Protokoll der Sitzung vom 11.12.2019

Ich gehe davon aus, dass jede Verwaltung ihre Verantwortung und Fürsorgepflicht sehr ernst nimmt. Das ist auch für Ludwigshafen der Fall. Ich sehe es als eine gewaltige Unterstellung an, dass hier kolportiert wird, wir hätten in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Ich weise das zurück.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das hat doch die Oberbürgermeisterin im Stadtrat selbst gesagt!)

Wir schauen nach vorne. Wir bauen auf die Zusammenarbeit aller Ebenen.

Ich möchte noch einmal ganz deutlich die Finanzierung betonen. Es steht immer noch im Raum, dass die Ministerpräsidentin gesagt hat, es ist komplett finanziert. Aber wir haben eine Antwort aus dem Bundesministerium für

Verkehr und digitale Infrastruktur aufgrund einer Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes. Darin heißt es, dass die Gespräche erst dann anlaufen, wenn die Planungen vorliegen. Das versteht sich von selbst.

Herr Dr. Wissing, ich appelliere aber noch einmal an Sie: Setzen Sie sich dafür ein.

(Glocke des Präsidenten)

Wenn die Bundesgelder noch nicht zugesichert sind, muss das Land einspringen, wenn Gelder nach Ludwigshafen fließen müssen.

Danke schön.

(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt aber, jetzt aber!)

Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Braun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun bin ich aber froh, dass ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe, Frau Schneid. Das war jetzt doch eine heftige Forderung. Sie reden von Ihrem Koalitionspartner oder von der Schwesterpartei CSU, dass Herr Scheuer auf Anfrage Ihres Kollegen Kartes von der CDU gesagt hat, dass er noch nicht weiß, mit wie viel Geld er unterstützt. Und da Herr Scheuer das nicht weiß, soll jetzt das Land einspringen. – Ich glaube, das wäre eine falsche Denkweise.

Es sind nicht die großen Summen von einer halben Milliarde Euro, von denen wir früher geredet haben. Es wäre einmal schön, wenn Sie Herrn Scheuer dazu bringen würden, dass er diese Maßnahme als Bund mitfinanziert; denn es ist eine Bundesstraße, und er hat eine Bundesverantwortung. Deswegen ist es doch ganz klar, dass der Bund das mitfinanziert.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das hat er doch gesagt, aber es müssen erst einmal Pläne vorliegen!)

Wir haben doch als Land unseren Teil schon zugesichert, daher brauchen Sie jetzt nicht zu sagen, das Land soll noch mehr finanzieren als bisher. Es wäre doch Unsinn, wenn wir uns mit diesen Finanzierungsvorschlägen auf den Weg begäben, und Herr Scheuer zieht sich dann zurück, wie er es immer tut, und sagt: Ich habe ja nur geredet, ich mache eigentlich nichts.

Meine Damen und Herren, es ist schon seltsam zu sehen, wie die AfD versucht, irgendwie wichtig zu werden. Sie haben es jetzt an einem Punkt versucht, aber da brauchen wir Sie wirklich überhaupt nicht. Die Planungen in der Stadt laufen bereits, und die Planungen mit dem Land laufen auch. Ich weiß, dass Sie sich jetzt dort noch hineindrängen wollen und sagen wollen, Hallo, wir sind auch noch da, wir sind wichtig.

Nein, weder auf Bundesebene noch auf einer anderen Ebene brauchen wir das. Wir handeln im Moment, und wir handeln so schnell es geht. Dass man früher wahrscheinlich eine andere Verkehrspolitik hätte machen können, hätten Sie uns aber auch nicht vorgeschlagen,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Natürlich, das tun wir schon seit Jahren!)

nämlich dass wir die S-Bahn ausgebaut hätten, wie es jetzt Sachlage in Ludwigshafen sein wird, dass wir die Omnibusse ausbauen, dass wir die Straßenbahnen ausbauen und sogar alte Straßenbahnen wieder auf die Schiene gesetzt werden. Das sind Dinge, die natürlich notwendig sind.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Herr Baldauf, ich sage Ihnen einmal, als Grüne haben wir schon immer gesagt, wir brauchen neues rollendes Material, und wir können nicht alte Straßenbahnen wieder auf den Weg setzen. Wir brauchen neue Busse, und das muss unterstützt werden.

Natürlich sind wir auch der Meinung, dass auch das Land seinen Teil dazugeben kann, aber wir brauchen vom Bund die entsprechenden Zusagen, dass der Bund auch einmal aktiv wird. Die Million, die vom Bund zugesagt wurde, ist irgendwo verpufft, ohne dass etwas passiert ist.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, und die Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener erwarten jetzt keinen Streit, sondern Handlung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Weitere Wortmeldungen zu dieser Aktuellen Debatte liegen mir nicht mehr vor. Damit schließen wir diesen Teil.

Ich rufe nun das dritte Thema auf:

AKTUELLE DEBATTE

Umsetzung von Kinderrechten: Rheinland-Pfalz erreicht Spitzenplatz im Bundesvergleich auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10793 –

Für die antragstellende Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Köbler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir den Internationalen Tag der Menschenrechte gefeiert. Ja, Kinderrechte sind Menschenrechte. Die UNKinderrechtskonvention ist seit 1992 bei uns in Deutschland geltendes Recht.

Die in der vergangenen Woche vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichte Studie zur Umsetzung der UN

Kinderrechtskonvention in Deutschland, der sogenannte Kinderrechte-Index, zeigt, Rheinland-Pfalz ist in der Spitzengruppe der Bundesländer. Mehr noch, in drei der fünf untersuchten Themenfelder, bei Bildung, Gesundheit und Freizeit, ist Rheinland-Pfalz Spitzenreiter bei den Kinderrechten in Deutschland.

Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks sagt dazu: Der Index zeigt deutlich, „dass die Umsetzung der Kinderrechte an vielen Stellen keine alleinige Frage der Kassenlage, sondern des politischen Willens ist“. Das Ergebnis zeigt, bei Ministerin Spiegel, bei der gesamten Landesregierung haben die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Familien absolute Priorität. Die Studie zeigt, wir sind hier ganz vorne in Deutschland, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Insgesamt zeigt die Studie aber auch, dass wir in Deutschland noch Defizite haben bei der Umsetzung der UNKinderrechtskonvention. Deswegen ist es höchste Zeit, dass die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, dass die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die fünf Themenfelder, die untersucht wurden, orientieren sich an den fünf großen Kriterien der Kinderrechte, wie sie auch die Vereinten Nationen vorsehen. Da ist einmal das Recht auf Bildung. Dort bescheinigt uns die Studie, dass wir mit einer Betreuungsquote von 96 % im vorschulischen Alter den höchsten Wert aller Bundesländer aufweisen. Ich glaube, dies ist auch Ausweis des Erfolges, den wir durch die Beitragsfreiheit in unseren Kitas in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren haben.

Es zeigt auch, dass die Verankerung der Kinderrechte bisher in den Bildungsplänen der Kitas und nun auch im neuen Kindertagesstättengesetz vorbildhaft ist in ganz Deutschland. Wir werden die Beteiligungsrechte der Kinder auch mit dem neuen Schulgesetz im schulischen Bereich weiter ausbauen, meine Damen und Herren.

Das zweite Thema ist das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard. Kinderrechte heißt eben auch, Kinder vor Armut zu schützen. Die Studie attestiert uns, dass bei uns die Bekämpfung von Kinderarmut hohe politische Priorität hat. Das zeigt sich beispielsweise im kostengünstigen Zugang zu Ferienfahrten oder auch bei Maßnahmen zur Familienerholung, die im Familienministerium für einkommensschwächere Familien gefördert werden.

Aber es zeigt eben auch, dass wir eine relativ hohe Quote von Kindern aus Hartz-IV-Familen haben, die von Sanktionen betroffen sind. Ich habe auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Verfassungswidrigkeit von Hartz-IVSanktionen vor Augen. Es sollte in Zukunft keine Sanktionen mehr geben, zumindest für solche Familien, in denen Kinder davon betroffen sind. Ich finde, das wäre ein ganz wichtiger Schritt für mehr soziale Rechte von Kindern in unserem Land.

Weiterhin nenne ich das Recht auf Freizeit, auf Spiel und Erholung. Die Kinder haben das selbst eingeschätzt. In der Studie kam heraus, dass in keinem anderen Bundesland die Kinder sagen, dass sie so viel Zeit und Ruhe für ihre Freizeitaktivitäten haben wie in Rheinland-Pfalz. Ich glaube, im Land des Ehrenamtes ist dies auch ein sehr gutes Zeichen.

Beim Recht auf Gesundheit sind wir ebenfalls Spitzenreiter in Deutschland. Ich glaube, das engmaschige Netz der U-Untersuchungen und die gute sozialemotionale Verfassung der Kinder werden von der Studie entsprechend hervorgehoben, und auch dies ist ein sehr gutes Zeichen.

Meine Damen und Herren, es gibt aber auch einen Wermutstropfen, den wir heute nicht verschweigen sollten. Wir sind noch unterdurchschnittlich bei den Beteiligungsrechten der Kinder und Jugendlichen. Die meisten befragten Kinder in allen Bundesländern haben den Eindruck, dass „sie selten bis nie in ihrer Stadt oder Gemeinde mitbestimmen dürfen“. Diese Befunde werden übrigens auch durch die 18. Shell Jugendstudie, die dieser Tage erschienen ist, bestätigt.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir Maßnahmen angehen wie zum Beispiel die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Jugendhilfebereich, die Stärkung von Kinderund Jugendbeteiligung auf der kommunalen Ebene. Aber – auch dies zeigt die Studie – das große Problem ist, dass wir in Rheinland-Pfalz kein Wahlrecht ab 16 haben. Daher sage ich auch an die CDU gerichtet: Wer die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Munde führt, der muss Kindern und Jugendlichen auch die zentralen Rechte der Demokratie geben.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Und die Pflichten!)

Machen Sie sich auf, dass wir wenigstens bei Kommunalund Landtagswahlen demnächst auch ein Wahlrecht ab 16 bekommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Huth-Haage von der Fraktion der CDU.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf einem guten Weg, und das ist erst einmal erfreulich. Das ist das zentrale Ergebnis des 1. Kinderrechte-Index für die Bundesrepublik Deutschland. In dieser Pilotstudie werden Beispiele guter Umsetzung, aber auch Entwicklungsbedarfe aufgezeigt.

Die grundsätzlich gute Bewertung von Rheinland-Pfalz freut uns. Dafür verantwortlich sind ganz unterschiedliche