Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorschlag lautet auf Überweisung an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Weitere Vorschläge sehe ich nicht, dann verfahren wir so.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen können. Das sind zum einen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 157. Mainzer Landtagsseminars der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Außerdem haben wir Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Auen bei uns zu Gast. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau fördern Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9332 –
Weinkultur und Natur stärken – Steillagen in die digitale Zukunft begleiten Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/9424 –
Ich darf Sie über das Ausschussverfahren informieren, zunächst zur Drucksache 17/9332. Die erste Plenarberatung mit Aussprache fand in der 84. Sitzung am 14. Juni 2019 statt. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Der Alternativantrag der Fraktion der CDU wurde ebenfalls in der 84. Sitzung am 14. Juni 2019 beraten. Auch dieser Antrag wurde an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung.
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. – Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Schwarz.
Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag war schon am 14. Juni 2019 Gegenstand in diesem Hohen Hause. Damals waren wir uns wie so oft bei diesem Thema über alle Fraktionen hinweg einig, dass die Steil- und Steilstlagen eine unserer prägenden Weinkulturlandschaften in Rheinland-Pfalz sind.
Die Bewirtschaftung dieser Lagen ist mit sehr großem Arbeitsaufwand verbunden und in Konkurrenz zu flacheren Weinlagen kaum wirtschaftlich zu betreiben. Deren Erhalt ist deshalb für uns eine sehr wichtige Aufgabe.
Werte Kolleginnen und Kollegen, eine große Hilfe und Erleichterung kann dabei die Digitalisierung leisten. Gerade in den Steillagenanbaugebieten können entsprechend entwickelte Arbeitsgeräte für eine große Entlastung bei der Bewirtschaftung sorgen. Raupen bzw. Seilwindentraktoren, aber auch Vollernter sind bereits im Einsatz.
Hauptproblem ist aber immer noch das Ausbringen der Pflanzenschutzmittel. In Steillagen unterstützen zurzeit noch Helikopter bei dieser Arbeit. Deren Einsatz ist zwar sehr hilfreich, aber auch sehr umstritten. Deshalb liegt das Forschungsaugenmerk, eng unterstützt durch das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Mosel, auf dem Einsatz von Drohnen als Pflanzenschutzausbringungsgeräten.
Seit 2017 laufen deshalb, wieder in Zusammenarbeit mit dem DLR Mosel und anderen Partnern, weitere Grundlagenuntersuchungen in einem neuen anwendungsbezogenen Projekt. Dies läuft aber 2020 aus. Zwischenzeitlich wurden einige rechtliche Hürden für einen Drohneneinsatz
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag wollen wir deshalb erreichen, dass auf Bundesebene die rechtlichen Hürden für einen Drohneneinsatz im Pflanzenschutz beim Weinbau abgebaut werden. Dabei sollen auch angepasste Bewirtschaftungssysteme wie zum Beispiel pilzwiderstandsfähige Rebsorten, ein angepasstes Begrünungsmanagement – auch, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren – geprüft werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, da zwischen unserem Antrag und dem der CDU viele Übereinstimmungen bestanden und wir uns in den Grundsätzen eigentlich auch einig waren, haben wir beide Anträge an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau überwiesen. Ziel war es, einen gemeinsamen Antrag für unsere Steil- und Steilstlagen hinzubekommen.
Doch obwohl wir von der Ampelkoalition mehrfach – ich betone: mehrfach – bei der CDU nachgefragt haben, um diesen gemeinsamen Antrag zu formulieren, gab es leider keinerlei Rückmeldungen durch Sie, meine Damen und Herren der CDU. Höhepunkt war dann, dass Sie in der Ausschusssitzung behaupteten, wir wären nicht bereit gewesen, über einen gemeinsamen Antrag zu reden. Das ist schon starker Tobak.
Allein ich habe zweimal mit dem Kollegen Arnold Schmitt und auch mit Horst Gies gesprochen. Letzterer ließ mich dann wissen, dass der Punkt der Trockenmauern, der ja in dem Antrag der CDU explizit steht, aber eigentlich mit der Digitalisierung und Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau überhaupt nichts zu tun hat, für die CDU so wichtig war, dass Sie noch nicht einmal bereit waren, über einen eventuellen Konsens Gespräche zu führen.
Wir waren jedenfalls gesprächs- und kompromissbereit mit Blick auf einen gemeinsamen Antrag, Sie aber leider absolut nicht.
Einen kleinen Moment, bitte. – Ich bitte Sie noch einmal darum, die Gespräche einzustellen. Es ist unheimlich anstrengend hier oben. Tut mir leid, wenn ich das jetzt noch einmal sage. Auch Herr Hering hatte schon um Ruhe gebeten. Vielleicht schauen Sie, dass Sie draußen in der Lobby zusammenkommen können. Danke schön.
Ich darf nochmals wiederholen: Wir waren jedenfalls gesprächs- und kompromissbereit mit Blick auf einen gemeinsamen Antrag bei diesem ganz wichtigen Thema. Sie, meine Damen und Herren der CDU, leider absolut nicht.
Sie haben aber die Chance, dies noch zu revidieren, indem Sie auf den fahrenden Zug aufspringen und heute unserem Antrag zustimmen. Ihren Antrag lehnen wir ab.
(Beifall der SPD, der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kollege Schwarz hier so jammert, dass es keinen gemeinsamen Antrag gab, muss ich aber, Herr Kollege, eine Frage stellen. Es war ja dieses Mal wieder, wie es öfters ist. Im Ausschuss versucht man, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen. Aber die Kollegen von den Regierungsfraktionen sagen, Ihr stimmt unserem zu, dann ist es einfach und alles gemacht. –
Wir haben einen weitergehenden Antrag, weil wir es für wichtig erachten, dass der Steillagenweinbau sicherlich eines der Aushängeschilder für den Weinbau in RheinlandPfalz ist. Sie alle wissen, die Bilder aus den Steillagen gehen in der ganzen Welt rund und sorgen für touristische Attraktionen und auch für uns selbst, die Bürger, die in den Steillagengebieten wohnen, für ein Stück Lebensqualität.
Deshalb ist es nicht nur Aufgabe der Winzerinnen und Winzer, für den Erhalt des Steillagenweinbaus zu sorgen, sondern ich denke, es ist eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe des Landes Rheinland-Pfalz, wenn wir ihn denn erhalten wollen.
Wir als CDU sehen eben nicht nur die Mechanisierung und den Einsatz von Drohnen, sondern wollen ein Gesamtpaket für den Erhalt des Steillagenweinbaus.
Neben den technischen Dingen gibt es auch eine Weiterentwicklung der pilzresistenten Rebsorten. Herr Minister und der Ausschuss waren gestern im DLR, und die haben gesagt, dass sie schon gut unterwegs sind, die Dinge weiterzuentwickeln. Es geht um die Weinbergsmauern und letztendlich auch um einen finanziellen Ausgleich der Arbeit, die die Winzer mit dem Erhalt der Steillagen für die Kulturlandschaft und ihrer Biodiversität für die gesamte Gesellschaft erbringen.
Hier brauchen wir ein Gesamtpaket, wenn wir ein Betriebesterben wie in den anderen landwirtschaftlichen Bereichen verhindern wollen. Für die Vereinfachung der Arbeit ist es wichtig, dass wir beim Drohnenprojekt endlich mehr
Fahrt aufnehmen. Seit 2011 wird nun an einem DLR geforscht, man hat allerdings den Eindruck, dass in dieser Zeit Drohnen mittlerweile alles können – sie sind Flugtaxis, sie liefern Pakete aus, sie dienen als Feuerlöscher –, nur bei dem Pflanzenschutz stellen sie die Landesregierung vor große Probleme, die scheinbar nicht zu lösen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier muss endlich mehr getan werden.
Aber Drohnen allein werden die Arbeitsleistung nicht erbringen können. Wir brauchen auch mehr Unterstützung zur weiteren Mechanisierung. Gerade in den Steillagen ist noch viel Potenzial. Auch autonom fahrende Maschinen stehen derzeit noch am Anfang. Sie sind aber für diese schwere Arbeit sicherlich unerlässlich. Daher muss neben den Drohnen auch die autonome Raupe von uns in den Blick genommen werden, und wir müssen schauen, wie wir sie dort zum Einsatz bringen können.
Durch neue Flurbereinigungen – wir hatten das Thema heute Mittag schon einmal – im Steillagengebiet können wir eine bessere Infrastruktur für die Mechanisierung schaffen. Neue Wege oder Ankerschienen wie beispielsweise in der Flurbereinigung Thörnicher Ritsch – Minister Wissing hat sich das auch einmal angeschaut vor Ort – führen dazu, dass Winzer wieder wirtschaftlich in solch enormen Steillagen arbeiten können.
Für die Zukunft des Steillagenweinbaus müssen aber auch die Mauern instand gehalten werden. Sie sind für die Bewirtschaftung wichtig, und gerade weil sie auch ökologisch hochwertigen Lebensraum darstellen, ist es unerlässlich, hier Mittel aus dem Umweltschutz zur Verfügung zu stellen. Wir hätten uns gewünscht, dass wir in einem solchen Antrag auch die Trockenmauern in den Fokus nehmen. Das war aber, Kollege Schwarz, wenn ich das richtig verstanden habe, mit den Regierungsfraktionen nicht zu machen.