Ich finde es auch richtig, darüber zu diskutieren, ob wir in Zukunft am Standort der Uni Koblenz vielleicht zusätzlich Förderlehrkräfte ausbilden können.
Aber es ist eben auch wichtig, dass inklusive Kompetenz bei allen Lehrkräften gefördert und geschult wird.
Letztlich ist das Schlüsselwort „multiprofessionelle Teams“. Es geht darum, Unterstützung und Entlastung für Lehrkräfte durch Schulsozialarbeit, Schulpsychologen und pädagogische Fachkräfte zu bekommen. Und auch da müssen wir weiter investieren und auf dem Weg gehen, weil es am Ende vor allem nicht darum geht, sich parteipolitisch zu profilieren, sondern es geht um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, und zwar unabhängig von ihrer familiären Herkunft.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des Bildes, das die Opposition von unseren Schulen gezeichnet hat, ist mir erst einmal eines wichtig zu sagen: Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Schullandschaft mit 1.600 Schulen, die hervorragend aufgestellt ist. Die Lehrerinnen und Lehrer leisten dort in den Schulen jeden Tag großartige Arbeit. Es sind tolle Schulen mit tollen Schülerinnen und Schülern.
Zu diesen tollen Schulen gehören unsere Realschulen plus. Sie sind eine Säule, eine wichtige Säule in unserem Schulsystem. Wir werden auf diese Schulen nicht verzichten, und wir können gar nicht auf diese Schulen verzichten, weil sie großartige Arbeit leisten und sie genau die Schulen sind, die dafür sorgen, dass wir mehr Fachkräfte in Rheinland-Pfalz haben, nämlich die Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Ich lasse mir diese Schulen von Ihnen nicht kaputtreden! Auch nicht vor dem Anmeldetermin. Genau das tun Sie!
Natürlich, die Gesellschaft hat sich verändert, auch in den Schulen. Deshalb haben wir gehandelt, und deshalb haben wir die Rahmenbedingungen verändert und verändern sie stetig. Wenn Sie immer mit Ihrem Stereotyp kommen, dass ich mit niemandem reden würde und mit keinen Schulen Kontakt hätte, dann kann ich nur sagen: Ich war in Betzdorf. Sie waren es nicht.
Ich treffe mich regelmäßig mit Schulleiterinnen und Schulleitern, mit Lehrerinnen und Lehrern. In dieser und in der letzten Woche waren es locker 20, mit denen ich mich getroffen und über die Dinge gesprochen habe. Weil wir wissen, wo der Schuh drückt, verändern wir die Dinge und die Rahmenbedingungen.
Das bedeutet, wir haben eine Unterrichtsversorgung auf dem Höchststand. Das bedeutet, wir haben alle unsere Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt. Schauen Sie einmal in die CDU-regierten Länder. In Nordrhein-Westfalen fehlten 4.000 Lehrerinnen und Lehrer zum Schuljahresbeginn. In Baden-Württemberg waren es 800 Lehrerinnen und Lehrer. Wir in Rheinland-Pfalz haben alle Planstellen besetzt und zusätzlich noch 660 Lehrkräfte in dieser Legislaturperiode eingestellt.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Was die Sprachförderung anbelangt: Wir haben die zusätzlichen Mittel für die Sprachförderung seit dem Jahr 2015 mehr als verdreifacht, weil wir sie brauchen, weil es wichtig ist, dass die Kinder und Jugendlichen Sprache lernen, und weil wir wollen, dass sie den Zugang zu unserem Bildungssystem haben. Wir haben auch einen deutlichen Ausbau der Unterstützung bei der Schulsozialarbeit vorgenommen. So stark wie noch nie zuvor!
Wenn ich dann schaue, ist es so, dass wir natürlich bei 1.600 Schulen auch Schwierigkeiten vor Ort haben. Das ist gar keine Frage. Natürlich ist das so. Das würden wir auch überhaupt nicht negieren. Was passiert dann? Dann ist die Schulaufsicht gefordert. Die Schulaufsicht muss hinfahren, schauen, wo der Schuh drückt, und die Probleme lösen.
Das tun wir, und zwar auch dann, wenn die Schulen nicht laut sind. Dies insbesondere dann, wenn sie sich an uns wenden. Sie sollen sich an uns wenden. Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt. Deshalb kann ich nur sagen: Melden Sie sich. Wir kümmern uns; die Schulaufsicht kümmert sich. Jeder, der Schwierigkeiten hat, bekommt schnelle Hilfe. Genau so war es in Betzdorf.
Wir haben Anfang Dezember das Schreiben bekommen, ohne dass wir wussten, dass das in irgendeiner Form an einen großen Verteiler gegangen ist. Wir waren wenige Tage später – die Schulaufsicht und das Bildungsministerium –, noch im Dezember, in Betzdorf vor Ort.
Was haben wir da gesehen? Wir haben gesehen, es ist eine Schule, die eine gute Unterrichtsversorgung – fast 100 % – hat. Sie hat Schulsozialarbeit. Sie hat eine Förderschullehrkraft und zwei pädagogische Fachkräfte für knapp 30 Kinder. Die Sprachförderung muss aufgestockt werden. Deshalb stocken wir sie auch zum 1. Februar auf, weil wir sehen, die Bedarfe haben sich geändert. Deshalb kommt nächste Woche eine weitere Sprachförderlehrkraft.
Das hat nichts damit zu tun, dass ich zu der Schule gefahren bin, sondern das hat etwas damit zu tun, dass der Bedarf vorhanden ist.
Es ist mir wichtig zu sagen: Nicht wer laut schreit, bekommt mehr, sondern diejenigen, die Bedarfe haben. Um die kümmern wir uns, und die unterstützen wir mit dem, was sie
Als ich in der Schule war, sind mir vor allem drei Dinge als Wünsche geschildert worden. Frau Beilstein, da kann ich nur sagen: Ihr Dank, ist gelinde gesagt, schon fast höhnisch.
Die Schule hat nämlich gesagt, das größte Problem, das sie hätten, wäre das Gebäude. Das Gebäude sei mehr als sanierungsbedürftig. Die ganze Schulgemeinschaft leide darunter.
Wer war dafür zuständig? Ihr Schulträger. Wer ist der Schulträger? Ihr früherer Landrat von der CDU, Herr Lieber. Der war es und hat sich über Jahre hinweg nicht gekümmert.
Dann hat die Schule gesagt, wir brauchen dringend mehr Schulsozialarbeit. Wer ist dafür zuständig? Ihr CDULandrat Lieber, der nie mehr Schulsozialarbeit in die Schule gegeben hat.
Dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Vielen Dank. Es ist alles dramatisch. Wir kümmern uns. – Sie hätten in der Vergangenheit ganz viel Zeit gehabt, sich zu kümmern.
Ich hoffe, dass der jetzige Landrat Dr. Enders – auch von Ihrer Partei – das, was er geäußert hat, auch wahr macht, dass er die Schule saniert und die Schulsozialarbeit in der Schule aufgestockt wird.
Der dritte Wunsch, den die Schule mir genannt hat, ist der, dass sie wieder den Ruf haben möchte, der ihr gebührt.
Der Schulelternsprecher war da und hat zu mir gesagt: Das ist eine gute Schule – das hat er übrigens auch öffentlich gesagt –, und wir sind stolz auf diese Schule. Wir wollen, dass sie wieder den Ruf bekommt, der ihr gebührt. – Ich kann Ihnen eines sagen:
Wir werden das tun. Wir unterstützen die Schule weiter. Diese Schule ist auf einem guten Weg. Sie ist motiviert, sie will die Konzepte mit erarbeiten, die sie jetzt braucht und schon länger gebraucht hätte, wie für Sprachförderung. Sie braucht Konzepte für den Umgang mit herausfordernden Schülern. Daran arbeiten wir mit der Schule. Das hätten wir auch getan, wenn sich die Schule schon vorher an uns gewendet hätte.
Eines sagen ich auch noch einmal: Das, was Sie hier machen, ist ein Wahlkampfmanöver. Wenn der Abgeordnete
Barth, der früher selbst Lehrer war, die Schulen anschreibt und sagt, schreiben Sie uns doch bitte einmal, wo Sie Ihre Probleme haben und Problemanzeigen auch noch in Kopie mit Hinweisen auf Zeitungsartikel übersendet, dann kann ich nur sagen: Herr Barth, Ihnen geht es doch nicht darum, Probleme zu lösen. Ihnen geht es darum – das sollte jeder wissen, der mit Ihnen von der CDU redet – zu skandalisieren und das am Ende auf dem Rücken der Schulen auszutragen, die nämlich ohne Rücksicht auf Verluste instrumentalisiert werden. Das werden wir nicht zulassen!
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Ungeheuerlich ist das!)
Punkt 1: Sie sagen, Sie sprechen mit Schulleitern und Lehrern. Das ist alles in Ordnung. Das verlangen wir auch. Das ist Ihre Pflicht. Ich möchte aber auf einen Punkt hinweisen: Ich habe sehr oft die Erfahrung gemacht, dass sich viele nicht trauen – das muss man ganz offen ansprechen –, weil sie wissen, dass diese Beschwerden beim Ministerium der Karriere nicht besonders förderlich sind.