Ich will mich darüber nicht weiter auslassen, sondern darüber reden, was wir in Ludwigshafen brauchen. Wir brauchen den schnellen Abriss, wenn wir es nicht anders, mit Untertunnelung oder Sicherstellung eines Durchgangs, schaffen. Wir brauchen erst einmal den schnellen Abriss an beiden Durchgängen unter der Hochstraße, damit man dort wieder sicher queren kann.
Davon sind nicht nur Autofahrer betroffen, sondern auch – das ist das völlig Verrückte – Fußgänger, Radfahrer und
der öffentliche Personennahverkehr, der der „Backbone“ für eine autofreie Verkehrsführung sein könnte. Leider ist auch der öffentliche Nahverkehr betroffen. Deswegen müssen als Erstes der öffentliche Nahverkehr, die Verbindung für Fußgänger und die für Radfahrer wieder instand gesetzt werden.
Ich glaube, da sind wir uns einig. Da gibt es überhaupt keinen Drang und Zwang, irgendwelche Beschleunigungsgesetze umzusetzen, sondern es wird jetzt einfach gemacht. Ich muss ehrlich sagen, ich halte es für richtig, dass es gemacht wird, sonst können wir noch ewig darüber diskutieren, ob Fußgänger unter dieser Brücke durchgehen dürfen.
Beim Punkt 1, beim Abriss, sind wir uns einig. Der Stadtrat hat beschlossen, dass er schnellstmöglich wieder einen Neubau von diesem maroden Stück Hochstraße haben will. Man könnte auch anderes beschließen. Der Stadtrat hat das beschlossen, dass es schnellstmöglich so gehen soll.
Es ist klar, dass wir im Land alles dafür tun, dass das umgesetzt werden kann. Wir wollen nicht, dass die Leute vor Ort im Stau stehen und nicht zu ihrer Arbeit, zu ihren Verwandten und zu ihrer Freizeit kommen. Deswegen unterstützen wir einen schnellstmöglichen Neubau.
Welche Gesetze dafür geändert werden müssen, muss man sehen. Wir haben im Bundestag von der Bundesregierung ein Gesetz, das in Bearbeitung ist. Das ist ein Schienenbeschleunigungsgesetz, das eventuell auch auf Ersatzbauten von Straßen angewandt werden kann. Dann kann man sagen, okay, für Ersatzbauten ist es klar.
Ich sage es einmal als Ludwigshafener so – Frau Schneid, Sie werden mir zustimmen –, die Flora und Fauna an dieser Hochstraße ist nicht so, dass wir neue Untersuchungen machen müssten. Natürlich ist die Belastung höher, als sie genehmigt wurde. Da die Belastung höher ist, wird es eine Lärmbelastungsstudie geben müssen. Es wird eine Abgasund Feinstaubstudie geben müssen. Wir werden mit den Problematiken umgehen müssen. Wir können nicht einfach so neu bauen.
Lassen Sie uns das angehen und nicht irgendwie populistisch diskutieren, sondern lassen Sie uns den Leuten vor Ort einfach helfen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten August musste die Stadt Ludwigshafen die Hochstraße Süd im Zuge der B 37 aus Sicherheitsgründen für den
Verkehr sperren. Am 22. November diesen Jahres wurde die Stadtverwaltung Ludwigshafen vom Gutachter, der die Hochstraße Süd statisch untersucht, darüber informiert, dass die Standsicherheit der 500 m langen sogenannten Pilzhochstraße nicht mehr gewährleistet werden könne. Daraufhin wurden alle Straßen, die unter der maroden Hochstraße durchführen, und alle Flächen unterhalb der Hochstraße seitens der Stadt gesperrt. Das war die einzig richtige Entscheidung seitens der Stadtverwaltung.
Am 25. November fand zu der Sperrung und dem weiteren Vorgehen ein gemeinsames Gespräch zwischen Stadt und Verkehrsministerium statt. Dabei wurde festgelegt, dass die Stadtverwaltung mit Priorität den Rückbau, also Abriss der Hochstraße Süd, betreiben wird und dabei die höchste Dringlichkeit auf den schnellstmöglichen Rückbau der Brückenabschnitte über der Straßenbahnzufahrt zur Konrad-Adenauer-Brücke, über der Berliner Straße und über der Mundenheimer Straße legen wird.
Auf meine Initiative hin wird die Stadt einen Strategiewechsel angehen. Bisher wollte man zuerst die Hochstraße Nord, also Abriss und Neubau einer Stadtstraße, und danach die Hochstraße Süd, Abriss und Neubau, realisieren. Nun soll angesichts der aktuellen Entwicklung untersucht werden, mit welchem Aufwand und mit welchen Maßnahmen die Hochstraße Nord so ertüchtigt werden kann, dass sie während der Planungs- und Bauzeit der Hochstraße Süd den Verkehr mindestens in der heutigen Qualität bewältigen kann. Dabei soll es sich nicht um eine Sanierung im eigentlichen Sinne der Hochstraße handeln, sondern vielmehr um Absicherungs- und Sanierungsmaßnahmen.
Schließlich werden die verkehrlichen Auswirkungen der dauerhaften Sperrung der Hochstraße Süd untersucht. Stadt und Landesbetrieb Mobilität arbeiten hier Hand in Hand. Zunächst geht es darum, die vorhandenen elektronischen Dauerzählstellen im großräumigen Netz zu ergänzen. Vorgestern, also ganz aktuell, hat der Ludwigshafener Stadtrat Beschlüsse gefasst, die im Kern die Ergebnisse des Gesprächs zwischen dem Verkehrsministerium und der Stadt vom 25. November wiedergeben. Die Stadtverwaltung kann jetzt die operativen Schritte sofort angehen und umsetzen.
Unter anderem wurde der sofortige Abriss der Pilzhochstraße im Rahmen der Gefahrenabwehr genehmigt. Die Verwaltung wurde weiterhin beauftragt, für die Pilzhochstraße einen funktionalen Ersatzneubau mit der gleichen verkehrlichen Leistungsfähigkeit in Stahlverbundbauweise umzusetzen. Bei der Hochstraße Nord wurde die Verschiebung des Baubeginns ebenfalls genehmigt.
Außerdem sollen für die Hochstraße Nord Sanierungs-, Behelfs- und Abstützungslösungen untersucht werden. Ich denke, dass die Stadtverwaltung damit die richtigen Weichen gestellt hat.
Ich möchte zum Thema „Öffentliche Personennahverkehr und Schienenpersonenverkehr“ Folgendes berichten: Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder, der Aufgabenträger und der Verkehrsunternehmen hat in den letzten Wochen Maßnahmen erarbeitet, die zur Lösung der Auswirkungen der Hochstraßenthematik beitragen. Sowohl auf Ebene der städtischen Verkehre als auch der regionalen
Verkehre sind erste Maßnahmen wie etwa die Verlängerung von Zügen bzw. zusätzliche Halte im laufenden Fahrplan bereits umgesetzt.
Weitere Maßnahmen, insbesondere die Erhöhung der Kapazität besonders stark nachgefragter Züge, folgen zum Fahrplanwechsel Mitte des Monats Dezember. Da aufgrund der begrenzten Infrastrukturkapazität insbesondere im Abschnitt Ludwigshafen/Mannheim zusätzliche Züge in der Regel nicht möglich sind, ist die Verlängerung der bestehenden Züge die sinnvollste Maßnahme, um zusätzliche Angebote für die Kunden zu schaffen. Wir werden über die vorab genannten Maßnahmen hinaus alles, was kurzfristig mit den bestehenden Fahrzeugen machbar ist, umsetzen. Darüber hinaus können weitere Maßnahmen folgen, wenn zusätzliche Fahrzeuge beschafft worden sind.
Meine Damen und Herren, die Hochstraße in Ludwigshafen ist nicht nur für die Stadt und das Land, sondern für den Wirtschaftsstandort Deutschland von enormer Bedeutung. Wir reden hier nicht nur über eine Infrastruktur, die Ballungsgebiete verbindet, sondern auch von einer Trasse, die als Lebensader für einen der bedeutendsten Industriestandorte der Bundesrepublik Deutschland fungiert.
Stadt, Land und Bund sind sich dessen sehr bewusst. Sie handeln in entsprechend enger Abstimmung, um schnellstmöglich eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Die Landesregierung wird alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung auch betreffend die Hochstraße Süd in Ludwigshafen prüfen. Ich habe das sofort zugesagt. Wir sind diesbezüglichen in Gesprächen mit anderen Ländern.
Herr Kollege Dr. Braun hat schon darauf hingewiesen, im Bundesrat gibt es gegenwärtig Gesetzentwürfe zur Planungsbeschleunigung. Das sind die greifbaren Lösungen, die wir als Landesregierung sehr dankbar annehmen. Planungsbeschleunigung sowohl im Straßenbau als auch bei den Schienen oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien braucht unser Land. Die Öffentlichkeit erwartet, dass wir nicht an Planungen scheitern, sondern die Dinge in Angriff nehmen.
Gesetzliche Regelungen dürfen die Entwicklung unserer Gesellschaft im Infrastrukturbereich, aber auch im Energiebereich nicht behindern, sondern gesetzliche Regelungen müssen die Entwicklung befördern. In diesem Sinne wird die Landesregierung die anstehenden Beratungen zur Planungsbeschleunigung für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen konstruktiv begleiten.
Genauso werden wir darauf achten, dass in anderen Bereichen Planungsbeschleunigungen erfolgen. Die Öffentlichkeit wartet darauf, dass wir schneller werden. Wir wollen schneller werden. Ludwigshafen ist ein Beispiel dafür, dass man mit den bisherigen Planungsregelungen nicht schnell genug vorankommt. Ich habe das wiederholt kritisiert. Wir hoffen, dass es Mehrheiten gibt, um im Bundesrat voranzukommen.
Ich bin sehr gespannt, ob all diejenigen, die Planungsbeschleunigung öffentlich zusagen, am Ende im Bundesrat ihre Hand dafür heben werden. Die Landesregierung wird es tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Entgegen der Aussagen verschiedener Vorredner ist laut Bundesverkehrsminister Dr. Scheuer die Finanzierung nicht geklärt, weder die Anteile von Bund, Stadt und Land noch die absolute Höhe der Finanzierung.
Natürlich hat auch unsere AfD-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat die dortigen, am Montag gefassten Beschlüsse mitgetragen und unterstützt. Gleichwohl zeigen wir mit einem Notfallgesetz einen Weg auf, wie wir das Hochstraßendesaster in Ludwigshafen möglichst schnell beenden können.
Wenn in Genua zwei Jahre möglich sind, dann sollten auch in Ludwigshafen ähnliche Taktungen drin sein.
Auch im Bund sind zurzeit Gesetzesinitiativen im Gespräch, die insbesondere den Bau von Ersatzneubauten beschleunigen sollen. Nach den Erfahrungen mit dem letzten Planungsbeschleunigungsgesetz darf man aber skeptisch sein, dass uns der große Durchbruch erwartet. Alle denkbaren und sinnvollen Regelungen zur Planungsbeschleunigung von Ersatzneubauten kann man aber in einem Vorgriff, in einer Lex Hochstraße Süd, einbauen und ausprobieren. Auch darum plädieren wir für diese Lösung.
Ein allgemeines Planungsbeschleunigungsgesetz brauchen wir natürlich auch. Unsere Bundestagsfraktion bereitet gerade einen entsprechenden Gesetzentwurf vor und wird sich zielführenden Anträgen anderer Fraktionen sicherlich nicht verweigern, so wie wir das im Landtag Rheinland-Pfalz auch nicht tun.
Wir sagen nicht, dass es auf dem von uns vorgeschlagenen Weg keine Hindernisse oder Stolpersteine gibt. Wir sind aber überzeugt, dass diese Hindernisse und Stolpersteine schnell beseitigt werden können, wenn der Wille da ist. Die Bedenkenträger und Zauderer dürfen nicht das letzte Wort behalten
Mit einer Rekordbauzeit wird das Bauwerk in die Geschichte eingehen. „Wir alle können von Genua lernen: Wir haben dem gesamten Land Licht und Hoffnung zurückgegeben.“ Das sind die Worte von Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zu den Feierlichkeiten anlässlich der Installation des ersten Abschnitts der Morandi-Brücke.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Auch in Rheinland-Pfalz ist ein schneller Ersatzneubau für die Hochstraße Süd ein Test, an dem sich zeigen wird, ob unser Land den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist.
Ich möchte noch ein paar Punkte aufgreifen. Ich möchte an der Stelle ganz deutlich machen, die Prüfungen bezüglich der Hochstraße sind in der Vergangenheit intervallmäßig korrekt erfolgt. Wir haben dieses Thema im Stadtrat thematisiert. Wir haben zu diesem Thema eine Liste bekommen, die klar und deutlich macht, dass die Intervalle nicht verschoben und nicht aufgehoben wurden.
Es ist wichtig, das klarzustellen. Es ist absolut unseriös, wenn die AfD überall kolportiert, man hätte das schon viel früher machen müssen, man hätte die Sache schon viel früher angehen müssen.
Ich sage einmal, reißen Sie ein Haus ab, nur weil es alt ist und überhaupt keine Risse hat? Es könnte ja in zehn Jahren einmal zusammenfallen, also reiße ich es lieber jetzt schon ab. – Das ist so unrealistisch.
(Beifall der CDU – Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Timo Böhme, AfD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Seit 2011 ist der Zustand bekannt! – Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)
Ich gehe davon aus, dass jede Verwaltung ihre Verantwortung und Fürsorgepflicht sehr ernst nimmt. Das ist auch für Ludwigshafen der Fall. Ich sehe es als eine gewaltige Unterstellung an, dass hier kolportiert wird, wir hätten in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Ich weise das zurück.