Mit den Trockenmauern vor Ort sind aber die Gemeinden oft völlig überfordert; denn hier werden alte Trockenmauern im Zweifel durch Beton ersetzt, wenn überhaupt, oder sie bleiben ganz einfach liegen und verfallen. Das ist den Grünen, Frau Blatzheim-Roegler, oft recht,
Dieses Verfallen darf nicht zur Regel werden. Hier war aber, sage ich, mit den Regierungsfraktionen nichts zu machen; die Trockenmauern wollten sie nicht hineinbringen. Deshalb fordern mir mehr Initiative und mehr Mittel für den Erhalt der Trockenmauern.
Auch bei der Steillagenförderung des Landes sehen wir, dass andere Bundesländer bereits viel weiter sind. Die Steillagenförderung und ihre Kriterien sind noch aus einer Zeit, als die Lohnkosten in den Handarbeitslagen halb so hoch waren wie heute.
Echte Handarbeitslagen werden aber auch in Zukunft nicht umfassend zu mechanisieren sein. Daher wird es hier ohne lohnintensive Bewirtschaftung wahrscheinlich in Zukunft keinen Weinbau mehr geben.
Dies gilt es aber zu verhindern. Dafür müssen wir einen Ausgleich finden, der den erhöhten Umweltauflagen und dem Naturschutz mit echter Handarbeit gerecht wird.
Kolleginnen und Kollegen, die Steillagenförderung in Handarbeitslagen in Baden-Württemberg beträgt bis zu 3.000 Euro pro Hektar. Das ist auch ein Wettbewerbsvorteil der Winzer in der Ortenau oder am Neckar gegenüber den Berufskollegen am Mittelrhein, an Ahr und Mosel.
Als Weinbauland Nummer 1 sollte für uns auch die Förderung unserer Winzerinnen und Winzer an Nummer 1 stehen, sonst sind alle Ansätze des Ministers – Herr Minister, es sind sicherlich etliche gute für den Weinbaustandort Rheinland-Pfalz dabei gewesen – nichts als Schall und Rauch. Wir müssen initiativ werden, wenn der Steillagenweinbau in Rheinland-Pfalz erhalten bleiben soll.
Herr Kollege Weber, es reicht nicht, sich hierhin zu stellen und zu verkünden, man sei an der Seite der Winzerinnen und Winzer, lehnt aber dann die Anträge der CDU, wenn es um eine Steigerung der Subventionierung für die Unterstützung im Steillagenweinbau geht, regelmäßig ab.
Herr Kollege Schwarz, das ist, was Sie eben so bedauert haben. Wenn wir Anträge stellen und nicht den Anträgen der Regierungsfraktionen zustimmen, werden sie ohnehin abgelehnt. Deshalb sind manche Verhandlungen – ich habe selbst schon etliche geführt – müßig. Da denkt man sich: Die Zeit hätte man sich sparen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wirklich etwas für die Erhaltung der Steillagen im Weinbau in Rheinland-Pfalz tun will, der muss daher unseren Antrag zu einem Gesamtkonzept unterstützen.
Werter Herr Kollege Schmitt, es ist schade – weil wir uns beim Weinbau im Großen und Ganzen eigentlich immer einig waren und sind –,
Ich erinnere Sie noch einmal daran: 14. Juni 2019, 84. Sitzung dieses Parlaments. Dort haben wir vereinbart, den Versuch zu starten, einen gemeinsamen Antrag zu machen. Auch wenn dazwischen die Sommerpause liegt, war der nächste Ausschuss, der infrage gekommen wäre, um darüber zu sprechen, viel, viel später. Es war also genug Zeit, um zu reden. Sie sagen, es wäre bei der Ausschusssitzung nicht mehr möglich gewesen, aber zuvor waren drei, fast vier Monate Zeit, um darüber zu sprechen.
Dann stellen Sie sich heute hierhin und fordern: Wir sollen mehr Fahrt bei dem Thema „Drohneneinsatz im Weinbau“ aufnehmen. Ja, was sollen wir denn noch machen?
Wir wollten einen gemeinsamen Antrag, um Drive in das Thema zu bringen, und Sie haben sich einfach verweigert, gesprächsbereit zu sein. Das waren wir definitiv nicht.
Mittlerweile habe ich fast die Vermutung – so, wie Sie sich zu rechtfertigen versuchen –, dass Sie den Termin, um rechtzeitig zu sprechen, verschlafen haben.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Horst Gies, CDU: Da verwechseln Sie was! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld wurde der Antrag vom Plenum an den Ausschuss überwiesen, und wir hatten auch darüber gesprochen, ob wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen können.
Kollege Schwarz, bisher haben wir in vielen Dingen gemeinsam gearbeitet. Wir versuchen, gemeinsame Lösungen für unseren Weinbau zu finden.
Wir schauen, dass wir Weinbauland Numero 1 bleiben, und arbeiten oft gemeinsam an den Dingen. Dann hier aber solche Dinge zu behaupten, wie wir hätten den Antrag verschlafen, finde ich einfach unredlich.
Die Referenten haben untereinander gesprochen, und da kam die Antwort – ich habe sie jetzt nicht schriftlich dabei, ich muss es auch suchen –:
Wenn Ihr die Trockenmauern rausnehmt – das geht uns nichts an, da können wir nichts mit machen –, dann können wir einen gemeinsamen Antrag machen.
Das heißt dann natürlich, dass wir den Antrag der Regierungsfraktionen übernehmen und unser weitergehender Antrag,
Lieber Herr Kollege Weber, es ist wohl klar, dass das nicht die Intention eines gemeinsamen Antrags sein kann. Wenn man einen gemeinsamen Antrag macht, muss jeder ein bisschen nachgeben und jeder ein bisschen dazugeben. Dann geht es, aber nicht nur nach einer Seite. So geht es halt nicht.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Nach der Ausschussüberweisung am 14. Juni 2019 stehen der Antrag der Ampelkoalition „Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau fördern“ sowie der Alternativantrag der CDU heute erneut zur Debatte.
Die Anträge haben ihre Ehrenrunde durch den Agrarausschuss gedreht. Die Debatte dort war kurz und ohne inhaltliche Bereicherung. Der Alternativantrag der Opposition wurde wie üblich abgelehnt, und der Streit zum Thema, wer denn nun einen gemeinsamen Antrag der Altparteien verhindert hat, blieb – wie in dieser Debatte heute – ohne klares Ergebnis.
Es liegt schon ein bisschen der Verdacht nahe – das sieht man auch jetzt gerade an dieser Debatte –, dass es hier wohl eher um einen Showeffekt als um wirkliche Inhalte ging.