Protokoll der Sitzung vom 30.01.2020

Für die antragstellende Fraktion spricht die Kollegin Beilstein.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das Problem des Unterrichtsausfalls beheben möchte, dann geht dies nur, indem man eine belastbare Personalplanung betreibt. Die CDU hat daher in der Großen Anfrage, die wir heute besprechen, Zahlen zur Situation der Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz abgefragt. Das betraf die jetzige Ist-Situation ebenso wie die Beleuchtung der Anzahl von Studenten, Absolventen, Vertretungslehrern, Quer- und Seiteneinsteigern.

Die Antwort, die wir erhalten haben, ist in vielen Bereichen erschreckend dünn und entlarvt, dass Personalplanung ganz offensichtlich nicht so das Ding der Landesregierung ist.

(Beifall bei der CDU – Abg. Bettina Brück, SPD: Deswegen sind auch alle Planstellen besetzt!)

Erste Feststellung: Die Zahlen der Neueinstellungen in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis sinken kontinuierlich. Waren es im Jahr 2014/2015 noch 1.597 Neueinstellungen,

(Abg. Jochen Hartloff, SPD: Sind Sie schon einmal über die rheinland-pfälzische Grenze hinaus verreist?)

so sank ihre Zahl im Schuljahr 2018/2019 auf 1.217.

Auch die Planstellen werden seit Jahren reduziert. Hatten wir im Schuljahr 2014/2015 noch 35.953 Vollzeitlehrereinheiten, so stehen dort im Haushaltsjahr 2020 noch 34.653. Das ist ein Abbau von 1.300 Stellen bei den Lehrern.

Vor diesem Hintergrund erhält die regelmäßige Jubelaussage der Landesregierung, dass alle Planstellen besetzt seien, plötzlich eine ganz andere Bedeutung.

(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

Das hört sich zunächst ganz toll an, aber beim Blick hinter die Kulissen kommt man dann leider zum Ergebnis, dass die Vollbesetzung ganz offensichtlich nur dadurch erreicht wurde, dass die Anzahl der Planstellen zurückgefahren wurde.

(Beifall bei der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Anbetracht der Tatsache, dass die Herausforderungen steigen – das Thema hatten wir schon öfter –, muss man sagen, die Festlegung der Planstellen erfolgt offensichtlich nicht nach den Bedürfnissen der Schule, sondern in Anpassung an irgendwelche anderen Konzepte, Punkte und Kriterien,

(Abg. Bettina Brück, SPD: Unsinn!)

vielleicht an die Personallage am Markt oder einfach nur die Finanzlage.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Nein, nein, nein!)

Das kann man machen, aber das hat ganz sicherlich nichts mit einem verantwortungsvollen Plan

(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu tun.

(Beifall der CDU)

Erstmals im laufenden Schuljahr wurde dann auch ein Punkt erreicht, an dem es kritisch wurde. Sowohl an den Grundschulen als auch an den Förderschulen blieben zu Schuljahresbeginn Planstellen unbesetzt.

Für uns als CDU wäre es wichtig gewesen, einmal von der Landesregierung zu erfahren, wie viele Planstellen aktuell erforderlich sind, um den strukturellen und den temporären Unterrichtsausfall vollständig auszugleichen.

Wir erinnern uns: Der Regionalelternbeirat Koblenz hatte in einer sehr umfangreichen Studie die Höhe des Unterrichtsausfalls beziffert und dies anhand der durchschnittlichen Deputate auf Stellen umgerechnet.

Die Landesregierung ist dazu offensichtlich nicht in der Lage.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

So führt sie in ihrer Antwort zu dieser Frage aus: „Die Errechnung einer zusätzlichen Zahl an Stellen zur Regulierung ist nicht möglich.“ Da fragen wir uns ernsthaft:

(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

Nicht möglich oder einfach nicht gewollt?

(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Denn die erforderlichen Komponenten für eine solche Berechnung sind doch den eigenen Statistiken zu entnehmen.

Sie kennen die Zahl der aktiven Lehrer. Sie kennen die Zahl der Schüler, die Zahl der ausgefallenen Unterrichtsstunden sowie die Zahl der sogenannten regulären Unterrichtsstunden, die in unseren Augen keinen adäquaten Unterricht darstellen.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Alle Stunden!)

Auf dieser Grundlage wäre eine Berechnung ganz sicherlich möglich.

(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

Der Regionalelternbeirat jedenfalls konnte es.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wenn man dann allerdings die folgenden Sätze liest, fällt einem – ganz ehrlich – nichts mehr dazu ein: „Die Anzahl der erkrankten Lehrkräfte wird nicht erfasst. Zu der Frage, wie viele Unterrichtsstunden von der Krankheit von Lehrkräften betroffen waren, liegen ebenfalls keine Daten vor.“

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Wir wollten auch wissen: Welchen Blick wirft die Landesregierung denn in die Zukunft? Denn die Zahl der ausscheidenden Lehrer ist bekannt. Die müssen ersetzt werden. Auch die Zahl der Kinder, die heute geboren sind und in sechs Jahren in die Schule gehen, ist bekannt. Deswegen haben wir nach Daten zu Studienplatzkapazitäten gefragt. Antwort: Sie „liegen nicht vor“.

Wie hoch ist die Abbruchquote im Lehramtsstudium? Antwort: „Die Zahl (...) wird (..) nicht erfasst.“

Wie viele Lehramtsabsolventen wechseln nach ihrem Vorbereitungsdienst

(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

in Rheinland-Pfalz das Bundesland? Antwort: Die Daten hierzu „werden nicht erhoben.“

(Abg. Bettina Brück, SPD: Ja, warum auch? – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Warum auch?)

Ja, warum auch? Ich glaube, diese Fragestellung ist eindeutig, und die kann man gar nicht anders interpretieren.

(Zurufe der Abg. Bettina Brück, SPD, und Hedi Thelen, CDU)

Jeder, der einen Betrieb führt – als solchen sehe ich das jetzt einmal –, muss sich Gedanken über die Zukunft machen, und den interessieren solche Zahlen.

(Beifall der CDU – Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD, und Hedi Thelen, CDU)

Jetzt sollte man doch meinen, dass wenigstens ein Interesse dahin gehend bestünde,

(Abg. Alexander Fuhr, SPD: Wird denn auch die Schuhgröße erfasst?)

sorgsam mit neuen Kräften umzugehen und diese so schnell wie möglich zu binden. Auch da stellen wir aber fest: Fehlanzeige. Bis ein junger Lehrer eine feste Planstelle an einem festen Ort an einer festen Schule bekommt, um so auch privat planen zu können, vergehen Jahre.