Das will ich an dieser Stelle tun und noch einmal deutlich machen, dass Landwirte und Winzer mit und von der Natur leben und Nachhaltigkeit eine Selbstverständlichkeit für die Betriebe ist, die seit Generationen in Familienhand sind. Da schädigt doch von sich aus keiner seinen eigenen Betrieb. Da sind wir uns doch einig.
Es gab noch nie mehr Umwelt-, Natur- und Tierschutzauflagen in der Zeit, wie wir sie heute haben. Das ist doch die Basis, auf der wir wirtschaften müssen, auf der die Landwirte wirtschaften müssen. Das Entscheidende ist, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen und nicht gegenseitig – wir haben es vorhin gehört – auf den Bund, auf das Land oder sonst wen schimpfen.
Aber eines muss gewährleistet sein: Dass wir das basierend auf Fakten und Tatsachen machen, wir dabei ehrlich bleiben, mit Toleranz auch gegeneinander
und vor allen Dingen auch in der Öffentlichkeit versuchen, dass die Landwirte den Stand bekommen, der ihnen zusteht; denn das sind diejenigen, die uns ernähren und dafür sorgen, dass es uns so gut geht, wie es uns heute geht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gies, wir wissen, dass das Mantra der Politik der CDU ist, Politik von gestern auch für morgen zu machen. Das gilt auch für die Landwirtschaftspolitik. Ich glaube, das ist eines der größten Probleme, warum Sie in der Branche schon lange nicht mehr für voll genommen werden;
Zu dem großen Keil, den Sie regelmäßig mit den Umschichtungen zwischen erster und zweiter Säule zwischen uns in die Koalition bringen wollen
möchte ich Ihnen eine klare Antwort geben. Unsere sozialdemokratische Antwort auf Landwirtschaftspolitik ist nämlich die, dass es mir egal ist, ob das erste, zweite oder zehnte Säule heißt, sondern uns ist es wichtig, dass die Mittel da hinkommen, wo auch aktiv im Betrieb produziert wird.
Das ist unser sozialdemokratisches Motto: fördern und fordern; denn es kann nicht sein, dass die Mittel in der ersten Säule, die nun einmal mit der Gießkanne ausgegeben werden, von den Pachtbetrieben immer mehr an Grundbesitzer weitergeleitet werden müssen, die aber mit Landwirtschaft überhaupt nichts zu tun haben.
Deswegen: Treiben Sie keinen Keil dazwischen, ob jetzt die Umschichtung von der ersten in die zweite Säule irgendein politisches Mantra einer politischen Organisation wäre. Wenn wir darüber diskutieren, ist der Hintergrund, dass wir aktive Bäuerinnen und Bauern unterstützen wollen. Das hat etwas mit Wertschätzung zu tun und ist konkrete Antwort auf tägliche Probleme und Fragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben die Redner sehr sachlich und pragmatisch argumentiert, aber wir müssen auch noch einmal erwähnen, welche Antworten die Landwirte von uns fordern.
Wir müssen Antworten bringen bei der Düngeverordnung, wir müssen Antworten bringen, wie wir künftig die Ställe für Kühe und Schweine, für Hühner, Enten und Gänse bauen. Es müssen bebauungsrechtliche Fragen innerorts und außerorts geklärt werden.
Wir müssen darüber reden, wie künftig die Mittel zum Schutz der Pflanzen eingesetzt werden. Angesprochen worden ist auch die GAP, die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie wir die Gelder verteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind weitere Themen, über die wir reden müssen. „Freiflächensolar“ ist ein Thema, über das wir reden müssen, und wie die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz damit umgeht. Die Themenpalette ist groß, über die wir uns noch einmal Gedanken machen müssen.
Wir müssen sehen, inwieweit wir in Rheinland-Pfalz die einzelnen Instrumente bespielen und Einfluss nehmen kön
Abschließend möchte ich noch sagen, die Wertschätzung ist eines der wichtigsten Dinge, gerade für die Junglandwirte, die in der Diskussion stehen. Ich sehe es bei meinen Kindern in der Schule, wenn über Landwirtschaft innerhalb des Freundeskreises, der bei uns auf den Hof kommt und spielt, gesprochen wird. Es ist mir mittlerweile manchmal schon sehr suspekt, wie sich die Kinder untereinander unterhalten, was das Thema „Landwirtschaft“ angeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der einen Seite die Wertschätzung, das ist in Ordnung, aber letztendlich müssen auch die Familienbetriebe davon leben können. Da muss am Ende des Jahres etwas auf dem Konto sein. Wertschätzung und eine entsprechende finanzielle Ergebnisausstattung müssen gewährleistet sein. Von daher glaube ich, werden wir weiter diskutieren, bzw. hoffe ich, dass wir den einen oder anderen konkreten Beschluss hier, aber auch in Berlin, ändern oder neu fassen können.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil der Kollege Gies mich gefragt hat, wie ich es mir erkläre, dass die Grünen mehr Umschichtung in die zweite Säule wollen als die 4,5 %.
Das liegt in der Natur der Sache. Parteien haben unterschiedliche Positionen. Aber wir haben einen Kompromiss gefunden, dass wir in der laufenden GAP-Periode nicht mehr als 4,5 % umschichten. Das ist ein Kompromiss, dem auch die Grünen zugestimmt hatten.
Wenn Sie fragen, wie ich mich in der Landesregierung verhalte, so kann ich sagen, ich habe mich mit Frau Kollegin Höfken darauf verständigt, dass dieser Kompromiss hält. Das war die Position der Landesregierung.
Jetzt müssen Sie sich fragen, weshalb die FDP in der Lage ist, in Rheinland-Pfalz mit den Grünen einen Kompromiss auf 4,5 % auszuhandeln für die laufende GAP, die Bundeslandwirtschaftsministerin mit der SPD allerdings nicht in der Lage ist, diesen einstimmigen Kompromiss der Agrarministerkonferenz zu halten.
Das müssen Sie sich fragen. Ich höre nämlich ständig aus Berlin, dass sich die Landesregierung nicht einig sei. Wir haben auch als Koalitionspartner unterschiedliche Positionen, trotzdem vertritt die Landesregierung immer eine Position.
Das Problem ist nur, dass die Kompromisse, die wir über Parteigrenzen hinweg in der Agrarministerkonferenz treffen – von Frau Klöckner immer verschärft – nicht eingehalten werden. Das ist das Problem. Deswegen stehen wir heute da.
Also fragen Sie sich doch einmal: Warum kann die FDP in Rheinland-Pfalz mit den Grünen einen tragfähigen Kompromiss erarbeiten, und Frau Klöckner ist nicht in der Lage, den mit der SPD in Berlin zu halten?
Aufgrund der nochmaligen Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen weitere 2 Minuten zur Verfügung
Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich nutze noch einmal die Gelegenheit, um auf Frau BlatzheimRoegler zu reagieren. Die Lösung liegt natürlich nicht allein in der Politik. Die Politik muss den Rahmen definieren, darüber sind wir uns alle einig, und dass die Rahmen im Moment falsch definiert sind, darüber sind wir uns auch alle einig.
Aber Fakt ist, dass die Lösungen, die eigentlichen Lösungen nur geschaffen werden können durch Wissenschaftlichkeit und Pragmatismus. Frau Blatzheim-Roegler, Sie werfen mir und uns vor, wir hätten vom Ökolandbau keine Ahnung. Gut, ich bin kein Ökobauer, das stimmt. Im letzten Detail werde ich das nicht beurteilen können, aber ich höre eben auf die Wissenschaft.
Ich war wieder beim DLG-Kolloquium, und es war wieder einmal niemand aus Rheinland-Pfalz da außer mir.
Dort war das Thema „Ökolandbau“ dieses Jahr ganz speziell, Thema „Ökolandbau“. Niemand von Ihnen war da. Ich schicke Ihnen gern einmal die Präsentation. Darin steht nämlich genau das, was ich hier gesagt habe.