Der wichtigste Grund ist, dass die Italiener den Ersatzneubau durch ein Notfallgesetz geregelt haben. Die Wirtschafts- und Verkehrssituation in Ludwigshafen sowie die Überforderung der bisher Verantwortlichen mit dieser Situation rechtfertigen und erfordern ein ähnliches Notfallgesetz, eine lex specialis, auch für Ludwigshafen.
Ein solches Gesetz kann die folgenden Punkte schon im Vorfeld regeln und damit die Planungs- und Bauzeit massiv beschleunigen:
Erstens, die Finanzierungsverantwortung von der Stadt auf Bund und Land zu übertragen, zweitens die Zuständigkeit für Planung und Bau, wofür nur der LBM als einzige Institution mit der notwendigen Planungskapazität infrage kommt, drittens ein vereinfachtes Ausschreibungsverfahren.
Ferner ist der Bau der neuen Hochstraße Süd in mehrere Phasen zu unterteilen – mit der Maßgabe, dass die ersten Phasen schon begonnen werden können, ohne dass die Pläne für die späteren Phasen schon fertig sind.
Wir stellen uns vor, dass bereits im Gesetz die Planungsvariante festgelegt wird – das heißt Größe, Höhe, Lage und bauliche Grundzüge – und dies das Planfeststellungsverfahren ersetzen kann.
Vorbild sind die Ausnahmeregelungen von Planfeststellungsverfahren, die bisher schon für kleine, nicht kontroverse Bauprojekte möglich sind. Angesichts der Dringlichkeit des Baus muss ferner festgelegt werden, dass die Ansprüche der Träger öffentlicher Belange garantiert werden, die dazu erforderlichen Maßnahmen aber auch nachträglich erfolgen können.
Darum müssen nun schnell Gespräche mit den Trägern öffentlicher Belange, mit den Anliegern und mit den Naturschutzverbänden geführt werden. Es muss schnell klar werden, ob es Bedenken gegen einen Ersatzneubau gibt und welcher Art sie sind. Es muss den Beteiligten glaubwürdig signalisiert werden, dass man ihre Bedenken ernst nimmt und berücksichtigen wird, der Ersatzneubau aber nicht verzögert werden kann und darf.
In gleicher Weise wie die Träger öffentlicher Belange muss auch der Rechnungshof frühzeitig einbezogen werden. Es ist uns klar und muss auch dem Rechnungshof klar sein, dass Schnelligkeit ihren Preis hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sage es vorweg: Ja, es ist für die Anwohner, die Pendler, die Wirtschaft und die gesamte Region eine enorme Belastung. Es streitet auch niemand ab und ist in der Region vor Ort sehr gut nachvollziehbar, dass die Situation vor Ort einen schier verzweifeln lässt.
Fakten müssen aber Fakten bleiben. Deshalb ist es eine Frechheit, was Sie heute hier abgeliefert haben. Noch viel mehr war aber das, was Dr. Böhme in der letzten Ausschusssitzung veranstaltet hat.
Sie zeichnen ein Bild von Rheinland-Pfalz, das schlichtweg jeder Faktenlage entbehrt. Es ist unsachlich.
Sie wiederholen falsche Behauptungen, obwohl der Verkehrsminister diese im Ausschuss – ich betone – mehrfach widerlegt hat.
Kommen wir zu ein paar Fakten: Baulastträger dieser Straße vor Ort ist die Stadt Ludwigshafen. Sie ist Eigentümerin. Somit ist sie federführend dafür verantwortlich. Das ist der erste Fakt.
Es gibt immer wieder Schlaue, die sagen: Ja, dann muss man die Bauträgerschaft auf das Land oder auf den Bund übertragen. – So einfach ist das nicht. Auch wenn man eine Baulastträgerschaft abgibt, muss die Abgabe in einem sanierten Zustand erfolgen. Dann hätten wir dasselbe Problem, das wir heute auf dem Tisch liegen haben.
Die Bauweise im Jahr 1959 ist sicherlich eine andere gewesen. Die Brücke ist 60 Jahre alt. Das Verkehrsaufkommen war in dieser Form nicht abzusehen. 60.000 Fahrzeuge fahren am Tag über diese Brücke. Wissen Sie, wie hoch der Landesdurchschnitt auf einer Bundesstraße ist? Er liegt bei 9.000 Fahrzeugen.
Allein diese Zahl macht deutlich, was in Ludwigshafen ein großes Verkehrsaufkommen ist. Die Achslasten der Fahrzeuge sind so enorm gestiegen wie noch nie. Ich glaube, die Stadt Ludwigshafen tut nach besten Kräften alles, was sie momentan tun kann.
Das Krisenmanagement funktioniert. Ersatzfahrpläne wurden über Nacht installiert. Die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat das zur Chefsache gemacht und sich nicht wie andere verhalten, die sich jahrelang nach dem Motto „Meine Amtszeit wird die Brücke schon noch aushalten“ weggeduckt haben.
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich in dieser enorm schwierigen Zeit ein herzliches Dankeschön an die Stadt Ludwigshafen.
Auch das Land Rheinland-Pfalz tut einiges. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Baldauf – Sie sind jetzt nicht anwesend –, als Sie im Ausschuss zu Herrn Wissing gesagt haben, es ist nicht damit getan, ein paar Umleitungsschilder aufzustellen, Herr Wissing, fand ich das schon sehr unter der Gürtellinie, wenn man sieht, wie das Land RheinlandPfalz im Moment in Ludwigshafen hilft. Es hat Personal abgestellt und die Gespräche mit dem Bund über die Finanzierung geführt. Die Finanzierung steht – auch das muss man hier am heutigen Tag sagen –, obwohl das Land originär nicht für dieses Bauprojekt zuständig ist.
Wissen Sie, im Kern haben wir doch ein ganz anderes Problem. Das Problem haben wir nicht nur in Ludwigshafen, sondern das Problem haben wir in der gesamten Bundesrepublik: Bauvorhaben, angefangen von der Ausschreibung über die Planung bis hin zum eigentlichen Bau, werden durch Gesetze, Verfahren und Bürokratie dermaßen gelähmt und dauern einfach zu lange. Ich möchte heute erst gar nicht damit anfangen, von den Klagemöglichkeiten zu sprechen. Deshalb ist im Kern das Problem, dass es bei uns in Deutschland zu lange dauert.
Wir können doch die Leute jetzt nicht dadurch zufriedenstellen, indem wir sagen: Es dauert 15 bis 20 Jahre, bis eine Alternative vorhanden ist.
Deshalb sage ich klar und deutlich: Wir brauchen in Deutschland eine Reform des Baurechts, damit wir endlich in solchen Fällen zu einer Beschleunigung kommen.
Meine Damen und Herren, daher setze ich große Hoffnungen in die Bundesregierung und auch in den Bundesrat, der angekündigt hat, sich dieser Probleme anzunehmen und für solche Ernstfälle und solch konkrete Projekte eine Beschleunigung herbeizuführen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Die Situation in Ludwigshafen
ist äußerst angespannt. Die aktuellen Entwicklungen sind eine Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen, für die vielen Tausend Pendler jeden Tag, aber auch für die Unternehmen und die Gewerbetreibenden vor Ort und in der gesamten Region.
Mit der Sperrung der Hochstraße Süd am 23. August gab es massive Einschnitte in den Berufsverkehr insbesondere in den Morgen- und Abendstunden. Mit der Sperrung der beiden Unterführungen Mundenheimer Straße und Berliner Straße am 22. November für alle Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer, Busse, Autos, Straßenbahn – und der Sperrung des Berliner Platzes insbesondere für die Straßenbahnlinien, die Richtung Mannheim und zurück eingesetzt werden, hat sich insgesamt die Situation dramatisch zugespitzt.
In der Tat bedeutet sie eine Trennung innerhalb einer Stadt, eine Trennung zwischen den Stadtteilen Süd und Mitte. Auch die Vororte Mundenheim und Rheingönheim können momentan nicht mit der Straßenbahn bedient werden. Das ist ein kompletter Einschnitt.
Bereits jetzt signalisieren die Unternehmen und Gewerbetreibenden, aber auch die Gastronomie rund um den Berliner Platz und in der Mundenheimer Straße, dass es Umsatzeinbußen geben wird. Das ist auch verständlich, weil man das Gefühl hat, dass in dieser Gegend tatsächlich die Innenstadt langsam ausblutet.
Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich betonen: Die Tragweite dieser momentanen Situation und Problematik bedarf der Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte.
Die CDU-Landtagsfraktion und die CDU-Stadtratsfraktion in Ludwigshafen wollen mit Stadt, Land und Bund zusammenarbeiten. In Katastrophensituationen steht man zusammen.
Mir ist wichtig, dass wir uns parteiübergreifend für einen schnellen Abriss in Ludwigshafen entschieden haben. Ich bin dankbar, dass Herr Wissing im Wirtschaftsausschuss dargelegt hat, dass der Abriss allein schon bis zu einem Jahr dauern kann. Ich glaube, das hat noch einmal allen die Augen geöffnet und ist sicherlich auch Ansporn, diesen Prozess schnell und zügig abarbeiten und diese Zeitspanne reduzieren zu wollen.