dass wir vor Jahresfrist - es liegt schon ein bisscheu länger zurück - den Vorschlag von Ihnen erhalten haben, mit Referendaren Unterrichtslöcher zu stopfen. Das ist etwas, was wfr auf keinen Fall wollen.
Der nächste Punkt, den ich auch ganz bemerkenswert finde, ist etwas, was auch nicht neu ist, was aber in der jetzigen Phase der politischen Auseinandersetzung durchaus auch von Interesse ist. 3 5 % des Anstiegs der Schülerzahlen in den kommenden Jahren soll durch eine Erhöhung der Klassenfrequenzen kompensiert werden.-Das bedeutet im Klartext größere Klassen. Diese Information, Frau Erdsiek-Rave, ist von besonderer Pikanterie, wenn man bedenkt, dass Sie und Ihr Staatssekretär immer wieder Wahlkampf mit dem Argument führen, wer die CD U wählt, wählt größere Klassen.
So etwas krum passieren, meine Damen wtd Herren. Das ist wie beim Billard, wenn mrut über Bande spielen will. Wenn man den Stoß zu kräflig fUhrt. dann verselbstständigt sich die Kugel und lrutdet wieder bei einem selbst.
Ein weiterer Punki, den ich ganz bemerkenswert finde, ist die Frage der organisatorischen Maßnalunen im Gegenwert von 120 Planstellen. Das ist so etwas wie eine globale Minderausgabe. Das wird in den Raum gestellt und verbucht und keiner weiß, was sich dahinter verbirgt. Herr Kollege Klug hat ja eben beschrieben, was das bedeuten karu1. Das kann die Zusammenlegung von Angeboten bedeuten.. Frau Kollegin Sclrröder hat das ja auch ansgeflilrrt, das kamt das Anslaufen von Angeboten bedeuten, das krum aber auch Mehrarbeit yon Lehrern bedeuten. Das heißt, dort
kamt also ein weites Maßnahmenfeld entstehen. Mit solchen Zahlen - das ist wie beim Haushalt - sollten wir nicht operieren. wenn \Vir sie nicht spezifizieren kötmen.
(Vereinzelter Beifall bei CDU nnd F.D.P. - Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie verstünden gar nicht so richtig, worwn der Streit eigentlich geht. Schließlich wollen ja alle das Gleiche. Ich will Ilwen erläutern. worwn der Streit geht. Der Streit geht darum, dass die Höhe des Lehrerbedarfs in der Zukwtft Rückschlüsse auf das, was in der Vergangenheit geleistet oder nicht geleistet wurde, zulässt.
Das ist der Punkt, weshalb der Bericht des Landesrechnungshofs die Brisanz erhalten hat, die er erhalten hat. Die mindestens I. 000 Planstellen, die wir schaffen wollen, beschreiben deshalb nicht nur die Hcrkulesaufgabc der Zukunfl, sandem die verheerenden Versäunmisse der Vergangenheit.
- "Gelogen'· ist übrigens ein schweres Wort. Das ist fast ordnungsmfreif, meine liebe Frau Fröhlich.
Ich will Ihnen dazu eine Zahl netmen: Seit 1991 erhöhte sich die Zahl der Schüler unt 15,7 %, die Zahl der Lelrrerstellen mn 2,8 %. Dass aus dieser Lücke die schlechte Unterrichtsversorgung resultiert, die in Schleswig-Holstein mit Händen zu greifen ist, liegt doch auf der Hand.
Nun sagt Frau Fröhlich, sie sei überhaupt nicht schlecht. Frau Ministerin. Sie sagen auch inmter, wir viiirden das Land nur schlecht reden und es sei gar nicht schlecht. Das ist eben der Unterschied zwischen Papierfornt und Realität. Die Realität, Frau ErdsiekRave. ist. dass morgen eine Delegation von Eltern einer Elterninitiative der Aukrug-Schulc in Osterrönfeld konmll - die als eine von vielen auf ll1re -
- Nein. das ist überhaupt nicht Wahlkampf. Ich vertrete hier die Interessen yon Leuten aus meinem W abikreis. Es ist ja nicht isoliert so. Wir haben in den \"ergangenen Jahren eine große Zahl von Elteminitiativen gehabt, die sich überall gebildet haben, wn auf den hohen Unterrichtsausfall hinzuweisen.
Sie körnten nicht immer so tmt, als wemt das nur Einzelfälle wären, weil die Einzelfälle mittlerweile ein flächendeckendes Bild ergeben. Das ist doch der entscheidende Punkt.
geneo Jahren, die ich beschrieben habe, für richtig erachtet haben, im Jahr 1999 keine einzige zusätzliche Planstelle zu schaffen, das, meine Damen wtd Herren, haben Sie zu verru1tworten.
Dass Sie damit ein Versprechen aus llrrem Koalitionsvertrag gebrochen haben, auch das haben Sie zu verantworten. Dass daraus resultiert, dass von den 1.000 Lebrerstellen, die Sie schaffen wollen, eigentlich nur 800 echt sind, weil Sie nämlich noch 200 aus der letzten Legislaturperiode herüberziehen, auch das gehört zu der W alrrheit. Deshalb geht es heute - exakt vier Wochen vor der W altl - auch darum f estzuhalten, wer fur den Zustand heute in der Verantwortung steht. Das sind Sie, meine DaJllen m1d Herren. Aus der Verantwortung werden wir Sie auch nicht entlassen.
Wir haben Sie selrr früh darauf hingewiesen. Wir haben Ihnen auch den Weg gezeigt. Der Kollege Klug hat es schon geschildert. Es geht danun, dass man rechtzeitig wieder in die Verbeamtnng hätte einstci
gen und die Entbeamtungspolitik hätte aufgeben müssen. Der Landesrechnungshoflegt die Zahlen doch vor, indem er sagt. dass die nicht erfolgte V erbeamtung und das verfehlte Verbeamtungsmodell in den Jahren zwischen 1993 und 2006 595 Millionen DM kosten. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren. Das sind haargenau die Ressourcen, die in den vergangeneo Jahren gefehlt haben, wn die Lehrerstellen bereitzustellen, die wir jetzt dringend gebraucht hätten, wn fur die Situation gewappnet zu sein, die auf uns zukommt.
Um diese Verantwortung nicht einzugestehen, war es Ihr Bestreben, die Zahl der künftig erforderlichen Lehrer in der Außendarstellung möglichst gering zu halten. Das war der Grund für den Theaterdonner, den vor allem der Staatssekretär um den Bericht des Landesrechnungshofs inszeniert hat. Deshalb ist die Zahl von 1.500 beziehungsweise 2.250 erforderlichen Lehrern polemisch zurückgewiesen worden. Deshalb haben Sie auch die schlechtere Unterrichtsversorgung im Bundesvergleich schlichtweg geleugnet, und zwar wider besseres Wissen.
Damit konune ich auf die Berechnung Ihres Hauses zurück. Frau Erdsiek-Rave, die Sie auch schon angesprochen haben. Peinlich ist mir das überhaupt nicht. Denn die vorliegende Berechnung stellt zweierlei fest: Einmal stellt sie fest, dass die Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein im Vergleich zwn Bundes
durchchnitt in der Tat schlecht ist. Diese Berechnung stellt auch fest, dass eigentlich 2.000 Lehrer bis zum Jahr 2006 gebraucht werden.
Die Berechnung zeigt auch. dass die Zahlen, die Sie in der Replik auf den Landesrechnungshof veröffentlicht haben, rein politische Zahlen sind. Intern kennen Sie den Bedarf; aber nach außen wollten Sie ilm nicht zugeben. Dc•. lb ist es nicht peinlich, dass uns dieser Vermerk vorhcgt, sondern es ist peinlich, dass Sie den Inhalt dieses Vermerkes der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis gegeben haben.
Wenn die Diskrepanz zwischen intern bekannten Berechnungen und veröffentlichten Zahlen zu groß ist, dann setzt man sich dem Verdacht aus, man wolle die Öffentlichkeit täuschen. So einfach ist das, meine Damen und Herren!
Insofern ist das auch der Punkt, den ich Sie frage, Frau Erdsiek-Rave: Dementieren Sie diese Berechnung oder dementieren Sie sie nicht? Wenn Sie sie nicht demen
tieren - das heißt, wenn es sie gibt -, dann müssen Sie die Frage klären, warwn sie nicht in Ihre Berechnungen eingeflossen sind.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen zum Schluss sagen, dass wir bei der Diskussion der Großen Anfra
ge der F.D _p. und bei der Dis1:ussion wn den Landesrechmmgshofbericht, die darwn entbrannt ist, immer. wi