Wir haben ein Maßnahmenbündel zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Wir haben die Landarztoffensive eingestellt, wir haben die Medizinstudienplätze um 20 Plätze pro Jahr erhöht und 10 % der Medizinstudienplätze an Bewerberinnen und Bewerber gekoppelt, die gesagt haben, dass sie nach ihrem Medizinstudium im ländlichen Raum arbeiten möchten.
Es ist viel passiert, und ich sehe nicht ein, dass wir nun erneut Debatten mit einem ganz anderen Zungenschlag führen, die wir schon vor drei Jahren oder vor zwei Jahren oder bis letztes Jahr geführt haben.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Abgeordnetenkollegen! Ich muss leider feststellen, dass vonseiten der Ampel die Sorgen und Nöte der Beschwerdeführer überhaupt nicht ernst genommen werden.
Sie haben überhaupt keine Zeit, um irgendwelche Märchen zu erfinden. Das haben die gar nicht nötig. Wenn diese Leute mit einer Stimme sprechen, dann ist irgendwas im Argen.
10 Millionen Euro mehr, Herr Professor Wolf, das ist weniger als der Tropfen auf den heißen Stein, nachdem 20 Jahre lang die Landeszuweisungen für Forschung und Lehre eingefroren waren. – Was will man denn damit? Im Übrigen steht ja heute auch noch nicht fest, ob das für die nächsten zehn Jahre oder nur für 2019/2020 gilt.
Meine Damen und Herren, alle Alarmglocken müssen bei der Landesregierung schrillen, wenn angehende Ärzte berichten, dass sie eine Gefährdung der zukünftigen Krankenversorgung befürchten, weil die praxisorientierte Ausbildung im klinischen Studienabschnitt leide. Solche Tendenzen können wir uns überhaupt nicht leisten.
Auf dem Ärzteempfang in Trier am 17. Januar erklärten Sie, Frau Dreyer, Sie seien sicher, den Medizinermangel in den Griff zu bekommen; aber Sie konnten auch Ihr beliebtes Wortpaar nicht lassen: Statt vor „Hass und Hetze“ zu warnen, sollten Sie sich um die massiven Probleme der Universitätsmedizin kümmern und endlich handeln; denn schließlich waren die Brandbriefe an Sie gerichtet.
(Beifall der AfD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sehr gut! – Abg. Joachim Paul, AfD: Genau so ist es!)
Frau Dreyer, oft hört man von Ihnen „Zusammenland Rheinland-Pfalz“. Ja, halten Sie zusammen: mit den Klinikdirektoren und mit den Studenten, den Betroffenen, die für eine qualitativ hochwertige Medizinerausbildung kämpfen, damit die Versorgung unserer Patienten mit ausgebildeten und guten Ärzten gewährleistet werden kann. Sonst gibt es nämlich kein „Zusammenland“ und auch kein „Miteinander Gut Leben“.
(Beifall der AfD – Abg. Joachim Paul, AfD: Sehr gut! – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)
Sie können nicht auf der einen Seite den Ärztemangel beheben wollen und auf der anderen Seite die Landes
mittel für eine exzellente Ärzteausbildung nicht gewähren. Wir schließen uns dem Appell der Lehrstuhlinhaber, dem Brandbrief an Sie, an:
Beenden Sie endlich die jahrzehntelange Unterfinanzierung, setzen Sie ein unmissverständliches und klares Signal!
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, dürfen wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Das sind zum einen Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Jahrgangsstufe des Gymnasiums Schloss Hagerhof in Bad Honnef, die an dem Schulklassenprogramm teilnehmen. Seien Sie uns alle herzlich willkommen bei uns!
Wir freuen uns über Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes 27+ des Caritasverbands Speyer. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Wir haben das Projekt „Alchemilla – Frauenmantel“ bei uns. Das ist die Hilfe für geflüchtete Frauen aus Koblenz. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Hilfeschrei der Realschule plus Betzdorf zeigt: Verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung schadet Schülern und überlastet Lehrer auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/11068 –
Vielen Dank. – Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wie lange schaffen wir es noch in der Schule, unsere Lehrer zu stärken und das Chaos in den Klassen überschaubar zu halten? – Das fragt die Schulleiterin einer Grundschule in Pirmasens in der RHEINPFALZ. Vier Flüchtlingskinder hat sie in der Klasse. Fehlende Deutschkenntnisse sind das Kernproblem.
Defizite haben auch viele in Deutschland geborene Kinder aus Migrantenfamilien. Sie sprechen zu Hause kein
Hilferufe der Lehrer und der Schulleiterin an die Schulbehörde haben bislang nichts gebracht, so die Berichterstattung über eine Wormser Grundschule. Die dortige Direktorin sagt: Langfristig wird das nicht zu schaffen sein. Die Lehrerinnen sind wirklich mit ihren Kräften am Ende. –
Betzdorf ist kein Einzelfall, beileibe nicht. Das bestätigt auch Professor Krawitz, Fachmann für Inklusionspädagogik. Er sagt mit Blick auf Betzdorf in einem Interview mit der Rhein-Zeitung: „Solche Missstände sind verbreitet.“ Krawitz betont zudem: „(...) die zunehmende Heterogenität stellt uns vor schier unlösbare Probleme.“ Weiter: „Unser System ist völlig überfordert.“
Ich halte fest, die Bildungspolitik der Landesregierung macht unsere Lehrer zu Vielfaltsdompteuren. Zuerst hat sie den Blick auf das Leben, so wie es nun einmal jenseits der Hochglanzbroschüren ist, und dann den Kontakt zu den Lehrern an der Basis verloren.
Ich und meine Kollegen haben in Klassen unterrichtet, in denen der Migrationsanteil bei bis zu 50 % gelegen hat. Die Schüler, die ich unterrichtet und infolge zur Fachhochschulreife geführt habe, hießen unter anderem Abdullah, Merve, Esra und Rina. Das geht und ging, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen, und zwar ohne Abstriche.
Vielleicht muss man nicht mit diesen Klassen gearbeitet haben, um eine gute Ministerin zu sein. Ich weiß es nicht. Eines aber weiß ich: Man sollte diesen Lehrern gut zuhören.
Viele sagen: Stimmen die Rahmenbedingungen nicht – das ist als Folge linker Einwanderungs- und Bildungspolitik immer öfter der Fall –, kommen gerade die schwachen Schüler unter die Räder. – Deshalb ist Ihre Bildungspolitik zugleich zutiefst unsozial.
Klar ist, unser Bildungssystem war auf die ab dem Jahr 2015 einsetzenden Zuwanderungswellen nicht oder zu wenig vorbereitet. Die Landesregierung hat außer bunten Sprechblasen bis heute nichts anzubieten, um die sich verschlechternden Zustände endlich in den Griff zu bekommen. Das geht nicht an runden Tischen, sondern nur mit eckigen und mutigen Reformen. Dazu später mehr.
Zuerst müssen Fragen beantwortet werden, die sich aus der Berichterstattung ergeben. Frau Ministerin, ich frage Sie: Warum wurden die Wochenstunden für Deutsch als Zweitsprache in Betzdorf von 20 im Schuljahr 2017/2018 auf zwölf im Schuljahr 2018/2019 reduziert? Wie viele Wochenstunden für Deutsch als Zweitsprache stehen im Schuljahr 2019/2020 zur Verfügung? Das ist wichtig; denn je weniger Unterricht in Deutsch als Zweitsprache erteilt
Betzdorf zeigt, die Einbindung in den Regelunterricht ist nicht nur auf die Fächer Sport und Musik beschränkt. Ministerin Hubig und Staatssekretär Beckmann moderieren das einfach weg.
Jetzt ist Folgendes an Maßnahmen zu tun: Erstens die Einbindung in den Regelunterricht erst dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse vorliegen. Zweitens Inklusion, ja, aber mit Augenmaß, schließlich haben auch nicht beeinträchtigte Schüler das Recht auf bestmögliche Förderung. Drittens Rückkehr zur Notenwahrheit: Die erteilten Noten müssen wieder Wegweiser sein, die den Leistungsstand anzeigen anstatt ihn zu verschleiern. Auch das lehrt Betzdorf.