ge der F.D _p. und bei der Dis1:ussion wn den Landesrechmmgshofbericht, die darwn entbrannt ist, immer. wi
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei Frau Erdsiek-Rave und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die Antwort auf die Große Anfrage bedanken.
Es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, dass die Fragen innerhalb von gut vier Wochen beantwortet
·wurden, obwohl darin noch die Feiertage lagen. Vielleicht war dabei allerdings hilfreich - das will ich auch sagen-, dass vieles von dem, was die F.D.P. zu wissen begehrte, bereits veröffentlicht und auf unzähligen Veransta'-tungen diskutiert wurde..
Ich habe ja Verständnis dafür, dass die Opposition angesichts der CDU-Finanzaffare verzweifelt ein bundespolitig:hes Wahlkampfthema sucht, mit dem sie
einen Stich machen kann. Es ist aber kein sonderlich effektiver Umgang mit den Ressourcen der Landesvenvaltung, längst bekannte Tatsachen in kürzester Zeit neu zusammenstellen zu lassen.
Die Große Anfrage der F.D.P. greift im Wesentlichen die Kontroverse zwischen Ministerium und Landesrechnungshof über dessen Prüfungsmitteilungen zur Unterrichtsversorgung tmd Lehrerbedarfsprognose auf. Damit haben wir uns im Bild'ungs- m1d im Finanzausschuss in mehreren Sitzungen beschäftigt - bei zmnindest physischer Anwesenheit der Herren Dr. Klug und Kubicki
Die methodischen Mängel m1d Fehler des Berichtes sind dort ausfUhrlieh erörtert worden. Die Angaben über den Unterrichtsausfall beruhen auf Erhebm1gcn aus dem Schuljahr 1995/96, das heißt auf der Zeit, bevor das KLAUS-Konzept gegriffen hat. Bei den Angaben zu den vorhandenen Planstellen sind - die Ministerin hat dies vorhin noch einmal dargestellt - die Stellenwerte, die sich aus der Umrechnm1g der Sltlll: demniltel ergeben, nicht berücksichtigt worden.
Korrigiert mau dies und rcclmet zudem mit ein, dass der Landesrechmmgshof den Bedarf an zusätzlichen Planstellen bis zum Jahr 2005 nur für di
Ich werfe CDU m1d F.D.P. nicht mr, dass sie !rot~ dieser offenkundigen Mängel die Vorlage nutzen, die Urnen Dr. Korthals termingerecht zmu Landtags\\ahlkampf geliefert hat. Unredlich ist es jedoch, den Landesrecluumgshof als Kronzeugen ftir das angebliche Versagen der Landesregierung in der Bildm1gspolitik anzuflihren, sich aber mn jede Stellungnalune der Maßnalunen hermnzudrücken, die der Reclmw~gshof ausdrücklich empfiehlt oder die sich zwingend als Konsequenz aus seiner Barstellung der Unterrichtssituation ergeben.
Konsequent wäre es gewesen~ wenn Sie~ meine Damen und Herren von der Opposition, hier den Antrag eingebracht hätten. die Landesrcgienmg solle diese Maßnahmen lUllsetzen. ln diesem Fall \\Ürden wir hier nämlich nicht über Zahlenkolmmen, sonderu über die pädagogische Qualität tmserer Sehnleu diskutieren und hätten daJnit - ein Novun1 in dieser Legislaturperiode wirklich eirm1al eine bildungspolitische Debatte im Landtag und nicht inuuer nur eine ZahlenkolomJCndebatte.
Wir \\iirden dann über die Qualität an m1seren Schulen diskutieren. Derm die Vorschläge des ReclmUllgshofs hätten - würden sie umgesetzt - auf die Qualität unse
rer Schulen erhebliche Auswirkungen. So empfiehlt er, die Mindestschülerzahl fLir Grm1dschulen zu verdoppeln m1d kleine weiterfuhrende Schulen, die die Mindestgröße nicht erreichen, zu schließen. Dies beträfe vor allem Haupt- m1d Realschulen auf dem Land. Ich sage hier noclunals klipp m1d klar: Das ist mit uns nicht zu machen.
Wir werden nicht zulassen, dass Sechs- bis Zehnjährige stundenlang in Schulbussen herumtransportiert werden.
Wir "ollen die Grm1dschule im Dorf lassen m1d auch im ländlichen Raun1 ein walmortnahes Augebot - Yielen Dank für den Beifall von der rechten Seite dieses Hauses - an allen weiterführenden Schularten erhalten. Dazu wollen wir Hauptschulen, die akut bedroht sind, mit Realschulen zu so genannten Regionalschulen zusammenschließen.
Weniger Schulen bei zunehmenden Schülerzahlen fuhren zwangsläufig zu größeren Klassen. Dies hätte eine gravierende Verschlechtermtg der Unterrichtssituation zur Folge. Je weniger Schüleritmen m1d Schüler in einer Klasse sind, desto mehr kötmcn die LehrerimJen und Lehrer sich um die einzelnen Schüleritmen
Das gilt auch ftir die Kosten der Integration. Die zusätzlichen Kosten ftir die in Regelschulen bcschulten Schülerirn1en und Schüler mit Bchinderm1gen sind gut angelegt, werm wir damit Menschen, die in ihrem Leben oft ll1111ötige, manchn1al auch unvermeidliche Ausgrenzung crfalrren, so früh wie möglich deutlich ma
Ich plädiere damit nicht für eine Abschaffung der Förderschulen, sondern für eine bessere Verzahnung mit den Regelschulen und flir den verstärl..ien Einsatz von Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen.
Zu all diesen vom Rechnungshof aufgeworfenen Fragen äußert sich die Opposition in bewärter Weise nicht. \\ie sie übrigens alles vermeidet, was nach vom denki und eine Kontnr aufzeigt, was sie eigentlich vorhat.
Sie äußern sich auch uicht zu dem Vorschlag, dass die angestellten Lehrerinnen und Lehrer unentgeltlich eine halbe Stunde länger arbeiten sollen. Schon am 7. Oktober haben die Abgeordneten von CDU und F.D.P. im Bildungsausschuss vorsichtshalber nicht an der Abstimmung darüber teilgenommen, wie die Prüfungsmitteilung bewertet wird. Das ist übrigens auch eines ihrer Mittel und eine ihrer Methoden, einfach nicht mitzustimmen und so zu tun, als wäre man gar nicht da. Das fmde ich ein bisscheu naiv.
Die einzige Forderung des Rechnungshofes, die sie begierig aufgreifen und die auch auf der Press~;:konfe renz von Dr. Klug am Montag dominiert hat, ist die nach einer sofortigen Verbeamtung aller Lehrkräfte.
Ich teile übrigens die Verwunderung des Kollegen Weber. dass sich ausgerechnet die F.D.P., die sich sonst für den schlanken Staat stark macht und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Leistungsbcreitschaft und Flexibilität fordert, als Gralshüterin des Berufsbeamtenturns geriert. Das passt nicht zusammen.
(Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.]: Inwieweit sind angestellte Lehrer flexibler? Können Sie das erklären?- Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Frau Fröhlich, Sie verstehen nichts davon!)