Protokoll der Sitzung vom 11.12.2019

Sie sind Marktwirtschaftler. Ich glaube, Sie sehen: Auf der einen Seite wird das Werk subventioniert und auf der anderen Seite der Verkauf der E-Autos. Das heißt, das ganze E-Auto-Thema ist momentan überhaupt nicht markt- und auch nicht kundengetrieben. Ich glaube, das müssen wir uns einmal klarmachen.

(Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

Herr Braun, vielen Dank für die Lehrstunde in Wirtschaftspolitik aus dem Fundus Ihrer reichhaltigen Erfahrungen.

(Heiterkeit bei der AfD)

Am Ende muss ich sagen: Sie mögen doch keine Spekulanten, und Sie mögen doch keine Zocker. Ich sage Ihnen einmal etwas: Genau Sie und Ihre politische Ideologie sind am Ende Zocker und Spieler.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Könnten Sie mal einfach ruhig sein? Am besten setzen Sie sich einfach hin!)

Sie spielen nämlich Roulette, und den Einsatz, den Sie bringen, bringen Sie nicht selbst. Der Einsatz sind die Beschäftigten und Billionenwerte, die unsere Automobilunternehmen in der Bilanz haben. Die stellen Sie aufs Spiel. Im Gegenzug kommen jetzt extreme Subventionen, und Sie feiern sich hier als Retter der Westpfalz und der Region. Das ist doch komplett lachhaft, Herr Braun!

(Beifall der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung!)

Die eigentliche Frage, die wir uns hier stellen müssen, ist:

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tiefentaucher! Intellektueller Tiefentaucher!)

Wird die staatliche Planwirtschaft am Ende die Kunden überzeugen oder nicht? Wenn sie sie überzeugt, dann ist es gut, und dann sind wir froh über das Batteriewerk und alles, was folgt. Wenn es aber nicht funktioniert, dann haben wir Billionenwerte und Hunderttausende Jobs ins Feuer gesetzt.

Herr Dr. Braun, deswegen sind Sie ein Zocker. Sie sind auch kein Experte in Wirtschaftspolitik, genauso wenig wie Ihre gesamte Fraktion.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Dr. Braun das Wort.

Herr Joa, wissen Sie, nur einen Satz: Das wissen Sie natürlich nicht, aber hier im Landtag ist schon oft darüber geredet worden, dass Opel Unterstützung bekommt. Das waren über 90 Millionen DM damals und Euro. Das war alles für den Diesel und so weiter und so fort.

Informieren Sie sich also, und reden Sie dann irgendwann einmal weiter, aber lassen Sie uns hier in Ruhe mit dem, was Sie an Spekulationen bringen.

(Abg. Matthias Joa, AfD: Gehen Sie doch einmal inhaltlich darauf ein! – Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, Demokratie ist anstrengend!)

Ich will nur noch einmal sagen, ich bin etwas enttäuscht. Wir haben hier ein Thema für die Zukunft. Wir haben hier Arbeitsplätze für die Zukunft. 2.000 Arbeitsplätze, das ist schon gesagt worden. Als Nukleus einer großen Industrie, die sich entwickelt, die sich in China entwickelt und die

sich in den USA entwickelt. Wir in Rheinland-Pfalz und in der Pfalz haben die Chance, mitzumachen.

Und was höre ich für eine Debatte? Wer die Westpfalz wann im Stich gelassen hat. Meine Damen und Herren, wenn sich PSA das anschaut, werden sie hier nicht investieren, sondern woanders hingehen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Oh! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dann sind Sie schuld, Herr Baldauf!)

Das ist Klein-Klein, wir müssen doch nach vorne denken. Wir müssen doch dahin denken, was die Zukunft bringt und wie wir zukunftsoffen sein können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es interessiert doch keinen, wenn wir über zukünftige Arbeitsplätze reden, wer wann, wo, wie, was in den Sand gesetzt hat, meine Damen und Herren.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Dann sagen Sie das in zehn Jahren auch!)

Wir müssen uns darauf vorbereiten.

Ich habe es gesagt – es aber noch nicht so oft als Widerhall gehört, aber vielleicht hören wir es später öfter –, dass solche Firmen nur kommen können, wenn es erneuerbare Energien gibt. Es kann nicht sein, dass wir ohne die erneuerbaren Energien solche Investitionen in Rheinland-Pfalz an Bord holen. Das heißt, wir müssen jetzt die Vorbereitungen dazu treffen, um Investitionssicherheit und Investitionsklima zu schaffen, meine Damen und Herren.

Das schaffen wir aber garantiert nicht, indem wir darüber reden, wer jetzt wann welchen Antrag gestellt hat und wer als Erster irgendeine innovative Idee hatte. In diesem Land müssen wir viele Schritte nach vorne machen, damit wir in der Zukunft mithalten können, meine Damen und Herren.

Wir als Grüne wollen mithalten, und wir wollen, wenn es geht, auch vorangehen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum zweiten Teil der

AKTUELLEN DEBATTE

Hochstraße Süd in Ludwigshafen – Neues Brückenchaos in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/10774 –

Für die antragstellende Fraktion spricht Herr Dr. Bollinger.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Der Großraum Ludwigshafen ist der wirtschaftliche Motor im Süden von Rheinland-Pfalz.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Der Ausfall der Hochstraße Süd, über die täglich 55.000 Fahrzeuge fuhren, und die Sperrung von zwei wichtigen Nord-Süd-Verkehrsachsen unter dieser Hochstraße blockieren diesen Motor.

Betriebliche Logistikprozesse sowie die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen werden massiv behindert. Ein lange andauerndes Verkehrschaos in Ludwigshafen wird Investitionsund Standortentscheidungen massiv negativ beeinflussen. Eine Bauzeit für Abriss und Neubau der Hochstraße Süd von zwölf bis 15 Jahren, wie sie zurzeit in der Diskussion ist, ist für Wirtschaft und Bürger in der Metropolregion Rhein-Neckar darum nicht zu verkraften.

Denn es geht nicht nur um die Hochstraße Süd, sondern auch um die Hochstraße Nord. Diese ist zurzeit im Verkehrsnetz der Metropolstädte die einzige durchgehend befahrbare Straße in Richtung Mannheim und damit die Hauptumleitungsstrecke. Wir wissen allerdings alle, dass die Hochstraße Nord ebenso marode ist wie die Hochstraße Süd.

Bereits im Jahr 2011 wurde der Zustand dieser Brücke in wesentlichen Teilen als „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ gewertet. Niemand kann garantieren, dass sie noch 12 bis 15 Jahre und noch dazu unter erhöhter Verkehrsbelastung durchhält. Ein Plan, der darauf setzt, dass die Hochstraße Süd noch zwölf Jahre oder länger befahrbar ist, ist darum unverantwortlich.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wieso?)

Meine Damen und Herren, unsere Fraktion steht zur kommunalen Selbstverantwortung und wird sie immer verteidigen. Im Fall der Hochstraße Süd muss man allerdings feststellen, dass die Entscheidungsträger vor Ort die Augen lange fest zugemacht haben, wenn es um die sich abzeichnende Katastrophe gegangen ist. Laut Bericht der Rhein-Zeitung wurden selbst die Brückenprüfungsintervalle nicht eingehalten.

Natürlich hat aber nicht nur die kommunale Selbstverwaltung versagt, sondern die SPD-geführten Landesregierungen verweigern den Kommunen – auch Ludwigshafen – seit Langem die notwendigen Gelder, um ihr Straßennetz instandzuhalten. Eine echte Besserung ist nicht in Sicht.

Unsere AfD-Fraktion hat letzte Woche einen konstruktiven Vorschlag vorgelegt,

(Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Ja!)

wie wir schnellstmöglich aus der Misere in Ludwigshafen herauskommen.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben uns gefragt: Warum können die Italiener nach dem spektakulären Einsturz der Morandi-Brücke in Genua innerhalb von nur zwei Jahren die Reste der alten Brücke abreißen und einen Ersatzneubau fertigstellen, wenn in Deutschland so etwas nicht möglich scheint?

Der wichtigste Grund ist, dass die Italiener den Ersatzneubau durch ein Notfallgesetz geregelt haben. Die Wirtschafts- und Verkehrssituation in Ludwigshafen sowie die Überforderung der bisher Verantwortlichen mit dieser Situation rechtfertigen und erfordern ein ähnliches Notfallgesetz, eine lex specialis, auch für Ludwigshafen.