Protokoll der Sitzung vom 27.01.2000

(Beifall der Abgeordneten Franke Walhorn [SPD] wtd Jürgen Weber [SPD])

Nur durch diese Maßnahmen wurde das Unterrichts

angebot zufrieden stellend gesichert.

Jetzt kommen weitere 800 plus 200 Stellen hinzu - ich sage es noch einmal -, die selbstverständlich durch die jetzt wngesetzte Verbeanl!Ullg· erwirtschaftet werden können. Deswegen war ich schon immer ein Anhänger der Verbeamttmg, um dieses Unterrichtsangebot zu schaffen. das notwendig ist. Wenn Sie sagen, die Ministerpräsidentin habe jetzt einen Sclrritt in die richtige Richtmtg getan nnd das als Minderausgaben darstellen nnd es als Vomurf fornmlieren. finde ich das wirklich nnglaub\'

Wetm Sie sagen, es "ürden noch 230 Stellen durch strukturelle Maßnalmten erwirtschaftet, darm denke ich selrr wohl an kreisübergreifende Maßnalnnen im Berufsschulbereich.

(Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.]: Zusammenle- gnng vonlokalen Angeboten!)

Vor einigen Jalrren gab es bei mir in Plön fünf Gasnnd Wasserinstallateure, in Euhn vier. Das geht nicht. Da muss man zusammenfassen Wld man kann es auch.

Im Übrigen sind die Einsparwtgcn, die Sie in den Gesamtschulen vornehmen wollen, Herr de Jager, weitaus höher als hier angekündigt.

Es wird kritisiert, dass bei geringeren Schülerzahlen 35 %in den Klassen aufgefangen werden kömten. Das ist selbstverständlich, dem1 wir haben viel kleinere Klassen als in anderen Bwtdesländem. Damit bleibt das Ministerium weit hinter den Forderungen des Landesreclnumgshofes nnd des Bnndes der Steuerzahler nach erhöhten Klassenfrequenzen zwück.

Wir wollen ein ortsnaltes Unterrichtsangebots. Wir wollen insbesondere für Grundschulen - kleine

Schulen erhalten: kurzer Weg für kurze Beine.

Was wollen Sie eigentlich. liebe Opposition'>

(Holger Astrup [SPD]: Das ist eine gute Fra- ge!)

Protest gegen Spamtaßnalnnen, wenn es opporlllll ist. oder Sicherung der Unterrichtsversorgnng? Wollen Sie größere Klassen? Schulschließnngen? Einschränknng des Eltemrechts auffreie SchuJwahl?

(Holger Astrnp [SPD]: Alles gleichzeitig!)

Einführung von Eingangsprüfnngen° Zentralabitur?

(Franke Tengler [CDU]: Ja! - Holger Astrup [SPD]: Was? Zentralabitur habe ich gehört"- Zuruf von der CDU: Darüber können wirre- den! - Karl-Martin Hentschel [BüNDNIS 90/DIE GRüNEN]: Da müssen Sie erst Vol- ker Rühe fragen, ob Sie das sagen dürfen!)

Ich zitiere aus den.. KN'' vom 24. Januar 2000 Professor Jongebloed, den ich persönlich kemte wtd dessen Suchkompetenz als Wirtschaftspädagoge ich schätze:.,Weil der kognitive Anteil der Ausbildnng wächst, schaffen viele Haupt- nnd Realschüler die Lehre nicht mclrr." Und daher: ,.Wir brauchen kleine Klassen mit 15 Schülern. In dieser Atmosphäre kann man Ordnwtg

wtd Disziplin leichter lemcn. Wir müssen auch die Lehrer besser betreuen.''

Entscheidend ist auch der Satz eines Wirtschaftswissenschaftlers: "Bildwtg kann man nicht betriebswirtschaftlieh kontrollieren.'·

Umso \\Ütender macht 1nich die emeute Attacke· des Landesrechnungshofsauf die Integration.

(Beifall bei BüNDNIS 90/DIE GRüNEN wtd der Abgeordneten Holger Astrup [SPD] nnd Jürgen Weber [SPD])

Wir haben am Montag mit der Minislerpräsidcntin die Lebenshilfewerkstätten in Prectz besucht. Dort arbeiten 270 Mitarbeiteriimen nnd Mitarbeiter mit geistiger Behinderung. Sie werden YOn 45 Mitarbeiterinnen nnd Mitarbeitem - olme Zivis nnd Helfer im freiwilligen sozialen Jahr - betreut. Damit gehört die Gesellschaft zu den größten Arbeitgebem in Kreis Plön.

Pädagogische Frühförderung, ein intcgrati,-er Kindergarten, eine Schule und Wohnstätten gehören dazu. Behinderte arbeiten in der Elektrobranche. wo sie Aufträge von Siemens nnd der Telekom erhalten, in Tischler- nnd Schlosserbereichen, in der Gartengcstaltwtg nnd in der Wäschepflege. Wollen Sie hier eine Kosten-Nutzen-Analyse ftir die Gesellschaft aufrechnen, olme das nngeheure Engagement für das Selbstbc\\usstsein Behinderter wtd ihre soziale Integration mit zu bewerten?

(Jürgen Weber [SPD]: Selrr gut! -Beifall der Abgeordneten Jrene Fröhlich [BüNDNIS 90/DIE GRüNEN])

Ich ne1me ein weiteres Beispiel: In Preetz arbeiten die Pcstalozzi-Schule wtd die Wilhelminenschule zusammen und schaffen es, bis zu 50% der Jugendlichen zwück an die Hauptschule zu holen. Das ist die Leistung der Integration. Zusätzlich ergriff man Maßnalnnell, am Naclnnittag Angebote für Jugendliche zu

schaffen, damit sie nicht auf den Straßen herumJungem müssen.

(Sabine Sehröder)

Es ist festzustellen -jetzt wende ich mich noch einmal an den Landesrechnungshof-: Zusätzliche Klassen für die Integration an Grundschulen bedeuten keine höheren Kosten. Die Planstellen werden nach Schülerzahlen zugewiesen, nicht auf Klassen bezogen. Das ist der Denkfehler. Vor Ort wird die Bildung kleinerer Klassen entschieden. Festgelegte Klassengrößen gibt es nicht.

Durch die Integration konnten in Kleinstheimen - auch das muss man einmal gegenrechnen - 91 Kleinstheime statt der an sich notwendigen 175 Klassen gebildet werden. Das sind auch Einsparungen.

Notwendige Sonderschullehrerstunden im Grund

schulbereich können nicht berechnet werden, da sie auch sonst zur Verfügung stünden, wenn die Kinder nicht integrativ beschult würden.

Zusätzliche Fahrkosten spielen keine Rolle, erhöhter Raumbedarf auch nicht. Und es wird nicht nach den Behinderungsarten differenziert, ob ein Hörgeschädigter oder ein mehrfach Behinderter betreut werden muss.

Dieses Vorgehen ist aus meiner Sicht glatte Ideologie gegen vorbildliche Integrationsbemühungen vieler engagierter Beteiligter.

(Beifall der Abgeordneten Lothar Hay [SPD], Jürgen Weber [SPD] und Irene Fröhlich [BüNDNIS 90/DJE GRÜNEN])

Ich halte dies ·für sozialpädagogisch unverantwortJich.

Auch in der nächsten Legislaturperiode wird Schleswig-Holstein unter sozialdemokratischer Führung

bundesweit Maßstäbe bei der Integration setzen. Dessen bin ich mir sicher. Die Vorwürfe und nur Kostenbereclmungen solcher Maßnahmen weise ich zurück.

(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DJE GRÜ- NEN])

Ich erteile Herrn Abgeordnetende Jager das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass den Zahlenspielereien der Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage des Kollegen Klug von der F.D.P.-Fraktion zum Lehrerbedarf im Wesentlichen nicht sehr viel Neues zu. entnelnnen ist.

(lrene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DJE GRÜ- NEN]: Sie haben auch nicht viel Neues ge~ fragt!)

Ich ,,~ll es dem Haus ersparen, in die Tiefen der Planstellenadtlimetik noch einmal einzusteigen. Das haben wir an verschiedenen Stellen bereits gemacht. Einige Antworten tragen meiner Auffassung nach jedoch in der Tat zur Klärung bei und sind daher ganz bemerkenswert: Bemerkenswert finde ich zum Beispiel die Äußerung von Ihnen, Frau Erdsiek-Rave, aber auch vom Staatssekretär zu den Referendaren. Es sei offen

sichtlich vom Landesrechnungshof und von uns versäumt worden, den eigenverantwortlichen Unterricht der Referendare zu berücksichtigen, denn das würde die Unterrichtsversorgung verbessern. Nur was sich meines Erachtens dahinter verbirgt, ist eine sehr merkwürdige Einstellung zur Lehrerausbildung.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das stimmt!)

Denn eigenverantwortJicher Unterricht ist ein Instru

ment der Lehrerausbildung und kein Instrument der Unterrichtsversorgung.

(Beifall bei CDU und F.D.P. - Lothar Hay [SPD]: So ein Quatsch!)

Das sage ich vor dem Hintergrund,

(Lothar Hay [SPD]: Das kommt dabei heraus, wenn man Schulen nur von außen sieht I)

dass wir vor Jahresfrist - es liegt schon ein bisscheu länger zurück - den Vorschlag von Ihnen erhalten haben, mit Referendaren Unterrichtslöcher zu stopfen. Das ist etwas, was wfr auf keinen Fall wollen.