(Abg. Alexander Licht, CDU: Es sind nur drei! – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Das muss man aber erst einmal hinkriegen!)
Wir kommen damit zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Steven Wink und Cornelia Willius-Senzer (FDP) , Investitionen in den Fernstraßenbau – Nummer 4 der Drucksache 17/11129 – betreffend.
1. Wie hoch waren Summen der geplanten bzw. real verbauten Mittel für den Fernstraßenbau im Jahr 2019?
3. Konnten alle beim Landesbetrieb Mobilität im Rahmen des aktuellen Landeshaushalts geschaffenen Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure besetzt werden, und falls ja, welche Auswirkungen hat dies auf die Planungs- und Investitionsmöglichkeiten des Verkehrsministeriums?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wink, die Mündliche Anfrage nehme ich gerne zum Anlass, hier im Plenum die hohe Leistungsfähigkeit des Landesbetriebs Mobilität im Bundesfernstraßenbau im vergangenen Jahr aufzuzeigen.
Zu Frage 1: Im Bundesfernstraßenbau waren im vergangenen Jahr Mittel in Höhe von 431,7 Millionen Euro eingeplant. Tatsächlich konnte der Landesbetrieb Mobilität rund
438,7 Millionen Euro an Bundesautobahnen und Bundesstraßen verbauen. Damit konnten wir 7 Millionen Euro mehr an Bundesmitteln in den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz investieren als ursprünglich vorgesehen.
Zu Frage 2: Der Landesbetrieb Mobilität beobachtet bei der Auftragsvergabe und Auftragsentwicklung durch die Baufirmen, dass die im Bundesfernstraßenbau umzusetzenden größeren Baulose von den Baufirmen in der Regel gut bedient und meist zügig umgesetzt werden. Etwas anders verhält es sich bei den in der Regel eher kleinteiligen Baumaßnahmen im Landes- und Kreisstraßenbau.
Sowohl die bereits laufenden als auch die im vergangenen Jahr vom LBM auf den Markt gebrachten und betreuten Baumaßnahmen im Bundesfernstraßenbau verliefen so positiv, dass mehr Mittel verbaut werden konnten als vorgesehen waren. Dafür gehört auch der Bauwirtschaft und den Ingenieurbüros entsprechender Dank.
Zu Frage 3: Im aktuellen Haushalt wurden 35 Stellen im technischen Bereich geschaffen, von denen 20 bereits besetzt werden konnten. An Ingenieurinnen und Ingenieuren konnten im Rahmen der neu geschaffenen Stellen bislang 17 Neueinstellungen gewonnen werden. Die etwa aufgrund altersbedingten Ausscheidens derzeit noch offenen rund 60 Planstellen sind zur Besetzung ausgeschrieben.
Die Leistungen des Landesbetriebs Mobilität in den vergangenen Jahren waren wirklich herausragend, insbesondere wenn man zusätzlich berücksichtigt, dass das neue Personal auch eingearbeitet werden muss, was die bereits vorhandenen Kapazitäten eher belastet, als sie gleich zu entlasten. Hinzu kommt, dass beim LBM unterjährig neu eingestellte Kräfte zunächst eine gewisse Einarbeitungszeit benötigen, bis sie die in den Personalbedarfsberechnungen unterstellte volle Arbeitsleistung tatsächlich erbringen können.
Dieses Ergebnis konnte nur durch das große Engagement der Beschäftigten erzielt werden. Der LBM ist mit viel Engagement dabei, neues Personal zu gewinnen, um das hohe Leistungsniveau auch in Zukunft aufrechtzuerhalten.
Zu Frage 4: Von den insgesamt verbauten 438,7 Millionen Euro flossen 287,5 Millionen Euro in den Erhalt der Bundesstraßen und Autobahnen, 112 Millionen Euro in den Neubau, 34,1 Millionen Euro in den Um- und Ausbau sowie weitere 5,1 Millionen Euro in Radwege an Bundesstraßen.
Zu den großen Projekten im vergangenen Jahr gehörten der im November eröffnete Hochmoselübergang, der vierstreifige Ausbau der B 10 und die sechsstreifigen Ausbaumaßnahmen an der A 6 bei Kaiserslautern und der A 61 im Hunsrück.
Darüber hinaus wurden auch die vier Ortsumgehungen in Impflingen, Hochstetten-Dhaun, Imsweiler, Bad Bergzabern, die Südumgehung Worms und der Tunnel in Diez weiter baulich umgesetzt.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Bauleistungen an den Bundesautobahnen in den Blick zu nehmen. Das Autobahnamt in Montabaur ist ein Garant für die engagier
te Umsetzung der Baumittel in die rheinland-pfälzischen Autobahnen. Ihnen ist bekannt, dass die Verwaltung der Bundesautobahnen zum 1. Januar kommenden Jahres an die Autobahn GmbH wechseln wird.
Auch wenn für uns in Rheinland-Pfalz der Standort Montabaur bleibt, wird das Jahr 2020 gleichwohl von einer Vielzahl von Maßnahmen und Strukturanpassungen für den einzuleitenden Wechsel geprägt sein, damit dieser möglichst effizient verlaufen kann. Wir sind in guten Gesprächen mit den Verantwortlichen bei der Autobahn GmbH und leisten selbstverständlich alle denkbare Unterstützung, damit dieser Wechsel so reibungslos wie möglich vollzogen werden kann.
Herr Minister, die Tatsache, dass das zur Verfügung gestellte Budget sogar überschritten wurde, ist jetzt Grund für diverse Pressemitteilungen. Vor dem Hintergrund frage ich mich Folgendes: Sie hatten, als sich die Situation im Jahr 2017 noch andersherum darstellte, in einer Pressemitteilung gesagt, dass es sinnvoll wäre, die Bundesmittel möglichst hoch anzusetzen und lieber zu riskieren, dass nicht alle Mittel verbaut werden. Jetzt könnte man die Frage stellen: Haben Sie diesmal die Mittel einfach nicht hoch genug beantragt, auch vor dem Hintergrund des Volumens, das im Jahr 2018 verbaut wurde?
Diese Unterstellung ist unzutreffend. Wir haben selbstverständlich die Mittel auch im vergangenen Jahr wieder hoch angesetzt. Wir machen eine prognostische Berechnung, was wir an Mitteln verbauen können, und setzen das hoch an. Weil wir so leistungsfähig sind und der LBM so stark von der Landesregierung ertüchtigt worden ist, konnte selbst dieser hohe Ansatz im vergangenen Jahr überschritten werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, im Jahr 2018 wurden 450 Millionen Euro für den Bau von Bundesfernstraßen angemeldet und davon 444 Millionen Euro umgesetzt. Das bedeutet, die Umsetzungsquote ist im Vergleich des Jahres 2019 zum Jahr 2018 besser geworden, was ich lobe, aber der Umfang der Mittel ist insgesamt gesunken. Können Sie mir erklären, woran das angesichts durchaus vorhandenen Baubedarfs auch auf rheinland-pfälzischen Bundesstraßen liegt?
Die großen Infrastrukturprojekte, die insbesondere im Bundesfernstraßenbau anstehen, haben natürlich gewisse Investitionszyklen. Wenn Sie sich den Hochmoselübergang anschauen, dann können Sie nicht davon ausgehen, dass Sie in jedem Jahr bei einem solchen Infrastrukturprojekt die gleiche Summe verbauen können. Sie haben bestimmte Planungsphasen, auch bestimmte Phasen, in denen Sie Spezialmaterial beschaffen müssen. Deswegen kann man diese Zweijahreszeiträume nicht vergleichen.
Diese Projekte sind, wenn ich noch einmal die Brücke in Erinnerung rufe, nichts anderes als die Herstellung von Unikaten. Das sind einmalige Bauwerke, die sehr spezielle ingenieurtechnische Anforderungen erfüllen müssen. Insofern ist dieser Jahresvergleich nicht aussagekräftig.
Herr Minister, seit 27 Jahren wird der Lückenschluss der Ortsumgehung Rennerod B 54 neu zwischen NordrheinWestfalen und Hessen geplant. Wie hoch schätzen Sie den Anteil der Wiederholungsplanungen bei einem solch langen Zeitraum ein, bei dem immer wieder, zum Beispiel auch aufgrund naturschutzfachlicher Belange, der LBM seine Planungen erneuern und wiederholen muss?
Ich habe in diesem Hohen Hause schon öfter betont, dass ich die Planungsvorschriften für mehr als problematisch halte, weil wir in Deutschland zu lange Planungsphasen haben. Im vergangenen Dezember war ich bei der EUKommission und habe dort noch einmal die Probleme erörtert, vor denen wir stehen. Das ist ein deutsches Problem. Wir haben in Deutschland auf der gleichen Grundlage der europäischen Vorschriften längere Planungsphasen aufgrund der Bundesgesetzgebung. Wir sind als Landesregierung entschlossen, einen Beitrag im Bundesrat dazu zu leisten, dass es zu Planungsbeschleunigungen kommt.
Dazu müsste die Bundesregierung einen engagierten Vorstoß machen. Es soll in dieser Woche ein kleines Planungsbeschleunigungsgesetz geben. Das löst noch nicht alle Probleme in diesem Bereich. Insofern ist es in der Tat so, dass es zu lange Planungsphasen in Deutschland gibt, die weitaus länger sind als in anderen europäischen Mitgliedstaaten. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf Projekte, wie Sie sie eben genannt haben.
Insofern setze ich mich dafür ein, dass wir in den nächsten Jahren eine Planungsbeschleunigungsregelung bekommen. Ich hoffe, dass ich auch viel Unterstützung von der Bundesregierung dazu habe.
Herr Minister, Sie haben in Ihren Antworten eben Teile aus der Personalplanung genauer skizziert. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sprachen Sie von 35 ausgeschriebenen Stellen, von denen 20 besetzt sind, und darüber hinaus von 60 offenen Planstellen.
Können Sie sagen, was die Ursache dafür ist und was die Folge dieser sehr schwierigen Situation beim LBM ist, was die personelle Situation angeht?
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, es gibt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die altersbedingt aus dem Landesbetrieb Mobilität ausscheiden. Es ist eine große Herausforderung sowohl für die öffentliche Hand als auch für jedes Wirtschaftsunternehmen, vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Fachkräftemangels die Stellen wiederzubesetzen, die durch altersbedingtes Ausscheiden frei werden. Vor dieser Herausforderung stehen wir alle.
Gleichwohl sind wir gut vorangekommen. Ich habe seit dem Jahr 2016 beim Landesbetrieb Mobilität insgesamt 187 Stellen im technischen Bereich für die Umsetzung der zusätzlichen Mittel und für andere zugewachsene Ausgaben geschaffen.
Anfangs hatten wir noch eine gute Quote, was die Besetzung dieser Stellen angeht. In der Tat tun wir uns aus Gründen des Fachkräftemangels gegenwärtig schwer, die Stellen, die durch altersbedingtes Ausscheiden frei geworden sind, kurzfristig neu zu besetzen. Dieses Problem haben alle Verkehrsminister in Deutschland und auch alle, die am Wirtschaftsleben teilnehmen.
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, wenn ich Sie unterbreche. Herr Licht wollte noch etwas zu den Folgen wissen.
Die Folgen sind natürlich die, dass jemand, der nicht eingestellt ist, beim LBM nicht arbeiten kann.