Aber das schert Sie uicht. Das Unterrichten von Kindern und_ Jugendlichen gehört jedenfalls uicht zu den hoheitlichen Aufgaben. Das sollten Sie wissen.
Der im yergangenen J abr eingeschlagene Weg, allen Lehrkräften, die bereits einen eigenständigen Rentenanspruch erworben haben, die Verbeamtung zu er
möglicheJ;t - eine gute Leistungsbeurteilung vorausgesetzt -, ist aus unserer Sicht ein pragmatischer Kompromiss zwischen der Notwendigkeit, kurzfristig bei steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen die Unterrichtsversorgung zu sichern, und dem Solidarbeitrag des Landes zur Erhaltung der Leistnngsfahigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. Das als herausgeschmissenes Geld zu bezeiclmen, finde ich angesichts des Dramas der Sozialkassen aus 16 Jahren KohlRegierung zynisch.
Gerade mit Blick darauf aber \\ird über I...rrz oder lang kein W~ an Beitragszahlungen an die Sozialversiche
ru:ne,en auch fur dieBeamtinnen und Beamten herumfuhren. Unter den jetzigen Bedingungen bedeuten Verbeamtungen nichts anderes, als Sozialleistungen, die heute zu erbringen wären, zukünftigen Generationen aufzubürden.
Rot-Grün hat seit 1996, wie keine Landesregierung zuvor, in eine gute Bildung und Ausbildung unserer Kinder investiert. Das konnten Sie wissen, Herr de
Wir haben den Schulbereich von allen Einspanmgen ausgenommen. Wir haben 622 neue Planstellen für Lehrerinnen Ulld Lehrer geschaffen. Damit mtd lllit den übrigen Maßnalunen des KLAUS-Konzeptes haben wir - bei allen Problemen, die es an einzelnen Schulen gibt den Anstieg der Schülerzahlen bewältigt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Politik auch in den nächsten Jahren fortsetzen mtd bis einschließlich 2005 in jedem Haushaltsjahr 200 neue Stellen schalTen.
Weitere Verbesserungen der Unterrichtssituation versprechen wir uns von der Neuberechnung der Lehrerarbeitszeit: die Ergebnisse der Arbeitszeitkommission müssen baldmöglichst - zmtächst im Modelh-ersuch wngesetzt werden. Wir wollen überdies Lehrerillllen und Lehrer mn unterrichtsfremden Aufgaben durch den Einsatz mn Schulassistentinnen und Schulassistenten entlasten~
All das wird nicht ausreichen. wenn Politik wtd Verwaltung nicht ein neues Verständnis von Schule entwickeln. Die einzelne Schule muss in die Lage versetzt werden. eigenständiger und flexibler lllit der jeweiligen örtlichen und zeitlichen Situation wnzugehen. Sie braucht dazu ein eigenes Budget. das Recht zu eigenständiger Personalauswahl und die.Möglichkeit. Lehrpläne w1d Unterricht selbstständiger gestalten zu können.
In dieser Legislaturperiode haben wir mit der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes und dem Konzept._Geld statt Stellen'· wichtige Schritte auf diesem Weg gemacht. Das gibt mir Mut, dass wir die Herausforderungen der kommenden fünf Jahre gnt bewältigen werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegurnen und Kollegen! Zunächst eimnal danke ich den Mitarbeiteriunen tmd
ge Beantwortung der Großen Aufrage. Nun ist es nicht das erste Mal, dass wir WlS in diesem hohen Haus mit dem Thema Unterrichtsversorgung befassen. Wir tnn
es praktisch jedes Jahr und, weil es so schön ist, in letzter Zeit auch innner öfter. Manchmal habe ich sogar das Gefühl, dass wir es dabei mit einem geheimen Eignungstest flir Landtagsabgeordnete zu tnn haben. Wer diesen Test bestanden hat, will ich offen lassen.
Natürlich ist es so: Lehrerbedarf, Lehrerbeschäftigmtg und Unterrichtssituation betreffen viele Menschen und viele Institutionen in unserem Land. Studierende auf Lehramt und Lehrende an den Universitäten Flensburg und Kiel sind davon betroffen, detm es geht unt ihre bemfliche Znkwtft. Schülerinnen tmd SchiHer sind davon betroffen. derm es geht darwn. welche Quantität und Qualität ihnen im Unterriebt geboten wird. Alle Lehrerurnen mtd Lehrer sind davon betroffen. dem1 es geht wn ihre Arbeitssituation. Und schließlich sind natürlich auch Eltem, die Wirtschaft mtd die gesamte Gesellschaft davon betro!Ten, detnt Bildung ist ein integraler Bestandteil der Gesellschaft.
Das Hauptproblem des heutigen Tagesordnwtgspunktes besteht nun darin, dass es inlmcr einfacher ist, etwas über die Vergangenheit zu sagen. Vorhersagen sind schwierig, erst recht, wem1 es unt die Zukunft geht.
Es geht wn Prognosen der Entwicklung des Lehrerbedarfs, der Lehrerbeschäftigung wtd der Unterrichtssituation in Schleswig-Holstein bis 2005. Es gibt dazu zwei unterschiedliche und zum Teil sehr konträre Prognosen, eilllllal vom Landesrechnungshof und einmal vom Bildtmgsministerimu. Bereits im Herbst haben wir im Finanz- und Bildmtgsausschuss einen heftigen Schlagabtausch zwischen Landesreclmmtgshof mtd Bildwtgsministerium erlebt, als es um die Bereclutmtg der Unterrichtsversorgung wtd der Lehrerbe
darfsprognose ging. Ich hatte damals das Geflihl -das will ich noch eillllla] sagen -, dass der Landesrechnungshof die Grenze zwischen Kontrollieren und Politisieren nicht ganz hat einhalten kömten.
Ein wesentlicher Punkt des Streites ist die Frage. ob angestellte oder beamtete Lehrkräfte für das Land billiger sind. Auch dazu haben wir im Gnmde genommen schon alle Argwnente ausgetauscht. Eine große Rolle spielen dabei aber die hohen Pensionslasten für beamtete Lehrkräfte, die in Berechnungen oft unterschlagen werden.
Der SSW war von Anfang an dafür, dass Lehrer und Lehrerimten im Prinzip nicht Beamte sein sollten mtter anderem weil die Pensionslasten das Land in Znkwüt noch erdrücken werden. Dazu stehen wir auch
Die so genannte Entbeamtungspolltik SchleswigHolsteins ist bekanntlich zurückgenommen worden, vor allem aus fmanziellen Gründen. Es gibt keinen Grund zur Häme. Die aktuelle Regelung besagt. dass alle neuen Lehrkräfte zunächst ftinf Jahre lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein müssen. bevor sie verbeamtet werden. Damit beteiligen sich die künftigen Beamten zumindest ein wenig an der solidargemeinschaftlichen Alterssicherung.
Eine weitere Frage betriffi die Mindestzahl an erforderlichen neuen Stellen fi\r Lehrkräfte, das heißt die Lehrerbedarfsprognose. Die Landesregierung spricht von 1.260 Stellen bis zum Schuljahr 2004/2005, der Landesreclmnngshof von mindestens 1.500 Stellen und der CDU liegt angeblich ein internes Papier ans dem Bildungsministerium vor, wonach eigentlich
Dazu möchte ich dann auch nichts mehr sagen; der Kollege J ost de J ager hat sich dazu bereits geäußert.
Wem soll man nun aber glauben? Ich vertraue zunächst einmal - das möchte ich hier deutlich machen • den offiziellen Angaben aus dem Bildungsministerium, also: 1.260 erforderliche Stellen. Der SSW wird aller· dings kritisch verfolgen, "ie sielt die Lehrer- und Schülerzahlen in den nächsten Jahren entwickeln werden. wobei ich die fromme Hoffuung aussprechen möchte, dass es uns gelingen möge, zu einer transpa· renteren Bereclmungsgrundlage zu kommen. Ich wage mir gar nicht vorzustellen, "ie "ir alles dies jetzt, da wir ja auch an W ahlkampfveranstaltnngen teilnelnuen, herüberbringen können. Ich denke, das ist nicht möglich.
Lieber Herr Kolleg Klug, auch Ihnen ist es nicht möglich, das den Leuten verständlich zu machen; das weiß ich aus sicherer Quelle.
Wir begrüßen. dass die Landesregierung den steigenden Schülerzahlen nur zu 35 % mit steigenden Klas· senfrequenzen, aber zu 65 % durch Erhöhung des Lehrerbestandes begegnet. Damit wird versucht, die Klassen möglichst klein zu halten, was fur einen guten Unterricht sehr wichtig ist. Hier wären noch bessere Zahlen wünschenswert, aber ich sehe ein, dass der Haushalt enge, ganz enge Grenzen setzt. Das gilt ebenso für die 1.000 nenen Stellen fur Lehrkräfte bis