Die grundsätzlich gute Bewertung von Rheinland-Pfalz freut uns. Dafür verantwortlich sind ganz unterschiedliche
Akteure, und denen gilt unser Dank. Das sind zunächst Eltern, Großeltern, das sind Familien, das ist dort, wo Kinder aufwachsen. In der Familie gibt es heute weniger Generationenkonflikte, als dies früher der Fall war. Kinder verbringen gerne Zeit mit den Eltern, und es ist auch wichtig, dass Bindung entstehen kann.
Meine Damen und Herren, wir danken allen, die sich darum kümmern, dass Kinder gesund groß werden, dass sie zu Persönlichkeiten reifen.
Neben der Familie sind dies auch Erzieherinnen und Erzieher, Menschen in der Tagespflege. Dass dort aber die Rahmenbedingungen alles andere als optimal sind, dass die Betreuungsrelation nicht optimal ist, haben wir ausgiebig im zurückliegenden Jahr diskutiert.
Es geht eben nicht nur um die Betreuungsquote, es geht nicht nur um Quantität, sondern die Studie macht deutlich, es muss auch um Qualität gehen. Auch darauf muss unser Augenmerk gerichtet sein.
Der Dank gilt allen Lehrerinnen und Lehrern, die sich um die Bildung von jungen Menschen kümmern, und auch hier sind die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz nicht gut. Auch wenn der Ländervergleich dies stark differenziert, haben wir doch einen massiven Unterrichtsausfall. Dieser konterkariert das Recht auf Bildung.
Kinder haben auch ein Recht auf Qualität der Bildung, auf eine gute Lernumgebung, auf Schulen, die eine gute Infrastruktur bieten.
Danken möchten wir auch denjenigen, die sich in der Freizeit für junge Menschen engagieren. Das sind Übungsleiter, Trainer in Sportvereinen und in Musikvereinen, in Chören und in Jugendkrippen. Danken möchten wir natürlich auch denjenigen, die kommunalpolitisch Verantwortung tragen; denn Kinderrechte werden eben auch kommunal wahr und werden umgesetzt.
Ein konkretes Beispiel aus der Kommunalpolitik möchte ich an dieser Stelle nennen. Wenn wir in den vergangenen 20 Jahren in Rheinland-Pfalz 50 Schwimmbäder geschlossen haben, wirkt sich das ganz konkret auf den Alltag von Jugendlichen und von Kindern aus.
Diese Schwimmbäder sind aufgrund der schlechten finanziellen Ausstattung unserer Kommunen geschlossen worden. Die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen höhlt Kinderrechte hier ganz konkret aus.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch noch etwas zur Studie und zur Methodik insgesamt sagen. In dieser Pilotstudie wurden fünf Kinderrechte mit unterschiedlichen Indikatoren in den Mittelpunkt gestellt. Wir
haben es soeben gehört, das ist das Recht auf Beteiligung, auf Gesundheit, auf angemessenen Lebensstandard, es ist das Recht auf Bildung und das Recht auf Ruhe und Freizeit.
In Rheinland-Pfalz sind wir gut bewertet worden bei der Umsetzung der Kinderrechte auf Gesundheit, auf Bildung und auf Ruhe und Freizeit. Hier ist insbesondere die relativ niedrige Zahl von Kindern erfreulich, die an Verkehrsunfällen beteiligt sind; das korreliert aber sicherlich auch mit der Tatsache, dass wir ein ländlich geprägtes Flächenland sind.
Ein wichtiger Hinweis – diese Studie gibt auch Impulse – ist die Notwendigkeit einer kindgerechten Information über Anhörung und Beteiligung in Gerichtsverfahren. Hier haben wir sicherlich noch Nachholbedarf.
Aber die Frage, die sich stellt, ist: Wie aussagekräftig sind die Ergebnisse? Dabei ist der Hinweis interessant, das Kinderhilfswerk selbst betont, dass es hier nur einen Anstoß geben kann, dass es der Startschuss einer Diskussion sein soll, der als Ausgangspunkt für weitere Diskussionen zu verstehen ist. Eine fundierte Einschätzung ist schwierig, da wir keine kinderrechtlichen Datenerfassungssysteme haben.
Es ist natürlich auch interessant, wie ein Teil der Daten erhoben wurde. Da sind die zuständigen Ministerien schriftlich abgefragt worden. Es ist natürlich nachvollziehbar, dass sich jedes Ministerium, jede Landesregierung in jedem Bundesland gut darstellt.
Meine Damen und Herren, es fehlt ein Bezugssystem. Es wird nirgendwo definiert, was denn wirklich gut ist, was wirklich optimale Bedingungen wären. Es werden einfach nur Daten zueinander in Beziehung gesetzt.
Alles in allem ist die Studie das, was die Autoren auch sagen, ein Impulsgeber, ein guter Impulsgeber, ein Startschuss für weitere Diskussionen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Pilotstudie Kinderrechte-Index vom Deutschen Kinderhilfswerk liegt auf dem Tisch. Als ich die Studie gelesen habe, habe ich mich erst einmal riesig gefreut, dass Rheinland-Pfalz so gut abschneidet.
dem Durchschnitt, in einem Feld im Durchschnitt und in einem unter dem Durchschnitt. Mein erster Reflex war natürlich zu schauen, wo wir unterdurchschnittlich sind. Da schlägt mir als Allererstes das Wahlalter 16 entgegen bei den Beteiligungsrechten.
Liebe CDU, wenn Sie Anfang dieses Jahres den Weg mit uns gegangen wären, wären wir auch in dem Bereich in der Spitzengruppe gelandet.
(Beifall der SPD – Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD: Hört, hört! – Abg. Martin Haller, SPD: Wegen Euch sind wir unterdurchschnittlich! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Wir wären dann nicht nur unter den ersten fünf, sondern unter den ersten zwei im Gegensatz zu Hessen, das auch immer gern zitiert wird.
Diese Studie wurde nicht von uns in Auftrag gegeben, und – das haben Sie vorhin gesagt – alle Landesregierungen stellen sich dar, aber das geschieht im Vergleich, sodass wir uns bestimmt nicht überdurchschnittlich besser dargestellt haben als alle anderen Bundesländer, sodass es dann wieder vergleichbar wird.
Wir sind am besten beim Recht auf Gesundheit – das haben Sie schon aufgeführt –, hier sind wir am besten in ganz Deutschland. Wir sind beim Recht auf Bildung in der Spitzengruppe. Das ist das, was Ihnen besonders wehtut. Deswegen haben Sie vorhin auch so elegant viele Bögen geschlagen, die eigentlich nichts mit der Studie zu tun haben.
Es wurde erwähnt, der Betreuungsschlüssel in der Kita ist mit am besten. Wir haben die kleinsten Klassen in der Grundschule.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Erlaubnis aus der Studie von Seite 192 zitieren: „Bei Rheinland-Pfalz sind verschiedene Spitzenwerte auffällig: so etwa der hohe Personalschlüssel von nur 3,8 Kindern pro Fachkraft
in Gruppen mit einem Anteil von mehr als 10 Prozent an Kindern, die Eingliederungshilfe erhalten (...), eine Betreuungsquote von 96 Prozent für die Kinder von drei bis fünf (...) und die bei den Eltern als sehr hoch wahrgenommene Vermittlung demokratischer Werte und Förderung sozialen Verhaltens in der Schule.“
(Beifall bei der SPD – Abg. Martin Haller, SPD: Hervorragende Werte! Da müssen wir jetzt auch mal klatschen! So viel Zeit muss sein!)
normativer Rahmen in den Empfehlungen zur Qualität Erziehung, Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten. Sie haben vorhin die Qualität angesprochen. Auch das wurde hier gelobt.
Demgegenüber ist der Entwicklungsbedarf in erster Linie dahin gehend zu bemängeln, dass asylsuchende Schulkinder erst dann schulpflichtig sind, wenn sie der Kommune zugewiesen werden. Wir haben die ganze Zeit eigentlich sehr zeitnah in die Kommunen zugewiesen. Eigentlich nur durch das neue Gesetz sind wir jetzt gezwungen, die Kinder länger in der Erstaufnahme zu halten, aber auch dort werden sie beschult, nur nicht in der Schule.
Lassen Sie mich einen zweiten Punkt zitieren, das Gesamtergebnis auf Seite 3 der Zusammenfassung: „Im Gesamtergebnis schneiden Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig Holstein überdurchschnittlich ab. Dies bedeutet, dass in diesen Bundesländern die Kinderrechte vergleichsweise am besten umgesetzt werden.“
Man kann nur sagen, Rheinland Pfalz ist spitze – Sie haben es leider wieder relativiert, so wie ich das erwartet habe. Das gilt auch beim Recht auf angemessenen Lebensstandard. Die Familienferien für einkommensschwache Familien sind besonders erwähnt.
Natürlich ist nicht alles gut in dieser Studie. Wir haben durchaus gesehen, dass die Sanktionierung bei den Hartz-IV-Empfängern bei uns besonders hoch ist. Deshalb haben wir uns mit dem Thema „Kinderarmut“ intensiver auseinandergesetzt.
Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz kommen, aber auch die Kindergrundsicherung umgesetzt wird.
Diese Studie zeigt uns schwarz auf weiß, in RheinlandPfalz lebt man gut, und wir tun viel für unsere Kinder und Familien. Dies trägt die Handschrift der von der SPD geführten Landesregierungen der letzten Jahre, also weit über die Legislaturperiode hinaus. Ich nenne die gebührenfreie Bildung und die Qualität, die wir ansetzen, auch in der Schule – die von Ihnen vorhin zitierten Daten waren falsch.
Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass wir in dieser Spitzengruppe bleiben. Ich darf Herrn Baldauf zitieren: „Nicht loben, sondern machen“, hat er gesagt. Wir machen es einfach.