Sehr oft sind es die, die noch etwas werden wollen, die sich ein bisschen zurücknehmen. Diese Kultur, diese mangelnde Diskussionskultur müssen Sie aufbrechen. Suchen Sie sich deshalb Ihre Gesprächspartner sorgfältig aus. Das ist meine Bitte an Sie.
Punkt 2: Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, unter der gegenwärtigen Praxis leiden alle Schüler, die mit Migrationshintergrund und die ohne Migrationshintergrund.
Sie tun den Kindern so keinen Gefallen. Deswegen haben wir hier eine konkrete Maßnahme eingebracht, nämlich Deutsch vor Regelunterricht. Erst wenn ein gewisser Standard im Deutschen erfüllt ist, können diese Kinder am Regelunterricht teilnehmen. Das ist eine ganz nachvollziehbare, im Prinzip einfache Forderung, die Sie gar nicht beachten. Das ist falsch.
Ich möchte in der Kürze der Zeit noch einen Hinweis geben, weil die Kollegin Beilstein einen Aspekt der sozialen
Folgeerscheinung dieser Bildungspolitik aufgeworfen hat. Gerade bei Familien mit Migrationshintergrund haben wir es mit einem anderen Bildungsverständnis zu tun. Es ist richtig, dass das Thema „Bildung“ auch bei deutschen Familien nicht den Stellenwert genießt, das es eigentlich haben müsste, aber wir haben gerade im Migrationsbereich Familien, in denen im Grunde genommen gesagt wird, die Tochter soll irgendwann verheiratet werden, und es wäre nicht so wichtig, dass sie Bildung hat.
Wir müssen darüber reden, dass Bildung nicht diesen Stellenwert in Migrantenfamilien hat. Das muss offen diskutiert werden.
Dann muss man eben bei diesen Familien darauf hinwirken, dass es eine Integrationsverpflichtung ist, Bildung anzunehmen und die Kinder zu fördern.
Sehr geehrte Frau Beilstein, mich entsetzt aber, wie hier mit dem Thema „Betzdorf“ umgegangen wird. Ich halte es für unverantwortlich, wie Sie mit dem Thema umgehen.
Sie instrumentalisieren den Brief dieser Schule für Ihre Zwecke. Das ist der Sache wirklich vollkommen unangemessen.
(Zurufe von der AfD – Abg. Hedi Thelen, CDU: Wir sind in einem demokratischen Parlament, Frau Brück! Sind Sie nicht so pikiert!)
Ich möchte noch etwas zum Thema „Inklusion“ sagen, weil das eben auch eine große Rolle gespielt hat. Auch Inklusion ist ein Menschenrecht. Wir haben uns in der vergangenen Wahlperiode sehr intensiv mit dem Thema „Inklusion“ auseinandergesetzt.
Inklusion ist keine sozialdemokratische Erfindung, Herr Paul. Es ist auch keine Ideologie, wie Sie uns das immer weismachen wollen. In Rheinland-Pfalz haben die Eltern ein Wahlrecht, wo ihr behindertes Kind beschult werden soll. Deshalb statten wir die Schwerpunktschulen entsprechend mit Zusatzpersonal aus.
Die Schulen bekommen das, was ihnen nach den Vereinbarungen, die mit den Personalräten getroffen worden sind, und nach der Verordnung zusteht. Die Ministerin hat eben dargelegt, dass es mehr als ein Förderpädagoge ist, der dort Unterricht erteilt.
Inklusion heißt aber nicht, dass in der Regelschule nur die Förderlehrkräfte für das Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf zuständig sind, sondern das geht die ganze Schulgemeinschaft an. Deshalb heißt es unter anderem „auch Inklusion“.
Hier geht es um Haltung. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Wir sollten das Thema „Inklusion“ insgesamt noch mehr vertiefen, damit sich die Fehlinformationen, die im Raum stehen, nicht weiter verfestigen.
Die SPD-Fraktion wird auf jeden Fall weiter an einer sozial gerechten Bildungspolitik arbeiten, die von guten Rahmenbedingungen für die Lehrkräfte, für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und für die Schulträger geprägt ist. Bildung ist und bleibt der Schwerpunkt unserer Politik.
Das dokumentieren die Ansätze im Haushalt. Wir machen das im guten Dialog mit allen Beteiligten und mit guten Ergebnissen für alle Beteiligten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion zeigt ganz deutlich, es gibt ein großes Wahrnehmungsproblem sowohl bei der Ministerin als auch bei den die Landesregierung tragenden Parteien und Fraktionen.
Frau Ministerin, es ist einfach billig und unwürdig, wenn Sie den Schwarzen Peter dem Schulträger zuschieben wollen.
Dem Schulträger, der sich besonders vor dem Hintergrund der mangelnden finanziellen Ausstattung durch dieses
Frau Ministerin Hubig, Sie haben gesagt, wir haben 1.600 Schulen im Land, die alle hervorragend aufgestellt sind. Wir würden die Schulen kaputtreden. – Nein, nicht wir reden die Schulen kaputt, sondern das machen Sie mit Ihren Rahmenbedingungen für Lehrer und Schulen.
Dann noch zu dem, was Sie weiter gesagt haben, zu den Bedarfen. Wenn es so wäre, dass die Schulen all das bekommen, was sie brauchen – ich sage brauchen und nicht wünschen –, dann würden sie die Bedarfe, die sie anmelden, auch regelmäßig bekommen. Die bekommen sie aber nicht. Deshalb stimmt auch diese Aussage nicht.
Ich muss ganz ehrlich sagen, das, was sich hier abspielt, ist für mich mit dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ vergleichbar.
Die Bildungsministerin ruft mit stolzgeschwellter Brust: Seht diese tolle Bildungslandschaft hier in Rheinland-Pfalz!
Ja, dann schreien die Fraktionen der SPD, der FDP und der Grünen: Fast kein Unterrichtsausfall! Tolle Inklusion! Überall glückliche Lehrer! Alles ist bestens!