Der intensive Austausch mit Mitgliedern der Universitätsmedizin der letzten Monate ist letztlich eben auch Teil eines Dialogprozesses, der im Prinzip schon länger läuft, und immer war die Landesregierung bereit zum Austausch und auch zum Handeln, beispielsweise als die Universitätsmedizin im August 2019 um die Erweiterung ihrer Kreditlinie um 45 Millionen Euro bat.
Die regierungstragenden Fraktionen stimmten diesem Ansinnen im Haushalts- und Finanzausschuss zu, während es die CDU-Fraktion vorzog, aus symbolpolitischen Gründen dagegenzustimmen. Ich zitiere aus dem Protokoll, man wolle „ein Zeichen setzen“. Ich frage mich, ob das die verantwortungsvolle Politik für die Universitätsmedizin ist, von der hier gesprochen wird. Hätten damals alle Fraktionen ein solches Zeichen setzen wollen, wären die viel gelobten Leistungen der Universitätsmedizin bis heute nicht aufrechtzuerhalten gewesen.
nach der griffigsten Schlagzeile zu machen, möchte ich die CDU daher dazu einladen, sich am Finden reflektierter Lösungen zu beteiligen, so wie wir es tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Universitätsmedizin Mainz leistet hervorragende Arbeit in Forschung, Lehre und Krankenversorgung, und in den vergangenen Jahren hat sie die Leistungsfähigkeit, die herausragend ist, immer wieder unter Beweis gestellt. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele aus der Forschung. Ein Beispiel ist die Krebsforschung in Verbindung mit dem neu gegründeten Helmholtz-Institut TRON, finanziert durch Bund und Land, das wir als Land mit der Universitätsmedizin aufgebaut haben. Damit haben wir einen Schwerpunkt gesetzt und eine anerkannte Exzellenz, die weltweit gesehen wird, aufgebaut.
Ein zweites Beispiel ist die vor wenigen Wochen in die Leibniz-Gemeinschaft überführte Arbeit am Deutschen Resilienz Zentrum, zukünftig auch dauerhaft finanziert von Bund und Land, als Leibniz-Institut gestärkt mit der Sichtbarkeit und der wissenschaftlichen Anerkennung, die damit verbunden ist. Resilienz-Forschung bündelt Expertise zur Resilienz, also zur Fähigkeit der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung psychischer Gesundheit nach stressvollen Lebensereignissen, ein gesellschaftlich höchst relevantes und wesentliches Feld.
Diese Forschung ist verknüpft mit einer hervorragenden Qualität der Lehre. Das zeigt sich in den Ergebnissen der Prüfungen im Studiengang Medizin oder beispielsweise auch in der Studiendauer im deutschlandweiten Vergleich. Hier haben wir also nicht nur Exzellenz in der Forschung, wir haben auch Lehre auf Spitzenniveau.
In der Krankenversorgung genießt die Universitätsmedizin das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in Mainz und weit darüber hinaus. Hier ist ein Beispiel etwa der Rekord an Geburtenzahlen oder auch Innovationen durch roboterassistierte Chirurgie, um nur zwei Beispiele zu nennen. Die medizinischen Kompetenzen werden von Tausenden von Patientinnen und Patienten gerne angenommen, und sie vertrauen sich im Krankheitsfall gern der Universitätsmedizin Mainz an.
Natürlich hat die Universitätsmedizin auch große Herausforderungen, aber die gehen wir auch gemeinsam mit dem Vorstand an. Ich darf daran erinnern, dass wir im laufenden Doppelhaushalt 10 Millionen Euro zusätzlich im Jahresbudget aufgenommen haben: 6 Millionen Euro für den laufenden Betrieb, 4 Millionen Euro für Investitionen.
Diese Investitionsmittel ergänzen die 70-Millionen-EuroInvestitionsliste, die das Land finanziert für Investitionen in den Bestand und die derzeit abgearbeitet wird.
Ein weiterer Bereich ist der Bau. Aktuell investiert das Land Bausubstanz massiv in die Universitätsmedizin. Gebäude mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von rund einer Viertelmilliarde Euro befinden sich in Errichtung oder Vorbereitung, die vom Land zu 100 % finanziert werden. Damit erreichen wir in den nächsten Jahren eine erhebliche Strukturverbesserung, und neben der Investitionssteigerung ist dies ein weiterer wichtiger Investitionsbereich. Die begonnene Baumasterplanung wird zudem die besten Möglichkeiten für die weitere bauliche Erneuerung ausloten.
Gleichzeitig arbeitet der Vorstand mit Unterstützung des Aufsichtsrates daran, die Leistungsfähigkeit der Universitätsmedizin weiter zu steigern, und treibt die entsprechenden Konzepte aktuell mit großer Kraft voran. Für die weitere Planung führen wir in der Tat gute Gespräche mit dem Vorstand und auch mit Einrichtungsleitern, um die Bedarfe der Universitätsmedizin in den verschiedenen Bereichen differenziert zu erheben, als Basis für die künftige Entwicklung.
Meine Damen und Herren, in dieser Legislaturperiode hat die Landesregierung viel unternommen, um die Universitätsmedizin künftig infrastrukturell und finanziell nachhaltig aufzustellen, und diesen Weg werden wir gemeinsam mit dem Vorstand fortsetzen. Wir befinden uns dabei auf einem guten Weg.
Herr Abgeordneter Schreiner, Sie wissen, dass Mittelwerte absolut pauschal sind und allein für sich nicht ausreichend aussagekräftig sind.
Wenn Sie den Wissenschaftsrat zitieren, wissen Sie, dass der Wissenschaftsrat ein sehr gutes Gutachten für die Universitätsmedizin ausgestellt hat. Sie wissen um die Erhöhung der Studierendenzahlen – wir haben sie oft genug aufgeführt –, und Sie wissen auch, dass wir an ganz neuen Konzepten arbeiten für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum mit Ärztinnen und Ärzten, mit der Landarztoffensive und mit dem Medizincampus Trier, der natürlich mit Zusatzmitteln finanziert wird. Das alles ist auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren, die Universitätsmedizin hat für uns einen herausragenden Stellenwert. Den hat sie auch verdient; denn sie ist eine herausragende Institution für Forschung, Lehre und Medizinstudium. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Universitätsmedizin für ihre Arbeit danken.
Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen lieber Kollege Johannes Klomann!
Sie loben zu Recht die Leistungen auf dem medizinischen Gebiet der Universitätsmedizin. Sie loben das, was Lehrende in der Universitätsmedizin für ihre Studentinnen und Studenten leisten. Alles richtig.
Nun stellen Sie sich einmal vor, was die Universitätsmedizin in Forschung, Lehre und Krankenversorgung leisten könnte, wenn sie die nötige Unterstützung hätte.
Das ist mir deshalb wichtig, weil ich das Bild, das von Regierungskoalition und Landesregierung aus verständlichen Gründen gezeichnet wird, dass alles gut sei, doch noch einmal infrage stellen möchte.
Herr Staatssekretär Dr. Alt, Sie selbst haben in Ihrem SWRInterview, von dem ich den O-Ton gehört habe, wörtlich gesagt, natürlich gebe es immer auch mal Schwierigkeiten, natürlich gebe es immer auch mal Fehlsteuerungen. – Und dann haben Sie gesagt, wenn das Geld nicht reiche für die Forschung und für die Lehre, dann solle die Universitätsmedizin sich halt überlegen, ob sie nicht ein paar Professoren entlässt.
Wenn das die Art und Weise ist, wie Forschung und Lehre in Rheinland-Pfalz betrieben wird, dann müssen wir uns wundern, dass nur 6.000 Euro fehlen und nicht etwa gar 8.000 oder 10.000 Euro. So kann man es nämlich schlicht und ergreifend nicht machen.
Der Fachbereichsrat der Universitätsmedizin – das ist noch nie dagewesen – hat den Haushalt des laufenden Jahrs mit genau einer Stimme, mit der Stimme des Wissenschaftlichen Vorstands, beschlossen. Alle anderen haben sich enthalten. Der Wissenschaftliche Vorstand hat nur deshalb zugestimmt, damit überhaupt Geld fließt, damit überhaupt weitergearbeitet werden kann.
Sie haben soeben gesagt, Sie seien so beeindruckt davon, dass der Staatssekretär unverzüglich gekommen sei und dass Ihnen als AStA-Vorsitzende 2005/2006 das nicht passiert wäre. – Damals war Doris Ahnen Aufsichtsratsvorsitzende.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das Motiv der Aktuellen Debatte nach den CDUBeiträgen richtig verstanden habe, geht es hier um die Versorgung mit Medizinstudienplätzen und darum, dass wir künftig genügend Ärztinnen und Ärzte haben.
Es ist immer ein bisschen schwer, wenn man jemanden in die Bütt schickt, der sich in den letzten Wochen zwar zur Universitätsmedizin geäußert hat – wie jetzt hier auch –, aber dann in den Diskussionen der letzten zwei Jahre eben nicht im Vordergrund stand, in denen wir in Bezug auf die Medizinstudienplätze die ganze Zeit geredet haben. Diese Debatte, die heute begonnen wurde, ist eine Art von Wiederholung dessen, was vor drei Jahren war, nur dass wir jetzt nicht mehr mit Frau Schneid, Herrn Dr. Enders oder Frau Thelen sprechen, sondern mit Gerd Schreiner.
(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Warum sind denn dann die Studenten auf die Straße gegangen? Wo warst Du denn, Johannes? Du hättest doch mit den Studenten reden können!)