Das ist inzwischen 21 Jahre her: zuerst eine Machbarkeitsstudie, dann Verkehrsuntersuchungen, dann eine Umweltverträglichkeitsstudie, dann ein Raumordnungsverfahren in Rheinland-Pfalz, dann ein Linienbestimmungsverfahren und schließlich ein Vorentwurf für die Brücke. Am 18. März 2011, also vor achteinhalb Jahren, war man dann so weit und konnte die Planfeststellung beantragen.
Aber es geht dann noch weiter. Die grüne Front mobilisierte massiv gegen die neue Rheinbrücke. Es gab zahlreiche Einwendungen gegen die Planung, viele nur vorgeschoben. So sah sich die baden-württembergische Seite genötigt, einen zusätzlichen Faktencheck zu machen.
Die EU war genauso wenig hilfreich. Mitten im Planfeststellungsverfahren wurden neue EU-Richtlinien herausgebracht, die natürlich sofort angewendet werden mussten. Teile des Planfeststellungsverfahrens mussten so wiederholt werden.
Alle seine Einwände zur Wirtschaftlichkeit eines Brückenneubaus erwiesen sich als haltlos; sie haben nur das Verfahren verzögert.
Immerhin, Ende 2017 war das Planfeststellungsverfahren auf beiden Seiten des Rheins abgeschlossen. Doch dass sich jemand aus dem „Ideologisch verboten“-Teil der Umweltbewegung von dem positiven Ergebnis überzeugen lassen würde, war natürlich nicht zu erwarten. Man klagte – wie wir jetzt wissen, erfolglos.
Meine Damen und Herren, es gibt noch viele Lücken und Engpässe in unserem Straßennetz. Ich zähle auf, ohne Anspruch auf Vollständigkeit,
den Lückenschluss der A 1 in Rheinland-Pfalz von der Anschlussstelle Kehlberg bis zur Landesgrenze NordrheinWestfalen,
den sechsstreifigen Ausbau der A 643 zwischen MainzGonsenheim und Mainz-Mombach, dann weiter bis zum Autobahndreieck Mainz,
den sechsstreifigen Ausbau der A 60 zwischen dem Autobahndreieck Mainz und dem Autobahnkreuz Mainz-Süd,
ja, Herr Schweitzer, Sie mögen das witzig finden, unsere Bürger finden es nicht witzig, dass die Infrastruktur daniederliegt auf Verantwortung Ihrer Regierungen, so ist es –,
den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe – wir hatten dieses Thema aktuell in der Fragestunde – und den
Herr Kollege Oster, das Thema ist auch „Infrastruktur und neue Mobilitätskonzepte schneller voranbringen“, und da versagen Ihre Regierungen seit Jahren. Das müssen Sie sich schon anhören.
Vorschläge, was man ändern könnte, um die Planungsverfahren zu beschleunigen, liegen seit Langem auf dem Tisch. Im August 2018 hatten wir das Thema sogar schon einmal hier im Plenum, und auch die Verkehrsministerkonferenz hat sich bereits mehrfach mit dem Problem beschäftigt, aber eher nach dem Motto: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Hochmoselübergang bzw. der Bau der Rheinbrücke. – Am 21. November, nächste Woche, ist es so weit. Ich bin meinen Vorrednern Alexander Licht und Bettina Brück dankbar, dass sie auch die geschichtlichen Hintergründe dieser Verbindung erwähnt bzw. aufgezeigt haben.
Es ist ein historischer Moment, dass Eifel- und Hunsrückregion von einer Brücke bzw. einer Schnellverkehrsverbindung profitieren, von Schnelligkeit und Entlastung der Region vor Ort. Das ist für uns als FDP sehr wichtig, weil wir auch noch andere Projekte in Rheinland-Pfalz umzusetzen haben.
Dieses Projekt ist fast umgesetzt. Wenn wir jetzt noch die Verbindung zwischen dem Kreisverkehr und dem Flughafen Hahn zusammen mit der Bundesebene schnellstmöglich in Angriff nehmen, dann, glaube ich, haben wir für die ganze Region, sowohl für die Hunsrückregion mit der Verbindung zu Rhein-Main als auch für die Eifelregion, ein
Richtig ist zum einen, dass die Region von Arbeitsplätzen und Firmenansiedlungen profitiert. Ein Beispiel ist das Wittlicher Tal. Aber es gehört auch dazu, in solch einer Aktuellen Debatte zu erwähnen, dass es bei solchen Bauund Verkehrsprojekten auch Betroffene gibt, ob durch die Ansiedlung von Firmen oder auch direkt durch die Verkehrsführung. Betroffene sind zum Beispiel Landwirte und Anwohner.
Es ist auch dort ein Paradebeispiel, wie durch Flurbereinigungsverfahren und die Zusammenarbeit mit den Betroffenen Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt- und Tierschutz geschaffen worden sind. Dies sind Dinge, die heutzutage eine wichtige Rolle spielen und dort mit wirklich guten Konzepten umgesetzt worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich in dieser Aktuellen Debatte auch ein Projekt erwähnen, an dem Rheinland-Pfalz bzw. der Bund schon viele Jahre arbeitet. Wir sind da auf einem guten Weg, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein weiterer Lückenschluss, der Lückenschluss der A 1, wo derzeit noch eine Lücke von 25 km klafft.
Daran haben schon mehrere Minister rheinland-pfälzischer Landesregierungen gearbeitet, und ich bin froh, dass innerhalb der Koalition zu diesem Lückenschluss ein Bekenntnis abgegeben wurde, wir auf rheinland-pfälzischer Seite seit drei Jahren in den Verfahren weitergekommen sind und auch auf nordrhein-westfälischer Seite die Ambitionen verstärkt worden sind, was den nordrhein-westfälischen Teil anbelangt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden auch dort über Einschnitte in die Natur, aber wir reden auch dort über Entlastungen der Dörfer in der Umgebung dieses Lückenschlusses, die mittlerweile aufgrund der in einigen Orten unerträglichen Verhältnisse durch den Schwerlastverkehr zu den Spitzenzeiten in den Abend- und Morgenstunden unbedingt erforderlich sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss Danke sagen sowohl allen Beteiligten in der Politik als auch den Betroffenen vor Ort, was das Projekt Hochmoselübergang anbelangt. Lassen Sie uns für den letzten Lückenschluss zwischen dem Kreisverkehr und dem Flughafen Hahn alle Kraft daransetzen, dass wir diese Strecke noch ausgebaut bekommen und mit den Landwirten ins Gespräch kommen. Es gibt auch noch einige Themen, die die Landwirtschaft betreffen, was die Streckenführung anbelangt.
Lassen Sie uns am 21. November alle feiern und froh sein und den Feiertag des Hochmoselübergangs gebührend begehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – auch als sie noch DIE GRÜNEN hießen – und ich persönlich haben die Pläne des Bundes und des Landes zum Bau der Hochmoselbrücke immer abgelehnt, im Wesentlichen deshalb, weil wir darin einen ungeheuren Eingriff in die Natur, vor allem im Bereich des Wittlicher Tals, aber auch auf dem Moselsporn und auf den Graacher Schanzen sehen, was ein wunderbares Naherholungsgebiet war. Wir haben die damalige Klage des BUND bis vor das Bundesverwaltungsgericht unterstützt.
Im Übrigen schien uns die Lage für eine Brücke über die Mosel ausgerechnet am nachgewiesenen Rutschhang und ausgerechnet an einer der breitesten Stellen in diesem Tal nicht sicher.
Letztlich musste die Sicherheit der Pfeiler am Westhang auch während der Bauphase, während der Bau schon lief, noch einmal mit einem erheblichen Kostenaufwand nachgebessert werden.
und auch die Kosten-Nutzen-Relation im Verhältnis zum prognostizierten Verkehrsaufkommen haben wir kritisiert.
Unbestritten ist, dass Brücken verbinden können, und regional sehen viele Bürgerinnen und Bürger die Verbindung Eifel – Hunsrück durch die Brücke als Verbesserung. Den Preis, den dafür Natur, Umwelt und direkte Anliegergemeinden wie Ürzig, wie Rachtig, wie Longkamp oder Kommen zahlen müssen, rechtfertigt meines Erachtens dieses Projekt jedoch nach wie vor nicht.
Alexander Licht hat von einer Planung von 50 Jahren gesprochen. Dazu muss man wissen, dass dies ein Projekt des Kalten Krieges ist.