In den letzten drei Jahren ist im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt von den Koalitionsfraktionen dieses Thema nicht nur diskutiert, sondern auch mit Anregungen bearbeitet worden. Von ihnen war da null.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gehen Sie einmal davon aus, dass ich solche Argumente nicht vorbringe, wenn sie nicht auch belegbar sind. Im Protokoll steht eindeutig, Vorschlag einiger Länder, Verringerung des Düngerbedarfs um 20 % im Durchschnitt der Flächen des Betriebs in den mit Nitrat belasteten Flächen. Für die Variante sprechen sich acht Bundesländer aus, unter anderem Rheinland-Pfalz. Nur so viel sage ich dazu.
Herr Minister, so viel sage ich zur Realität. Aber Sie werden sicherlich aufklären können, warum es nach Ihrer Aussage ein falsches Protokoll gibt.
(Abg. Martin Brandl, CDU: Ganz ruhig und sachlich dargestellt, so macht man Sachpolitik! – Glocke des Präsidenten)
Es gibt aber noch weitere Dinge. Ich frage, ob Sie die vielleicht auch klarstellen können. Den Kompromiss von 6 % bei der Mittelumschichtung von der ersten in die zweite Säule der EU-Agrarzahlung kritisieren Sie immer wieder wortwörtlich oft genug als Wortbruch. Sie vergessen dabei gänzlich, dass Ihr Koalitionspartner SPD 15 % gefordert hat.
Herr Minister, wenn Sie die Hand ausstrecken, was gut wäre, dann unterstützen Sie die Ministerin darin, dass es nur bei 6 % gelandet ist. Sie wissen nur zu gut, dass von diesen Mitteln der Umschichtung in die zweite Säule auch noch einmal 90 % an die Bäuerinnen und Bauern gehen. Auch das ist Realität.
Sagen Sie ein Wort zu den Direktzahlungen aus Brüssel, die nach den Vorstellungen Ihrer Parteikolleginnen und -kollegen in Berlin gänzlich wegfallen sollen. Dazu haben wir heute noch kein Wort gehört, Herr Minister.
Vielleicht haben Sie heute dazu die Gelegenheit. Außerdem kommt hinzu, dass die FDP die landwirtschaftliche Sozialversicherung abschaffen will. Auch davon habe ich bis heute von einem Minister Wissing noch kein Wort gehört.
Es gibt auch erfreuliche Dinge. Das sage ich dazu, weil gesagt wurde, wir hätten nie etwas in den Ausschüssen eingebracht. Wir freuen uns darüber, dass Sie die Professur für Digital Farming einrichten. Das ist ein Vorschlag, den die CDU schon im Jahr 2017 eingebracht hat, der mit Haushaltsmitteln in einer Höhe, wenn ich mich recht erinnere, von 150.000 Euro belegt worden ist. Das haben Sie jetzt aufgegriffen. Das ist ausdrücklich gut. Sie wollen das jetzt umsetzen. Wir begrüßen das. Ich frage mich: Warum haben Sie das 2017 abgelehnt und 2019 mit aufgenommen?
Ich muss an der Stelle noch eines sagen. Wenn Sie ständig den Bund kritisieren, dann ist das von Mainz aus sehr einfach. Aber es gibt einen Parteivorsitzenden von Ihnen, der einmal gesagt hat, es ist besser, gar nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Ich frage mich: Wie viel falsches Regieren lassen die Wählerinnen und Wähler und die Bäuerinnen und Bauern in Rheinland-Pfalz zu? Das werden wir beim nächsten Mal sehen. Darauf bin ich schon gespannt.
Herr Kollege Gies, es war bezeichnend, dass Sie über das eigentliche Thema gar nicht mehr reden wollen, dass nämlich die Agrarministerin des Bundes, Julia Klöckner, bei der EU-Kommission als Maßnahmenkatalog eine pauschale 20%ige Nitratreduktion pro Schlag vorgeschlagen hat. Darüber wollen Sie gar nicht mehr reden, da fangen Sie jetzt schon an, zurückzurudern.
Das ist auch schlau; denn diese Sitzung, die Sie zitieren – das hat Ihnen Frau Klöckner erzählt, aber sie hat Ihnen eines vergessen zu sagen –, fand statt, nachdem sie die Vorschläge bereits bei der EU-Kommission eingereicht hatte, und Ihnen erzählt sie, sie habe das mit den Ländern abgestimmt.
Aber wir Länder sagen, mit uns wurde gar nichts abgestimmt. Es gab den Agrarministerkonferenzbeschluss im Frühjahr in Landau.
Dann hat sie gegen den Agrarministerkonferenzbeschluss ihren Maßnahmenkatalog in Brüssel eingereicht, dann hat sie noch ganz schnell ein paar Abteilungsleiter aus den Ländern eingeladen, und nun wird es so interpretiert: Wer da irgendwie geschwiegen hat, der hat alles zu verantworten, was Frau Klöckner in Brüssel eingereicht hat. – Wissen Sie, das ist Bauernverschaukeln,
Wenn Sie so viel über Bundespolitik reden, dann sage ich Ihnen – – – Übrigens zitieren Sie das Programm der FDP falsch.
Was die FDP zur ersten Säule geschrieben hat, heißt nicht, wir wollen sie abschaffen. Ich weiß das ziemlich genau, weil ich nämlich diesen Programmteil für meine Partei geschrieben habe. Aber wir können das gerne einmal miteinander besprechen, es ist aber heute gar nicht das Thema.
Das Thema ist, dass wir einen Kompromiss ausgehandelt hatten, bis zur neuen GAP 4,5 % Umschichtung von der ersten in die zweite Säule. Das war auch den CDUAgrarministern immer sehr wichtig, mit Ausnahme einer Agrarministerin, die in Berlin sitzt, die hat nämlich dann die 6 % mitgemacht.
Was das jetzt aber mit der Landesregierung in RheinlandPfalz zu tun haben soll, müssen Sie mir erklären. Und weil Sie gerne meinen Parteivorsitzenden zitieren, möchte ich auch ein wunderbares Zitat von ihm wiedergeben, wenn Sie erlauben, Herr Präsident. Vor den Bauern, die gegen Frau Klöckner in Berlin demonstriert haben, hat er gesagt: So manches schwarze Schaf ist grün. –
Wir dürfen zunächst weitere Gäste begrüßen. Passend zum Thema darf ich den Präsidenten des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau, Herrn Horper, begrüßen, ebenso wie Herrn Dr. Norbert Wirtz. Herzlich willkommen im Landtag!
Da sich die Landesregierung zweimal zu Wort gemeldet hat, ergeben sich weitere zwei Minuten Redezeit für die Fraktionen. Zunächst haben sich Herr Dr. Timo Böhme von der AfD und Frau Blatzheim-Roegler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet, die dann insgesamt 5,5 Minuten Redezeit haben, und die übrigen Fraktionen dann noch 2 Minuten.
Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Es ist wirklich interessant zu sehen, wie man hier in diesem Landtag das Schwarze-Peter-Spiel spielt und jeder versucht, dem anderen die Schuld zuzuschieben, zum Bund und wieder zurück.
Aber das Problem ist eigentlich viel komplizierter. Der Minister hat es angesprochen: Wir müssen auch noch einen dritten Spieler mit einbeziehen, und das ist die EU.
Ich fand es unglaublich interessant. Ich durfte kürzlich am Tischabend der IHK teilnehmen. Ich war eingeladen vom Präsidenten, und ein ehrenwerter Professor trat auf – ich nenne seinen Namen bewusst nicht –, und er hat die EU kritisiert in sehr scharfer Art und Weise und hat gesagt: Wir haben Demokratiedefizite, wir haben Subsidiaritätsdefizite und noch viele Defizite mehr.
Und er hat dargestellt, wie die deutsche Politik, aber auch die Politik aus anderen EU-Ländern, über Bande spielt. Man geht auf die EU zu und lässt dann dort die Exekutive Gesetze machen, um die die Legislative in den einzelnen Ländern – sowohl in den einzelnen Mitgliedsländern als auch in den einzelnen Bundesländern – nicht mehr herumkommt, an denen wir nicht vorbeikommen.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie das wirklich verstanden, was der Professor gesagt hat?)