Lieber Herr Dr. Weiland, es ist mittlerweile Methode. Wenn man sich nicht sachlich auseinandersetzen möchte, dann geht man auf das Handwerkliche. Dann sagt man, da fehlt vielleicht ein Komma oder sonst etwas.
Aber Sie haben es doch gelesen und Sie wissen doch auch, was ich ganz klar ausgesprochen habe und was auch im Antrag steht. Es geht darum, dass wir auf der einen Ebene, auf der Bundesebene, eine andere Haltung haben, wir aber sagen, aufgrund der Öffnungsklausel, die es für Rheinland-Pfalz gibt, befürworten wir ein anderes Modell. Das ist doch das, was Sie auch wollen.
Nur hat es Ihnen gestunken, dass wir das jetzt per Antrag machen. Sie wollten einen Gesetzentwurf einbringen, sind aber noch nicht fertig damit. Jetzt sind Sie sauer, dass wir vorweggegangen sind.
Es ist doch klar. Ich verstehe das. Das ist das Prinzip. Natürlich haben wir uns das Flächenmodell nicht ausgedacht. Das ist im Grunde gar nicht so schwierig. Aber als Möglichkeit des Handelns für Rheinland-Pfalz halten wird es für die richtige Methode. Wenn Sie es darauf kaprizieren, dass wir die Steuer komplett abschaffen wollen, dann war das für den Bund sicherlich eine Angelegenheit, die wir dort
einsetzen und umsetzen wollten. Für das Land RheinlandPfalz reden wir als rheinland-pfälzische Landtagsfraktion zunächst über des Flächenmodell.
Bitte, ich verstehe, dass Sie das ärgert. Aber wenn Sie eine Gesetzesvorlage einbringen, die am Ende auch ein Flächenmodell präferiert, dann sind wir doch wieder beisammen.
Herr Kollege Junge, in Ihrem Antrag ist mit keinem Wort von irgendwelchen Diskussionen auf Bundesebene oder in der Bundestagsfraktion der AfD die Rede.
Herr Dr. Jan Bollinger, Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, hat einen Antrag unterschrieben, in dem der Landtag die Landesregierung auffordern soll, sich erstens im Rahmen einer Bundesratsinitiative – also ein paar Tage, nachdem der Bundesrat jetzt entschieden hat – dafür einzusetzen, dass die Grundsteuer abzuschaffen ist.
Das ist der Gegenstand dieses Antrags. Gleichzeitig sollen wir dann im zweiten Punkt beschließen, dass bei Weiterführung der Grundsteuer die Öffnungsklausel genutzt wird. Das ist doch ein Widerspruch.
Da frage ich mich, was Logik ist. Entschuldigung, entweder wird die Grundsteuer abgeschafft, oder ich nutze die Öffnungsklausel, die die Grundsteuer bietet.
Dann kommt unter drittens – das habe ich mir eben sogar noch gespart – die kraftvolle Aufforderung, die der Landtag an die Landesregierung richten soll, Maßnahmen dazu einzuleiten, dass die Aufkommensneutralität gewahrt wird. Wo sind denn da Ihre Vorschläge?
Wo sind denn da bitte Ihre Vorschläge? Sie sitzen doch nicht hier, um allgemeine Wolken zu produzieren, sondern Sie sitzen hier, um konkrete Vorschläge zu machen, über die man konkret diskutieren kann, die dann abgestimmt werden.
(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Ich werde Sie an diese Debatte erinnern!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zur Qualität des Antrags der AfD ist, glaube ich, das Notwendige gesagt. Er ist handwerklich wirklich – es tut mir leid, ich hoffe, das ist noch parlamentarisch – grottenschlecht. Inhaltlich werde ich noch zu ein paar Punkten etwas sagen, die gerade aus Ihrer sonstigen Argumentationslinie heraus doch sehr bemerkenswert sind.
Lassen Sie mich festhalten – es ist bereits von Herrn Kollegen Wansch und Herrn Kollegen Weiland darauf hingewiesen worden –, erst in der letzten Woche hat der Bundesrat die Grundsteuer beschlossen und abschließend beraten. Endlich ist es nach einem langen Ringen gelungen, fristgerecht zu einer neuen Entscheidung zu kommen; denn das Bundesverfassungsgericht hatte uns eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt. Es geht nicht nur um die Neuregelung, sondern es geht auch um die Übergangszeit vom 1. Januar 2020 bis zum Ende des Jahres 2024. Über diese Beschlüsse ist es gelungen, dieses Aufkommen – das sind in Rheinland-Pfalz immerhin 580 Millionen Euro – für die Kommunen zu sichern. Allen, die konstruktiv daran mitgewirkt haben, bin ich wirklich dankbar, dass wir es geschafft haben.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Und jetzt die Öffnungsklauseln!)
Das will ich hier noch einmal sagen. Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass es eine Steuer ist, die viel mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun hat, weil sie konjunkturunabhängig ist und mit einem eigenen Hebesatzrecht seitens der Kommunen verbunden ist.
So viel zu Ihrem Vorschlag, den Sie mit der Einkommensteuer machen und der das alles nicht erfüllen würde.
Vor diesem Hintergrund, dass wir das letzte Woche beschlossen und sich viele Menschen wirklich konstruktiv beteiligt haben, halte ich es für geradezu abwegig, heute hier zu fordern, dass wir beschließen sollen, die Grundsteuer abzuschaffen.
Was haben wir eigentlich die letzten anderthalb Jahre getan? – Das war ein politischer Kraftakt, und der war erfolgreich.
Zu dieser Beschlussfassung gehört auch der Kompromiss, dass es eine Öffnungsklausel gibt. Ich glaube, dazu gibt es gerade ein paar falsche Vorstellungen. Herr Weiland, da muss ich vielleicht eine Korrektur in Ihre Richtung vornehmen. Ich setze mich erst einmal mit dem auseinander, was Sie sagen, mit dem Flächenmodell in Bayern.
Ich kenne weder ein geschlossenes Modell des Landes Bayern, noch einen Gesetzentwurf – der kann auch noch gar nicht vorliegen –, aber wissen Sie, was ich kenne? – Eine intensive Debatte der bayerischen Kommunen aus dem ländlichen Raum, die sagen: Wenn man ein Flächenmodell umsetzt, benachteiligt man den ländlichen Raum.
Das kann man draußen auch einmal so erzählen, dass aus Ihrer Sicht ein Grundstück in einer ländlichen Region genauso viel wert ist wie das im städtischen Ballungsraum.
Eine sehr interessante Positionierung seitens der AfD, bei dem, was Sie sonst immer so an Argumenten in die Debatte führen.
Ich will an dieser Stelle – das ist jetzt nur noch einmal der Punkt, Herr Abgeordneter Weiland – sagen, die Öffnungsklausel kann in Anspruch genommen werden, sie muss nicht in Anspruch genommen werden.