellen Debatte für die CDU nur darum, einen rein politischen Antrag zu stellen, in dem der Klimaschutz dazu missbraucht wird, den politischen Kontrahenten hier in Rheinland-Pfalz bei seiner erfolgreichen Arbeit zu diskreditieren.
Mehr war es nicht! Das ist pures Oppositionsgehabe, bringt uns in Rheinland-Pfalz weder bei der Mammutaufgabe Klimawandel voran, noch hilft es in irgendeiner Weise, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger den Klimawandel zu gestalten, um erfolgreich einer nachhaltigen Zukunft entgegenzugehen.
Vor dem Hintergrund deutlich spürbarer Klimaveränderungen ist es für die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag eine der wichtigsten Aufgaben, sich mit den Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen. Zunehmende Extremwetterereignisse und steigende Temperaturen erfordern Anpassungsmaßnahmen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, diese Aufgaben nehmen wir – ich betone es noch einmal – in Rheinland-Pfalz ernst. Da gibt es weder eine Uneinigkeit der Landesregierung und schon gar keine Zerstrittenheit, die Sie so gerne herbeireden würden.
Während die CDU-Fraktion mit dieser Aktuellen Debatte falsche Eindrücke vermittelt – man sagt heute auch Fake News dazu –, arbeitet die Landesregierung seit Jahren an Lösungsansätzen für die Herausforderungen des Klimawandels.
Ein paar Eckpunkte, die Sie vielleicht zur Klimaschutzpolitik der einigen Landesregierung Rheinland-Pfalz nicht ken
nen: 70 % der möglichen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion, die im Klimaschutzkonzept des Landes genannt sind, werden bereits umgesetzt. Die Treibhausgasemissionen sind deutlich zurückgegangen. Unsere Stromimporte sind von 73 % auf 32 % gesunken. Damit konnten wir die Nettostromimporte in 25 Jahren mehr als halbieren, was im Wesentlichen auch auf den Ausbau der Windenergie zurückzuführen ist.
Das muss man einmal betonen: Rheinland-Pfalz war das dritte Bundesland, das überhaupt den Klimaschutz auf eine gesetzliche Grundlage gestellt hat.
Ein weiteres aktuelles Beispiel dieser Landesregierung: Die Landesregierung hat es durch eine Bundesratsinitiative geschafft, dass der Solardeckel gekippt wurde. Ich frage Sie, kann man so etwas mit einer Landesregierung erreichen, wenn man völlig zerstritten ist, wie Sie es hier darstellen? Ich sage klar und deutlich Nein.
Wir tun in Rheinland-Pfalz schon seit 25 Jahren viel für den Klimaschutz. Wir waren in vielen Bereichen auch dank zweier SPD-Umweltministerinnen oft Vorreiter. Sozialdemokratische Umweltpolitik hat viele Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz in Rheinland-Pfalz allein oder gemeinsam mit unseren Partnern, den Grünen und der FDP, auf den Weg gebracht.
Wo war denn die CDU in diesen vergangenen Jahrzehnten? Können Sie auch nur einen verwertbaren Beitrag Ihrer Politik zum Klimaschutz im Landtag benennen? Ich glaube, Sie müssen schon sehr lange suchen.
Natürlich gibt es noch viele Baustellen auf unserem Weg. Das ist ganz klar. Die vereinbarten Klimaschutzziele müssen erreicht werden. Wir haben die Kohlendioxidemissionen. Wir haben die Probleme im Verkehrsbereich. Photovoltaik-Freiflächen: alles Dinge, über die wir noch diskutieren und woran wir noch arbeiten müssen. Die Wärmewende ist auch ein zentraler Faktor, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Ein weiterer wichtiger Punkt für das Erreichen der Ziele sind klare Eckpunkte und klare Rahmenbedingungen. Der Bund muss vielleicht noch etwas nachsteuern. Fakt ist, Klimaschutz geht uns alle an. Unsere Landesregierung ist sich und bleibt bei diesem Thema einig.
Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Das Klimapaket der Bundesregierung macht zu großen Teilen nicht nur keinen Sinn, es spaltet zudem ein weiteres Mal unsere Gesellschaft bis hinein in die rheinland-pfälzische Landesregierung.
Kern der Auseinandersetzung ist eine CO2-Steuer, die aber nicht so genannt werden darf. Bis zum Jahr 2023 sollen laut Bundesregierung 19 Milliarden Euro zusätzlich von den Bürgern und der Wirtschaft durch diese CO2-Steuer abkassiert werden. Es ist nicht die erste Klimaerziehungssteuer und weitere werden womöglich folgen.
Betroffen sind wie immer alle Bürger: die, die es sich leisten können und den grünen Mainstream noch wählen, und die, die es sich eigentlich nicht leisten können. Fakt ist aber, die finanziellen Lasten wiegen für die Geringverdiener und kleinen Leute am schwersten. Da fällt einem doch gleich das altbekannte Märchen von der einen Kugel Eis im Monat ein, welche das Erneuerbare-Energien-Gesetz die Familien kosten sollte. Mittlerweile ist diese JürgenTrittin-Eisparty auf circa 15 Euro pro Monat angeschwollen, aber CDU und SPD brauchen die Grünen schon längst nicht mehr, wenn es um das Schröpfen der Bürger geht.
Im Hinblick auf die Mobilität und landwirtschaftliche Produktion wird vor allem der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz betroffen sein. Zudem soll die Landwirtschaft durch zahlreiche Verbote weiter gegängelt werden. Den Bürger tröstet man derweilen mit Versprechungen von milden Gaben. 5,4 Milliarden Euro, also circa ein Viertel der Einnahmen, sollen in Ausgleichsmaßnahmen gehen und an die Bürger zurückfließen. 50 Milliarden Euro Steuergeld sollen in die Förderung spezifischer Maßnahmen gehen.
Die Frage ist doch eigentlich, wer von diesem ganzen Paket profitiert und welche Bürger von diesem Paket profitieren; denn von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren nun einmal diejenigen, welche einen Job und ein hohes Einkommen haben. Nur sie haben einen hohen Steuersatz, von dem man überhaupt etwas absetzen kann. Sie können sich dann auch ein teures E-Automobil leisten, welches die anderen mitfinanzieren müssen, während sie selbst in die Röhre schauen.
Den Grünen in Rheinland-Pfalz reicht diese Klimaerziehungssteuer aber noch nicht aus. Sie wollen noch mehr Kohle vom Bürger haben. Da viele der insgesamt 66 Maßnahmen des Klimapakets der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, wird sich die rheinland-pfälzische Landesregierung im Bundesrat enthalten müssen.
Laut Landesregierung bleibt aber auch der Landeshaushalt nicht ungeschoren. Die steuerliche Förderung von Elektrodienstfahrzeugen wird bereits im Jahr 2019 zu Einnahmeausfällen im Landeshaushalt von 4,5 Millionen Euro führen. Dieser Betrag wird sich auf circa 11 Millionen Euro im Jahr 2022 erhöhen. Hinzu kommen die steuerlichen Ausfälle in den Gemeindehaushalten. Oben draufgesattelt