Wenn Sie so gegen Hass und Hetze sowie gegen Antisemitismus sind, warum wird nicht endlich einmal ein deutliches Zeichen gesetzt? Warum wird sich geweigert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen?
Warum verneigt sich ein Bundespräsident mit SPDParteibuch im Jahr 2017 vor dem Grab eines verifizierten tausendfachen Mörders jüdischer Bürger? Warum zeigen Sie beim Antisemitismus stets auf die rechte Seite, schweigen aber beim linken wie auch beim islamistisch geprägten Antisemitismus? – Weil Sie sich lieber auf Parolen konzentrieren als darauf, Missstände nachhaltig zu beheben.
Wenn Sie wirklich gegen Hass und Hetze wären, dann würden Sie sich als Vertreter von SPD und Grünen auch viel stärker hinter unsere Polizei stellen. Leipzig, die Ausschreitungen bei G 20 in Hamburg und andere Beispiele zeigen doch ganz klar und deutlich, in welche Richtung es geht. Die SPD schwadroniert vom demokratischen Sozialismus, obwohl dieser in Deutschland schon mehrfach gescheitert ist.
Nicht die AfD gehört vom Verfassungsschutz überwacht, sondern in diesem Bezug sollte die SPD die eigenen Reihen einmal ein bisschen näher durchforsten und unter die Lupe nehmen.
Nein, nein, die Äußerungen von Esken, Kühnert und Stegner einmal näher unter die Lupe nehmen. Mit dem Ausschlussverfahren gegen Herrn Thilo Sarrazin stärken Sie ebenfalls nicht den notwendigen Dialog. Sie weigern sich, offen zu diskutieren, und brandmarken alles, was Ihrem Gusto nicht entspricht, als rechtsextrem.
Sie loben Fridays for Future, obwohl von deren führenden Köpfen mehrheitlich unsere Demokratie bewusst infrage gestellt wurde und sogar Seniorinnen und Senioren diskriminiert wurden. Die berechtigten Demos von Fridays gegen Altersarmut hingegen werden regelrecht kriminalisiert. Gleichzeitig werden Sie vermutlich auch meinen Redebeitrag als Hetze bezeichnen, weil Sie gar nicht mehr diskutieren können und wollen.
Sobald sich jemand zu der Euro-Rettung, der Asylkrise oder dem Klimawandel äußert, wird dieses mit Ihrem ideologisch geprägten Meinungsdiktat niedergerungen.
Damit präsentieren Sie sich so demokratisch wie Personen, die sich selbst als spießbürgerlich bezeichnen, dabei zwar spießig sind, aber das Bürgerliche nur als Scheinfassade vor sich hertragen.
„Wir müssen alle beteiligt sein und involviert bleiben... niemand sollte jemals nur Zuschauer sein! Dieser Punkt ist mir so wichtig, dass wenn ich die Macht dazu hätte, zu den universal akzeptierten Zehn Geboten ein elftes hinzuzufügen, es lauten würde: ‚Du sollst nie, niemals nur Zuschauer sein.‘“ Das hat Roman Kent zum 70. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung gesagt. Er ist einer der Überlebenden und Präsident des Ausschusskomitees.
Am 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung hat Dr. Marian Turski, ebenfalls Auschwitz-Überlebender, dieses sogenannte elfte Gebot wiederholt: Du sollst nie, niemals nur Zuschauer sein. –
Meine sehr verehrten Herren und Damen, die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen und wie wir miteinander reden, prägt ganz bedeutend die Atmosphäre in unserer Gesellschaft und unser Zusammenleben. Es ist mehrfach gesagt worden, leider müssen wir immer wieder beobachten, dass Hass und Hetze zunehmen. Ob das Opfer, Helfer, Rettungskräfte, Minderheiten, Andersdenkende, unsere Amts- und Würdenträger oder Journalisten sind, es bleibt so gut wie niemand ausgespart. Das ist ein schlimmer Befund.
Ich muss nicht all die schrecklichen Taten, die den Worten gefolgt sind, wiederholen: Herrn Lübcke beispielsweise oder das Attentat in Halle. Das sind alles schlimme Vorfälle in unserem Land. Auch für Rheinland-Pfalz muss man leider sagen, dass die politisch motivierten Straftaten auf einem sehr, sehr hohen Niveau sind und die Zahl der antisemitischen Straftaten zugenommen hat. Auch das wurde gesagt: 57 im Jahr 2019.
Haltung zu zeigen, Zusammenzuhalten und für Demokratie und Akzeptanz und Toleranz zu werben, ist deshalb in der heutigen Zeit sehr wichtig. Das ist der Grund, warum sich die Landesregierung entschieden hat, einerseits diesen Appell zu starten und andererseits viele Bürger und Bürgerinnen und Partner von uns zu motivieren, mitzumachen und sich hinter diesen Appell zu stellen: „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“.
Ich möchte wirklich, weil heute auch so viele junge Menschen im Plenarsaal sind, jeden dazu auffordern, mitzu
machen. Im Internet kann man das einfach herunterladen und mitmachen, den Appell unterzeichnen und deutlich machen, ich stehe für dieses offene, tolerante Land, und ich möchte kein Land haben, in dem Hass und Hetze an der Tagesordnung sind.
Ich betone es noch einmal, damit diese Mär nicht stehen bleibt: Lesen Sie einfach einmal den Appell. Lesen Sie es einfach, dann werden Sie sehen, dass sich die Landesregierung gegen jede Form von Extremismus wendet. Dieser Appell bezieht sich nicht nur auf Rechtsextremismus, sondern es wird jede Form von Hass und Hetze und Extremismus darin betont.
Deshalb finde ich nicht, dass Sie sich hier hinstellen und etwas anderes sagen können. Das Ding gibt es schwarz auf weiß. Das können Sie im Internet einfach nachlesen, und dann sehen Sie, was Sache ist.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist: Nein, die Landesregierung ruft nicht nur zu einem Appell auf. Seit Jahren sind alle Ministerien und die Staatskanzlei ganz aktiv mit handfesten Maßnahmen dabei, gegen Hass und Hetze in diesem Land etwas zu tun.
Deshalb will ich das noch einmal aufgreifen, was Herr Baldauf gesagt hat. Herr Baldauf, das ist auch nicht richtig. Die Polizei und die Sicherheitsbehörden wurden in den letzten Jahren gestärkt. Ich will einfach zwei, drei Dinge dazu sagen. Wir haben die höchsten Einstellungszahlen bei der Polizei in der Geschichte von Rheinland-Pfalz.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Hedi Thelen, CDU: Sie sind aber zu niedrig!)
Wir haben die modernste Ausstattung. Wir haben die niedrigsten Straftaten seit 25 Jahren in unserem Land nach der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik. Also behaupten Sie nicht, dass wir in einem Land leben, in dem Straftaten gang und gäbe sind. Das stimmt einfach nicht.
Selbstverständlich: Wenn wir davon reden, dass wir in unserem Land gemeinsam gut leben wollen, dann schauen wir auch, dass die Schulen funktionieren.
Wir schauen auch darauf, dass wir gleichwertige Lebensbedingungen in Städten und ländlichen Regionen haben.
Auch ich möchte sagen, es ist mehrfach vom Ministerium für Bildung richtiggestellt worden, und Herr Baldauf, ich finde es ehrlich gesagt etwas beschämend, dass Sie als Fraktionsvorsitzender immer wieder diese Scheinstatistik zitieren, dass 3.000 Lehrerstellen fehlen würden, was nicht
Ich betone noch einmal: Trotz zurückgehender Schülerzahlen sind im letzten Jahr 660 zusätzliche Lehrer und Lehrerinnen eingestellt worden. Alle Planstellen sind mit grundständig ausgebildeten Lehrern und Lehrerinnen besetzt worden.
Deshalb sage ich noch einmal sehr, sehr klar: Tun Sie nicht so, als wäre unser Land in einer üblen Situation. Ganz das Gegenteil ist der Fall.
Mein letzter Satz: Wir wollen ein Zeichen setzen. Wir sind davon überzeugt, dass die große Mehrheit der RheinlandPfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen für ein offenes, tolerantes Land einsteht. Wir wünschen uns, dass ganz viele, die im Moment noch nicht aktiv sind, aktiv werden; denn wir brauchen tatsächlich auch die Stimmen in unserem Land, die deutlich machen, wir leben in einem Land, in dem Hass und Hetze verpönt sind. Wir wehren uns auch dagegen, weil die Mehrheit der Bevölkerung in einem Land leben möchte, in dem man gut miteinander leben kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich ist es so, dass sich eine solche Debatte in einem Jahr, das in ein Landtagswahljahr mündet, nicht ohne den einen oder anderen – sagen wir einmal – sehr vordergründigen tagespolitischen Ausflug vollziehen kann. Das kann ich irgendwo auch verstehen. Ich bin trotzdem der Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass Sie das Ihre noch einmal gesagt hat, was den Umgang mit tatsächlichen und Fake News angeht, lieber Herr Baldauf.
Ich will mich aber auf das konzentrieren, was Sie zu Beginn Ihrer Rede gesagt haben. Danach habe ich auch noch zugehört, aber das Erste will ich schon noch einmal hervorheben: Es ist gut, dass die demokratischen Kräfte an dieser Stelle zusammenstehen. Ich danke Ihnen dafür.