genauso wieder ablehnen. Zu kurz gesprungen, dies und jenes, stimmt nicht – nur, wir sind bereits im September von den Verbänden und Organisationen angeschrieben worden. Ihr genauso wie wir. Ihr habt die ganze Zeit nichts getan.
(Abg. Nico Steinbach, SPD: Wir haben in allen Ausschüssen das Thema besetzt! Wo wir schon beim Protokoll sind! – Der Redner wendet sich zum Präsidium)
Also, um das einmal deutlich zu machen: Der Kollege Steinbach hat gestern in aller Deutlichkeit gesagt: Wir haben uns gestern mit dem Antrag zu den Messstellen beschäftigt, den wir auch im Plenum einbringen werden. –
und Sie gezwungen sind, sich damit einmal zu beschäftigen, Herr Weber. Sie sind doch derjenige, der in diesem Plenum die größte Enttäuschung für mich als Landwirt ist,
Sie kritisieren damit auch Ihren eigenen Verband; denn wir haben wochenlang Gespräche geführt mit der Landwirtschaftskammer, mit den Bauernverbänden, mit den betroffenen Landwirten vor Ort. Daraus ist unser Antrag entstanden. Wenn Sie sich gleich hier hinstellen und sagen werden, der Antrag springt zu kurz und ist nicht in Ordnung, dann kritisieren Sie Ihren eigenen Verband, Ihre eigene Kammer und Ihre eigenen Berufskollegen, damit wir das einmal klar sehen.
Es gibt noch einen anderen Punkt, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte. Es geht darum, dass die Dienststellen des DLR ständig im Personal reduziert werden. Ich habe vernommen, dass der Minister bei der Landwirtschaftskammervollversammlung gesagt hat, wir wollen achteinhalb Stellen einrichten.
Herr Weber, es wird höchste Zeit. Ich wünsche mir schon lange mehr Aktionismus von Ihnen und Ihrer Partei in der Koalition.
Das ist wichtig. Setzen Sie sich endlich für die Landwirtinnen und Landwirte ein, und erzählen Sie hier nicht die ganze Zeit, dass Sie hinter und neben den Landwirten stehen.
Die brauchen keinen, der hinter ihnen steht und sich versteckt. Wir brauchen Leute, die vorangehen und ihre politische Verantwortung wahrnehmen.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Bärenstark! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Einmal würde sich der Herr Baldauf so einen Applaus wünschen! – Heiterkeit im Hause – Abg. Horst Gies, CDU: Das war bärenstark! – Glocke des Präsidenten)
Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Das Agrarpaket der Bundesregierung ist schädlich, nicht nur für Klima und Umwelt. Die Politik in Deutschland wird immer mehr zum Jahrmarkt. Vor schillernden, bunten Fassaden preist jeder Gaukler seinen billigen Tand an.
Mit viel Geschrei und für teures Steuerzahlergeld Umweltund Klimaseligkeit angeblich inklusive. So schluckt der geblendete deutsche Bürger mittlerweile Klimapaketbomben,
mit denen nicht nur umweltschädliche Luxuselektroautos massiv gefördert, sondern auch Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand infrage gestellt werden.
Besonders betroffen ist derzeit die Landwirtschaft. Bei ihr schlug die Bombe besonders hart unter dem Namen „Agrarpaket“ ein. Daher wundert es auch nicht, dass gerade aus der Bauernschaft der Widerstand gegen ideologisch weltfremde und politisch schädliche Sprengsätze am heftigsten ist und ihre Traktoren als sichtbares Zeichen des Protestes kreuz und quer durch die Republik rollen.
Im zweiten Teil der Aktuellen Debatte vom 13. November sprach ich bereits an dieser Stelle von der traditionsreichen deutschen Agrarwissenschaft, welche am 3. Dezember dieses Jahres in Form des jährlichen DLG-Kolloquiums in Berlin wieder einmal zu Wort kam und die Ministerinnen Schulze und Klöckner als „Unheilsgöttinnen“ titulierte. Das Urteil der Experten zum Agrarpaket war nachhaltig vernichtend.
Dabei ist die sogenannte Umschichtung von 75 Millionen Euro in die nicht oder nur sehr bedingt einkommenswirksame Zweite Säule mit aktuell minus 4,50 Euro Einkommen pro Hektar momentan vielleicht sogar noch verkraftbar, wenngleich sie einen Wortbruch darstellt und zugleich aufzeigt, dass die aktuelle Politik auch in Zukunft keine Finanzierungskonzepte für die sogenannte ökologisierte Landwirtschaft haben wird.
Bei der Stickstoffunterdüngung in zu weit gefassten roten Gebieten, welche keine unmittelbar messbaren Effekte auf den Nitratgehalt im Grundwasser bringen wird, wird es dann mit der Produktqualität schon schwierig. Dies nicht nur bei Gemüse aus der Pfalz, sondern beispielsweise auch im Hinblick auf die Produktion von Backweizen.
schalen Kopplung von Messstellen an die Grundwasserkörper; denn die Messstellen sind weder von ihrer Lage noch von ihrer Tiefe her mit den genutzten Grundwasserkörpern identisch. Nitratmessstellen sollten dazu da sein, potenzielle Nitratquellen an der Oberfläche zu identifizieren. Das Messstellennetz sollte entsprechend umgestaltet werden. Außerdem brauchen wir hier mehr Transparenz. Eine Kopplung der Tierhaltung an die verfügbare Nutzfläche sollte nur in den Gebieten erfolgen, in denen erhöhte Nitratgehalte auch wirklich auftreten.
10 m Spritzabstand zu Gewässern sind zumindest im Osten der Republik kein größeres Problem. Absurd beginnt es aber dann zu werden, wenn das nach dem Modell der UN-Umweltorganisation, dem USEtox, als bisher am wenigsten ökotoxisch eingestufte Pflanzenschutzmittel Europas, das Glyphosat, massiv eingeschränkt und verboten werden soll, obwohl alle Produkte im Hinblick auf das Ökosystem als ökotoxischer eingestuft sind und eine eventuell resultierende Bodenbearbeitung mit dem Pflug weit mehr Schäden an der Biodiversität und am Klima erzeugen als der Einsatz von Glyphosat. Das ist reiner Hass und reine Hetze, wie Sie es immer so schön ausdrücken, meine Damen und Herren. Das hat mit den wissenschaftlichen Realitäten nichts mehr zu tun.
Völlig kontraproduktiv wird es zudem, wenn auf 20 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche überhaupt keine Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden dürfen, weil sie in Schutzgebieten aller Art liegen. Das Pflügen dieser Flächen als Alternative zum Herbizideinsatz gerade in Schutzgebieten ist wohl das Schädlichste im Hinblick auf die Biodiversität, was man sich vorstellen kann.
Zudem wird bei den Cash-Fruchtarten, wie zum Beispiel beim Getreide, ein Ertragsverlust von 20 bis 50 % erwartet und damit wesentlich weniger CO2 gebunden. Weiter ist mit einem Einkommensverlust von bis zu 400 Euro pro Hektar zu rechnen. Der Anbau von für die Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität wertvollen Blattfrüchten in der Fruchtfolge, wie Raps, wird de facto ausgeschlossen. Hier fordern wir als AfD-Fraktion eine standort- und produktspezifische Diversifizierung des Vertragsnaturschutzes und entsprechende Ausgleichszahlungen.
Ansonsten werden wir an den betroffenen Standorten extensivierte Getreidefruchtfolgen nach amerikanischem Vorbild und weit weniger Biodiversität als vorher haben. Des Weiteren werden wir weniger CO2-Bindung, einen Humusabbau und einen virtuellen Landimport haben. Das Agrarpaket der Bundesregierung ist also in jeder Hinsicht schädlich und darf in dieser Form auf keinen Fall Gesetzeskraft erreichen.