Ansonsten werden wir an den betroffenen Standorten extensivierte Getreidefruchtfolgen nach amerikanischem Vorbild und weit weniger Biodiversität als vorher haben. Des Weiteren werden wir weniger CO2-Bindung, einen Humusabbau und einen virtuellen Landimport haben. Das Agrarpaket der Bundesregierung ist also in jeder Hinsicht schädlich und darf in dieser Form auf keinen Fall Gesetzeskraft erreichen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir waren gestern zur Demo der Bauern „Land schafft Verbindung“ eingeladen. Ich würde auch sagen, Land schafft nicht nur Verbindung, sondern Land schafft Heimat, Land schafft Identität, und Land schafft Zukunft. Unsere Zukunft ist im Wesentlichen davon abhängig, wie wir es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten schaffen, unsere Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten.
Sie ist aber auch davon abhängig – das kam gestern in Reden während der Demonstration klar zum Ausdruck –, dass wir es schaffen, dass Landwirtinnen und Landwirte noch genug Land haben; denn ein Grund, weshalb sich auch in Rheinland-Pfalz Landwirtinnen und Landwirte um ihre eigene Zukunft Sorgen machen, ist, dass immer mehr landwirtschaftliche Flächen verschwinden, und das auch – das ist die Kehrseite des Fortschritts – durch große Infrastrukturprojekte.
Wenn Sie mich im Kreis Bernkastel-Wittlich besuchen, werden Sie sicher von den örtlichen Bürgermeistern begrüßt werden, die sehr stolz darauf sind, dass wir in Wittlich 18.000 Industriearbeitsplätze bei 20.000 Einwohnern haben.
Die Kehrseite der Medaille ist, dass im Zuge der Hochmoselbrücke und der B 50 neu hektarweise super landwirtschaftliche Flächen versiegelt wurden und noch Ausgleichsflächen hinzukamen. Deswegen sage ich: Wir müssen auf die Landwirtschaft auch einen ganzheitlichen Blick legen. Wir müssen uns in Zukunft gut überlegen, wo wir Infrastruktur brauchen – die brauchen wir natürlich auch – und wo wir sagen, hier müssen die landwirtschaftlichen Böden den Vorzug haben.
Landwirtschaft braucht wie jeder andere Wirtschaftszweig aber auch verlässliche Rahmenbedingungen, um investieren zu können. Das gilt insbesondere für zwei Bereiche: für die finanzielle Unterstützung für eine tiergerechte Landwirtschaft und für die Unterstützung für eine umweltfreundliche Landwirtschaft. In diesen beiden Bereichen versagt nach unserer Ansicht die Bundeslandwirtschaftsministerin vollkommen; denn verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen heißt auch, einen Kurs zu haben, wo man hin möchte, wenn Sie so wollen, einen Wertekompass zu haben, was man erreichen will.
Nicht nur den Missstand verwalten, sondern auch umweltund klimafreundliche bäuerliche Landwirtschaft in Zukunft erhalten, das ist der Wertekompass, nach dem wir uns als Grüne in der Ampelkoalition richten. Da hilft es aber nichts, wenn Rheinland-Pfalz versucht, diesen Weg zu gehen. Da brauchen wir eben auch die Unterstützung und einen Kompass auf Bundesebene.
Zur umweltfreundlichen Landwirtschaft, die von einigen eher belächelt wird oder – oh Gott – als ideologisch bezeichnet wird, einmal ein paar Zahlen: Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 10 Milliarden Euro mit ökologisch produzierten Lebensmitteln umgesetzt. Das ist bisher der
Rekord. Wir können aber nur die Hälfte der Nachfrage an Bio- und Ökoprodukten mit heimischen Produkten bedienen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fragen diese Produkte nach.
Natürlich haben die recht, die sagen, es gibt sicher solche, die sagen, wir brauchen Bio und Öko, aber es dann doch nicht in dem Maße kaufen. Ja, aber zu beobachten ist – da muss ich nur auf mein eigenes Umfeld schauen, in dem eine Menge an konservativen Zeitgenossinnen und Zeitgenossen dabei sind –,
dass für viele klar ist, dass regionale und Ökoprodukte etwas sind, für die sie gerne bezahlen und die sie gerne erwerben möchten. Genau da liegt für die Landwirtschaft noch ein sehr, sehr großes Potenzial. Es gilt, sie dabei zu unterstützen, aber nicht so, wie die Bundesregierung das mit ihren jeweiligen Agrarpaketen tut, die ihnen nämlich eher Knüppel zwischen die Beine wirft.
Ich will Ihnen auch sagen, die ökologische Landwirtschaft hat konkrete Vorteile, beispielsweise im Gewässerschutz, den wir heute Mittag noch bearbeiten werden.
Laut Thünen-Institut verringert die ökologische Bewirtschaftung im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft die Stickstoffausträge um rund 28 %.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch ein bisschen erschüttert über Ihren Auftritt, Herr Gies.
Ich will Ihnen persönlich nicht unterstellen, dass Sie bewusst die Unwahrheit gesagt haben. Ich glaube, dass man Sie von Berlin aus bewusst unwahr informiert hat.
Sie sind ein ehrenwerter Mann. Ich habe Sie so kennengelernt. Wer mit einer solchen Überzeugung etwas vorträgt, das offensichtlich die Unwahrheit ist, dem muss man die Unwahrheit glaubhaft ins Ohr geflüstert haben.
Wer den Bäuerinnen und Bauern Wertschätzung entgegenbringen möchte, der sollte sie nicht mit der Unwahrheit bedienen und sollte damit aufhören, die Menschen zu verschaukeln.
Eines ist klar: Es war die Bundeslandwirtschaftsministern Julia Klöckner, die eine 20%ige Reduktion pro Schlag vorgeschlagen hat. Dann habe ich als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz die Agrarministerkonferenz nach Landau einberufen. Dort waren es die CDU-Minister – Herr Kollege Hauk vorneweg –, die gesagt haben: Das lassen wir uns nicht bieten. – Es gab einen Aufstand der CDU-Agrarminister in dieser Konferenz, die ungeachtet der Parteizugehörigkeit gesagt haben: Das machen wir nicht mit, was Julia Klöckner hier vorschlägt! – Das nenne ich Rückgrat gegenüber der Landwirtschaft.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Genau so war es!)
Es kann aber nicht hinterher behauptet werden, andere hätten das Frau Klöckner in den Mund gelegt. Die Agrarminister haben einstimmig das abgelehnt, was Frau Klöckner als Zumutung für die Landwirtschaft vorgeschlagen hat. Sie haben das einstimmig abgelehnt. Das ist in den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz dokumentiert. Obwohl sie selbst den Agrarministern zugesagt hatte, sie werde Änderungen vornehmen lassen, hat sie genau das in Brüssel vorgeschlagen.
Dann wird behauptet, es sei jetzt Sache der Länder, die Nitratrichtlinie umzusetzen. Auch das ist nicht richtig. Die 20%ige Reduktion pro Schlag ist der Feder von Julia Klöckner gegen das Votum aller Agrarminister – der CDUAgrarminister, der Grünen-Agrarminister und auch des FDP-Agrarministers – entsprungen.
Jetzt will ich Ihnen noch einmal sagen, mit welchen Märchen die Landwirtschaft hier bedient wird. Während die Agrarministerin in Berlin durch die Lande läuft und sagt, Ihr müsst jetzt auf Landesebene eine Binnendifferenzierung machen, damit Ihr die 20-%-Starre, die ich, Julia Klöckner, festgelegt habe, umgehen könnt, und die CDU – auch Herr Baldauf – sagt, der Landwirtschaftsminister in Mainz soll jetzt eine Binnendifferenzierung machen,
ruft der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium alle Landwirtschaftsminister der Länder zu einer Telefonkonferenz zusammen und sagt, man bitte um Zurückhaltung bei der Kommunikation über die Bemühungen zu einer weiteren Binnendifferenzierung, weil das die EUKommission nicht mitmachen werde.
vereinbart haben. Sie verschaukeln die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land! Das ist unverantwortlich!
Das Mindeste, was die Menschen in Rheinland-Pfalz erwarten können, ist, dass man wahrhaftig und aufrichtig mit ihnen umgeht.
Ich kann es nicht ertragen, von Wertschätzung zu reden, wenn den Menschen dann solche Märchen aufgetischt werden. Sie verschaukeln die Bäuerinnen und Bauern!
Ich möchte auch noch auf das Messstellenmärchen zu sprechen kommen. Sie reden ständig von 35 Messstellen. Es sind 1.600 im Land, mit 255 Referenzmessstellen!