Jenseits dieser schönen Einzelbeispiele, von denen Sie auch eines genannt haben, die es gibt und die wir ausgesprochen wertschätzen, kommt gerade von Handwerk, Industrie und Handel die Rückmeldung, dass viele der über die Asylzuwanderung gekommenen Menschen aufgrund ihrer mangelnden Vorbildung, teilweise aufgrund der kulturellen Unterschiede, nur sehr schwer im Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. Auch das ist Fakt. Das heißt für uns, dass wir Probleme bekommen, wenn sie dauerhaft nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme einwandern. Das muss man offen ansprechen; denn das geht ganz stark zulasten der steuerzahlenden Bürger.
Wir haben – auch das haben Sie kritisch angemerkt – sehr wohl Vorschläge gemacht, wie man diesem Fachkräftemangel auf anderem Weg begegnen kann als über eine
(Abg. Sven Teuber, SPD: Er spricht nicht zu mir, nicht zum Wäschenbach! – Zuruf der Abg Giorgina Kazungu-Haß, SPD)
nämlich durch eine gute Familienpolitik, die dafür sorgt, dass wir jedenfalls mittel- und langfristig wieder mehr Kinder bekommen. Die Ministerpräsidentin hat heute Morgen auch darauf hingewiesen, dass es hier in den vergangenen Jahrzehnten Defizite gab. Wir müssen darauf hinarbeiten.
(Abg. Jens Guth, SPD: Er mischt alles durcheinander! Er missachtet die Regeln des Parlaments! Jetzt reicht es aber langsam! Sie pöbeln doch die ganze Zeit! Sie sprechen alle möglichen Leute an, nur nicht den Redner vorher! – Glocke der Präsidentin)
Herr Guth, hören Sie auf, hier herumzupöbeln. Ich rede davon, dass wir einen Fachkräftemangel haben, zu dem Herr Wäschenbach angemerkt hat, wir hätten keine Lösungsvorschläge.
dass wir eine vernünftige Fachkräftezuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in unserem Land bekommen, wie wir das seit Jahren wollen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, trotz der Hitzigkeit der Debatte einen parlamentarischen Stil zu pflegen. Ich glaube, das wäre ganz gut.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist unerträglich! – Abg. Jens Guth, SPD: Lesen Sie mal die Geschäftsordnung!)
(Abg. Michael Frisch, AfD: Ich muss mich nicht beschimpfen lassen! Ich bin gewählter Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Parlaments! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)
Entschuldigung, ich unterbinde jetzt diese Diskussionen hier. Ich habe etwas dazu gesagt, wie Kurzinterventionen aussehen müssen. Ich bitte darum, dass sich zukünftig alle daran halten. Wir können das gerne noch einmal im Ältestenrat thematisieren. Ich glaube, in diesem Stil geht es hier nicht.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Jetzt tun Sie doch nicht so weinerlich! Sie beleidigen das Gros hier im Parlament und sind dann weinerlich, Sie haben ein Glaskinn! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie Schwätzer, was wollen Sie denn? – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Herr Junge, was wollen Sie denn, Sie Abgewählter? Wer hat Sie denn gefragt? Gescheiterter Landesvorsitzender! – Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)
Ich glaube, die Mehrheit möchte fortsetzen. Die anderen können bitte in der Lobby ihre Diskussionen fortsetzen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: In der Lobby führt doch keiner Protokoll! – Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte gar nicht mehr viel sagen. Wir haben gerade vorgeführt bekommen, dass das heute eine Scheindebatte ist. Es ist keine inhaltliche Debatte um die Arbeitsmarktintegration.
Liebe AfD, Sie haben einen systemischen und politischen Denkfehler; denn Sie unterscheiden Menschen in Analphabeten, in Lernwillige, in gute Facharbeiter, in Faule und in Sozialschmarotzer.
(Abg. Matthias Joa, AfD: Wie Einwanderungsländer das halt machen! – Abg. Martin Haller, SPD: Das wurde schon mal gemacht!)
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Nehmt den Wäschenbach, ich sage es doch! – Zurufe von der AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten sprechen, dann sollten wir eine realistische Einschätzung der Situation vornehmen, klar und nüchtern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, man sollte keine Horrorszenarien malen, so wie Sie das heute Vormittag hier tun.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe, Junge, AfD: Nennen Sie doch mal die Zahlen!)
Im Jahr 2015 war bereits klar, es wird für viele Geflüchtete ein langer Weg, wenn es darum geht, Ausbildung oder Arbeit zu erhalten.