Weil die Realschule plus gescheitert ist, muss viertens das dreigliedrige Schulsystem wiederhergestellt werden. Dabei geht es nicht um die Wiedereinführung der Hauptschule, sondern vielmehr um eine sinnvolle Differenzierung der Realschule plus in eine Realschule sowie in eine Handwerksund Gewerbeschule.
Sie werden das alles wieder ablehnen und heute uns wieder einmal zeigen, dass bei der Landesregierung Ideologie vor Vernunft rangiert. Damit halten Sie am bildungspolitischen Weiter so fest, leider auf Biegen und Brechen.
Letzter Satz: Kritische Bürger werden erkennen, dass wir nicht nur den Finger in die Wunde legen, sondern mit der „Bildungswende 21“ ein Bildungsprogramm vorgelegt haben, das konstruktiv mit den Mängeln umgehen möchte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Lehrkräfte machen jeden Tag eine hervorragende Arbeit. Auch und gerade unsere Realschulen plus leisten hervorragende Arbeit.
Ja, sie haben teils sehr herausfordernde Rahmenbedingungen. Frau Dr. Groß, was daran lustig ist, möchte ich gern einmal wissen.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Lachen Sie über die Lehrkräfte? – Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)
Die SPD-Fraktion hat auf jeden Fall größte Wertschätzung und Respekt vor der Arbeit unserer Lehrkräfte. Wir danken allen, die jeden Tag engagiert für die Bildung unserer Kinder im Land arbeiten.
Genau deshalb investiert das Land viel in gute Rahmenbedingungen. Unsere Schulen haben die beste Unterrichtsversorgung aller Zeiten.
Die Schüler-Lehrer-Relation ist so gut wie nie. Die Sprachförderung wurde beständig erhöht. Herr Paul, was Sie eben erzählt haben, stimmt mit der Realität nicht überein. Die Sprachförderung wird so angepasst, wie sie notwendig ist.
Die Zahl der Lehrkräfte im Vertretungspool steigt kontinuierlich auf jetzt 1.500. Für die Vermeidung kurzfristigen Unterrichtsausfalls haben wir unterschiedliche Vertretungsmaßnahmen zur Verfügung. Nie wurde so viel Schulsozialarbeit von Landesseite in den Schulen gefördert wie heute,
Wir stellen trotz rückgehender Schülerzahlen zusätzliche Lehrkräfte ein. Es gibt über die gute Versorgung im Unterricht hinaus eine große Bandbreite an Unterstützungssystemen für Lehrkräfte in der Fortbildung und in der Beratung. Es gibt Schulpsychologen. Die Liste wäre weiter zu verlängern.
Es zeigt sich deutlich, wir investieren in gute Rahmenbedingungen für unsere Schulen. Herr Paul, ob Zuwanderung oder nicht, wir machen das, weil Bildung ein Menschenrecht ist, das jedem Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft offenstehen muss.
Wir wissen, in Rheinland-Pfalz ist Bildungserfolg weit weniger von der Herkunft abhängig als anderswo in Deutschland. Daran arbeiten wir weiter.
Individuelle Förderung ist ein besonders wichtiger Maßstab. Jedes Kind wird nach den jeweiligen Talenten gefördert: die Leistungsstarken genauso wie die Schwächeren.
Wenn Sie jetzt die Problemanzeige aus Betzdorf für Ihre Aussagen instrumentalisieren, dann spricht das Bände.
Am 9. Dezember hatten die Mitglieder des Ausschusses für Bildung diesen offenen Brief des örtlichen Personalrats in den Fächern, nachweislich auch diejenigen, die bis heute behaupten, sie hätten nie etwas bekommen.
Wir haben uns bereits am 10. Dezember mit dem Ministerium in Verbindung gesetzt. Die Antwort, die wir bekommen haben, ließ keinen Zweifel daran, dass sich das Ministerium unmittelbar um diese Problemanzeige kümmert, die Probleme ernst nimmt und selbstverständlich konkret Abhilfe schafft. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Dazu braucht es keine offenen Briefe. Dazu braucht es keine Pressemitteilung. Dazu braucht es keine Skandalisierung. Ein Anruf bei der Schulaufsicht oder beim Ministerium genügt, und dann wird sofort gehandelt.
Bei der Opposition hingegen scheint der Brief vier Wochen lang niemanden interessiert zu haben. Auf jeden Fall ist mir keine parlamentarische Initiative in dieser Zeit dazu bekannt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass dann die Sache skandalträchtig vier Wochen später unmittelbar vor dem heutigen Plenum in der Presse landet. Einmal ganz abgesehen davon, dass es naiv ist zu glauben, ein solcher offener Brief erblicke nicht das Licht der Welt.
Eine Problemanzeige ist auch überhaupt gar nichts Schlimmes. Es ist kein Skandal. Herr Paul, durch Sie wird es zum Skandal gemacht. Durch Sie werden solche Aussagen zum Skandal gemacht.
Es ist der Job der Schulaufsicht, sich um Probleme zu kümmern. Das macht die Schulaufsicht. Das macht auch das Ministerium. Wir wissen aus der Sitzung des Ausschusses für Bildung vom 4. Dezember, dass es ungefähr 20 Problemanzeigen im Land gibt: 20 bei 1.600 Schulen. Das sind keine Wäschekörbe voll. Das ist kein Massenphänomen. Das sind 20 Probleme, um die sich individuell gekümmert wird.
Es scheint mir reichlich über das Ziel hinauszuschießen, wenn man das als Massenphänomen bezeichnet. Wir wollen nichts beschönigen.
Wir lassen aber auch keine Skandalisierung zu. Wir halten uns ganz einfach an die Fakten, die ich gerade aufgezeigt habe.
organisatorische Maßnahmen. So ist zum Beispiel für die Klassenbildung nicht das Ministerium zuständig, sondern die Schule selbst.
Für die Schulgebäude muss der Schulträger sorgen. Schulsozialarbeit ist Pflichtaufgabe der Jugendämter. Betrachtet man all diese Faktoren, platzt manch ein angeblicher Skandal wie eine Seifenblase.
Abgeordnete der CDU-Fraktion, auch solche, die selbst Lehrer sind, schreiben jetzt Briefe an die Schulen mit der Bitte, der CDU vermeintliche Missstände mitzuteilen, um sie also aufzustacheln und vor ihren Karren spannen zu lassen. Das ist an Schamlosigkeit nicht zu überbieten.