Im Jahr 2015 war bereits klar, es wird für viele Geflüchtete ein langer Weg, wenn es darum geht, Ausbildung oder Arbeit zu erhalten.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Nein, die SPD sagt, das seien alles Fachkräfte! – Abg. Uwe Junge, AfD: Das hat doch mit Integration nichts zu tun. Das ist doch nicht Integration. Asyl ist nicht Einwanderung!)
Es gilt, diese Hürden zu überwinden. Es gibt Hürden, die wir alle kennen, wenn es um dieses Thema geht: Da sind die Sprachkenntnisse, die Qualifizierungen, die Bildungsabschlüsse.
Bei diesen geflüchteten Menschen kommen aber noch weitere hinzu. Da sind traumatische Erlebnisse, da ist Gewalterfahrung, was die Arbeitsmarktintegration noch weiter erschwert und herausfordert. Auch das IAB hat bestätigt, dass die Herausforderungen für Geflüchtete, die nach 2015 nach Deutschland gekommen sind, um ein Vielfaches größer sind als für diejenigen, die vor 2015 zu uns gekommen sind.
Wenn wir uns hier an Fakten halten, dann sollten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass es gerade vor diesem Hintergrund umso bemerkenswerter ist, dass die Arbeitsmarktintegration der Menschen, die nach 2015 zu uns gekommen sind, schneller vorangeschritten ist, als dies bei den vorherigen der Fall war. Ich kann Ihnen das sehr gern auch bestätigen und belegen.
Die Arbeitslosenquote bei Staatsangehörigen nichteuropäischer Asylhauptherkunftsländer lag im Juni 2018 bei 37,1 %. Sie lag aber nur geringfügig über der Arbeitslosenquote, die wir aus dem Jahr 2014 kennen. Damals hatten wir nämlich 36,4 %, und das war die Zeit vor den großen Fluchtbewegungen. Das ist ein positives Zeichen, vor allen Dingen, wenn man weiß, dass wir zwischenzeitlich eine Arbeitslosenquote von 48,6 % im August 2017 hatten. Wenn es dann gelingt, innerhalb eines Jahres einen Rückgang bei der Arbeitslosenquote um 11 % zu erreichen, dann ist das eine positive Entwicklung, und das sind auch Fakten.
Wenn Sie behaupten, das sei alles prekäre Beschäftigung, dann empfehle ich Ihnen den Blick auf die Fakten und die Zahlen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist von 3.790 im Jahr 2015 auf fast 15.000 im Jahr 2018 gestiegen. Auch die Beschäftigungsquote hat sich mehr als verdoppelt. Nehmen Sie diese Fakten doch zur Kenntnis, und verbreiten Sie hier keine Horrorszenarien, Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich – das möchte auch gar keiner in Abrede stellen – bleiben hier Herausforderungen und bleibt auch noch viel zu tun, wenn es um die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen geht. Das ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade auch von den Geflüchteten werden hier Anstrengungen mit erwartet.
Ja, es ist zutreffend, dass viele keinen Berufsabschluss haben. Entweder fehlen die Unterlagen, oder die Anfor
derungen in Deutschland an die Anerkennung sind eben auch besonders hoch, zu Recht besonders hoch. Aber bei vielen der Geflüchteten finden wir berufliche Vorerfahrungen, die wir analysieren, die wir nutzen können, um sie dann auch für die Arbeitsmarktintegration weiter zu verwenden.
Im Übrigen, nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass viele Anstrengungen von den verschiedensten Stellen unternommen werden, um geflüchtete Menschen zu qualifizieren, ob das die Landesmaßnahmen sind, ob das die Partner der Bundesagentur für Arbeit und der Kammern sind oder viele weitere Institutionen, die sich hier aktiv für die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen engagieren.
Sehr geehrter Herr Joa, Sie werden jetzt gleich wieder die Möglichkeit einer Kurzintervention nutzen. Sie melden sich schon.
Dann gehen Sie vielleicht auch darauf ein, dass Asyl ein Menschenrecht ist, und es wird nicht nach Qualifikationsniveau gewährt.
Vielmehr wird Asyl dann gewährt, wenn Menschen in ihrem Herkunftsland verfolgt werden. Asyl darf nicht mit Fachkräfteeinwanderung vermischt werden. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis!
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Genau, sehr gut! Genau das ist der Punkt! Genau das sagen wir auch! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sagen wir doch die ganze Zeit!)
Ja, natürlich bietet es auch Chancen, wenn man sieht, da sind Menschen, die geflüchtet sind, die bei uns sind, die hoch motiviert sind. Wir haben Unterstützungsmaßnahmen, und, ja, dann kann man auch Fachkräftebedarfe damit bedienen.
Herr Teuber hat den großen Bedarf in der Pflege angesprochen. Gerade die Motivation der Geflüchteten, in der Pflege tätig zu werden, das sind Chancen, die es zu ergreifen gilt.
Aber ich sage es noch einmal: Es hat nichts damit zu tun, dass dies mit Fachkräfteeinwanderung zu vermischen wäre. Asyl ist ein Menschenrecht, und das wird auch gewährt.
stehen den Fraktionen noch weitere 50 Sekunden Redezeit zur Verfügung. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Der Abgeordnete Joa hat sich gemeldet.
Frau Ministerin, ich mache es kurz. Es ist gut, dass wir etwas weiterkommen in der Diskussion. Asyl und Einwanderung unterscheiden sich tatsächlich und dürfen nicht vermischt werden, so wie es hierzulande mittlerweile erfolgt.
Man muss auch noch eines sehen: 1 % aller Bewerber sind wirklich asylberechtigt. Die Migranten haben im Regelfall schon zig Länder vorher durchquert, sie waren also schon sicher, bevor sie zu uns kamen.
Die Sozialkosten im SGB II explodieren. Das sind Fakten, das können Sie auch nicht wirklich bestreiten. Auch die Mehrzahl der Beschäftigung erfolgt im unteren Lohnbereich.
Unterm Strich – diese These vertrete ich immer noch – machen wir hierzulande ein gigantisches Verlustgeschäft für die Steuer, für die Beitragszahler und für die Wohlfahrt in der Volkswirtschaft.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das glaube ich jetzt nicht, das ist unfassbar! Einfach unmöglich! – Abg. Hedi Thelen, CDU: Sie vermischen es ja schon wieder! Jetzt haben Sie es wieder vermengt!)
wie die USA oder Kanada eine Bestenauslese betreiben, betreiben wir quasi eine Schlechtestenauslese bzw. „Survival of the Fittest“, was auch nicht wirklich sozial ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen uns jetzt nicht mehr vor. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung angekommen. Ich lade Sie ganz herzlich zu unserer Gedenksitzung am 27. Januar ein und wünsche Ihnen und Ihren Familien jetzt abschließend frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund, und kommen Sie gut nach Hause.