Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kollegen Abgeordnete! Die Große Koalition hat im Juni dieses Jahres einen umfangreichen Maßnahmenkatalog im Rahmen einer Konzertierten Aktion vorgestellt. Politik und Gesellschaft stehen bezüglich der Pflegeproblematik vor einer echten Herkulesaufgabe, die wir lösen müssen. Nun zum Antrag.
Angesichts der Bedeutung dieses gegenständlichen Themas möchte ich mich jetzt nicht in Haarspalterei üben. Aber es wird aus dem Antrag nicht wirklich deutlich, worüber wir hier und heute abstimmen sollen. Der vorliegende Antrag weist einige Unklarheiten auf.
Unmittelbar vor der Begründung heißt es – ich zitiere –: „Damit sich der Landtag und die Menschen im Land ein konkretes Bild von der Situation im Land, den von der Landesregierung konkret durchgeführten und geplanten Maßnahmen und deren erfolgter bzw. erwarteter Verbesserungen machen können, ist im Landtag zu berichten (...).“ Dann werden im Folgenden einige konkrete Punkte genannt, insbesondere hinsichtlich des Zeitraums seit Juni diesen Jahres. So weit so gut. Insoweit bestehen auch keine Unklarheiten.
Allerdings ist unmittelbar davor davon die Rede, dass die CDU-Fraktion die Landesregierung auffordert, dem Landtag jährlich über die Umsetzung zu berichten, erstmals Ende Januar 2020. Ist ein solcher Bericht jetzt erstmals bis Ende 2020 Gegenstand des vorliegenden Antrags, und, falls ja, was ist mit den anderen beiden zuvor genannten Punkten gemeint, wenn es heißt: „Die CDULandtagsfraktion muss feststellen, dass trotz frühzeitiger Warnung durch die CDU der Fachkräftemangel auch in Rheinland-Pfalz dramatisch ist und die zu befürchtende, weitere negative Entwicklung zwischen Bedarf und Angebot umgehend weitere Maßnahmen erfordert.“, bzw. „Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die vereinbarten Ziele und fordert die Landesregierung auf, die von ihr übernommenen Aufgaben konsequent und zeitnah umzusetzen (...) “?
Ich glaube kaum, dass der Landtag in der Lage und dazu angehalten ist, darüber abzustimmen, was die CDULandtagsfraktion feststellen musste bzw. dass sie die vereinbarten Ziele unterstützt und die Landesregierung dazu auffordert, die von ihr übernommenen Aufgaben konsequent und zeitnah umzusetzen.
Gehört das jetzt alles noch zur Einleitung, oder soll hierüber abgestimmt werden? Hier brauchen wir Klarheit, worüber abzustimmen ist. Geht es hier eventuell um einen jährlichen Bericht zur Umsetzung der Inhalte der Konzertierten Aktion Pflege, oder soll seitens des Landtags etwa festgestellt werden, dass der Fachkräftemangel auch in Rheinland-Pfalz dramatisch ist?
Die Begründung hilft nicht wirklich weiter. Verehrte Kollegen, der Antrag wirkt angesichts dieser Unklarheiten wie mit einer heißen Nadel gestrickt. Das wird der Tragweite der gegenständlichen Thematik allerdings nicht gerecht. Insoweit bitten wir um Klarstellung.
Selbstverständlich teilen wir die Feststellung, dass der Fachkräftemangel in der Pflege auch in Rheinland-Pfalz dramatische Züge annimmt und sich ohne weitere Maßnahmen noch verschärfen wird. Selbstverständlich unterstützen auch wir die vereinbarten Ziele der Konzertierten Aktion Pflege und erwarten eine konsequente und zeitnahe Umsetzung.
Eine jährliche Berichterstattung erachten wir darüber hinaus ebenfalls als sinnvoll. Insoweit bestehen keine Bedenken.
Nun noch etwas Grundsätzliches, meine Damen und Herren. Die Pflege am Menschen ist ein zutiefst sozialer Beruf, der zwangsläufig mit einer ganz besonderen Nähe zum Patienten bzw. zum Pflegebedürftigen verbunden ist. Die Motivation für diesen Beruf ist, Dienst an Pflegebedürftigen mit Menschen zu leisten, ihnen Hilfe, Beistand und Zuwendung zuteil werden zu lassen. Insofern ist Pflege nicht nur ein Beruf. Es ist hauptsächlich Berufung.
Das Selbstverständnis, mit welchem sich Menschen in diesem Maße in den Dienst ihrer Mitmenschen stellen, verkörpert eine Geisteshaltung, an der das Ausmaß des sozialen Kitts in der Gesellschaft ein gerüttelt Maß Anteil hat.
Meine Damen und Herren, es ist zu hoffen, dass die in der Konzertierten Aktion Pflege formulierten Maßnahmen zur Linderung und Rückführung des Pflegepersonalfachkräftemangels auch tatsächlich greifen und der massive Mangel an Pflegefachkräften nicht in einem grundsätzlichen gesellschaftlichen Problem seine Ursachen hat.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat etwas einen Hauch von Selbstironie, wenn die CDU anprangert, dass trotz frühzeitiger Warnung der Fachkräftemangel in Rheinland-Pfalz dramatisch sei.
Seit 2005 regiert die CDU auf Bundesebene. Jetzt wird mit dem Finger auf andere gezeigt? Während die CDU das Problem auf Bundesebene erst im Jahr 2019 für sich erkannt hat, haben wir in Rheinland-Pfalz bereits gehandelt. Ein Beispiel dafür ist die Weiterführung der Fachkräfteund Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0 für die Jahre 2018 bis 2022, in der auch die Ziele der Konzertierten Aktion Pflege umgesetzt werden. Diese umfasst insgesamt fünf Handlungsfelder.
Eines der Handlungsfelder verstärkt die Ausbildungsanstrengungen und bedarfsorientierte Erhöhung der Ausbildungskapazitäten bei Pflegeeinrichtungen oder Schulen, um nur einige zu nennen.
Um Ergebnisse in den Bereichen Berufsorientierung und Vermittlung von Auszubildenden zu erzielen, sind viele Faktoren ausschlaggebend, ein früher Kontakt zu Jugendlichen, eine zielgruppenspezifische Ansprache, ein realistischer differenzierter Einblick in das Berufsfeld Pflege, verbunden mit dem Aufzeigen beruflicher Perspektiven, eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema der Berufsorientierung über einen längeren Zeitraum, Vernetzungsaktivitäten und eine systematische und geplante praktische Ausbildung.
Diese Ansätze wurden bereits in vielen verschiedenen Projekten in Rheinland-Pfalz angestoßen. Dies zeigt, welch hoher Input und damit auch Ressourceneinsatz notwendig ist, um positive Effekte in den Bereichen Berufsorientierung und Vermittlung von Auszubildenden zu erzielen.
Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die Qualifizierung von Pflegekräften aus dem Ausland. Intensive Beratungsund Unterstützungsangebote tragen dazu bei, Menschen mit Migrationshintergrund in Qualifizierungsmaßnahmen zu vermitteln und Ausbildungsabbrüche zu verhindern. Die Verfahren zur Anerkennung oder zumindest einmal zur Teilanerkennung von im Ausland erworbenen Berufsausbildungen im Gesundheitsbereich sollten mehr genutzt werden. So kann Menschen Mut gemacht werden, in ihrem erlernten Beruf wieder einzusteigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wir befinden uns in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg, um eine menschenwürdige Pflege zu ermöglichen und alle Beteiligten weiterhin zu unterstützen.
Mein Kollege Steven Wink sagte es bereits in der letzten Plenarsitzung: Schön, dass die CDU jetzt endlich auch dabei ist. – Vielleicht können wir nun endlich diesen Weg gemeinsam gehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Sie haben sich anscheinend vorgenommen, in jedem Plenum einen Antrag zum Thema „Pflege“ zu stellen. Das ist ein hehres Vorhaben, doch muss man jetzt schon zum zweiten Mal hintereinander feststellen, dass es vielleicht gar nicht so sinnvoll ist, sich in dieser Art und Weise vorzunehmen, Anträge zu stellen, sondern es vielleicht doch besser und sinnvoller ist, Anträge dann zu stellen, wenn man auch sachlich und fachlich fundiert etwas zu beantragen hat.
Bei Ihnen steht aber allem Anschein nach das kampagnenhafte Stellen von Anträgen über dem Inhalt. Sie haben an dieser Stelle ein richtiges Form-Inhalt-Problem.
Dass Sie sich selbst ein wenig überfordern mit Ihrem Vorhaben, in jedem Plenum einen Pflegeantrag zu stellen, sieht man auch daran, dass der heute vorliegende Antrag wohl unter großem Zeitdruck entstanden ist. Anders kann ich mir nicht erklären, wie sich solche Flüchtigkeitsfehler einschleichen können. Zum Beispiel schreiben Sie in Ihrem Antrag „Die CDU-Landtagsfraktion muss feststellen“ und legen uns das zur Abstimmung vor. Das können Sie doch nicht in einen Beschlussvorschlag für den Landtag schreiben. Das können Sie in Beschlussvorlagen für Ihre Fraktion schreiben, aber das kann doch kein Text sein, den wir als Landtag beschließen.
Wir beschließen doch nicht, was Ihre Fraktion feststellt. – Aber, wie gesagt, Flüchtigkeitsfehler passieren.
Kommen wir zum Inhalt. Auch da finden wir nicht viel vor. Sie haben kein einziges Argument, weder in Ihrem Antrag noch in Ihrer Rede, Herr Wäschenbach, gebracht, das uns davon überzeugen soll, warum die Landesregierung sich überhaupt nicht an der Aktion beteiligt. Weder steht in Ihrem Antrag noch war in Ihrer Rede zu hören, warum Sie das Bedürfnis empfinden, diesen Antrag zu stellen, und wo die Landesregierung nicht an der Konzertierten Aktion Pflege teilnimmt.
novatives. Sie wollen einfach nur der Sache wegen einen Antrag stellen, aber es gibt überhaupt keinen Handlungsbedarf, den sie nachweisen können.
Sie fordern, dass das Land die Konzertierte Aktion Pflege umsetzt. Nur – meine Vorredner haben es bereits detailliert dargelegt –, das Land tut dies doch bereits mit der Erhöhung der Ausbildungsstättenkapazitäten, dem Branchenmonitoring und vielen anderen Maßnahmen, um für den Pflegeberuf zu werben.
Deswegen ist es unserer Meinung nach so, dass es dieses Antrags nicht bedarf, die Landesregierung zum Handeln aufzufordern. Sie tut dies bereits. Die Herausforderung des Pflegefachkräftemangels ist groß. Wir gehen sie an. Deswegen brauchen wir Ihrem Antrag nicht zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein bisschen irritierend, dass wir heute erneut einen Antrag zum Thema „Pflege“ von der CDU vorliegen haben, der wieder einmal meilenweit seiner Zeit hinterherhinkt und auch noch Fakten ignoriert.