Warum sind sie sehr viel härter? Damit bin ich wieder bei meinen Freundinnen und Freunden der CDU und F.D.P. Wer hat denn für eine Steuerreform gekämpft, die noch sehr viel mehr an Entlastung hätte bringen sollen? Wem waren denn die Entlastungen nicht groß genug?
(Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Sehr richtig! Das hätte einen Wachstumsschub gegeben! Die Steuern hätten gesprudelt!)
Warum sagen denn CDU und F.D.P. nicht, dass die Steuerreform - und zwar ganz bewusst, weil wir hoffen, dass dies konjunkturelle Verbesserungen ergibt, mittelfristig mehr Arbeitsplätze und so weiter - in den ersten Jahren natürlich zu Steuermindereinnahmen führen wird? Das müssen Sie doch ehrlicherweise sagen.
Und Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen, dass diejenigen, die weniger Steuern zahlen, auch weniger Leistungen vom Staat bekommen werden. Diesen zweiten Teil verschweigen Sie immer.
Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürgern Steuerentlastungen und Sie sagen ihnen - ich habe sämtliche Pressemitteilungen der CDU gesammelt -, wo Sie draufsatteln können.
Ich sage Ihnen eines: Ich habe hier das Paket dessen, was Sie in den letzten Monaten versprochen haben, und ich habe mir sehr wohl gemerkt, wo Sie in Ihren Reden und Anträgen, die Sie im letzten Jahr zum Haushalt gehalten und gestellt haben, Nachbesserungen gefordert haben. Ich werde Ihre Haushaltsvorschläge damit abgleichen und sehen, ob Sie all Ihre Versprechungen in Zahlen umsetzen, ob Sie eine Gegenfinanzierung dafür haben und wie die Eckdaten Ihres Haushaltsentwurfes aussehen.
Dass Sie mit den Dingen völlig unredlich umgehen, sehen wir ja, wenn wir Ihre Papiere nachlesen. Nun ist zwar Herr Rühe nicht mehr hier; aber Thomas Stritzl gibt es noch. Das Ganze war ja auch Grundlage Ihrer Haushaltsvorschläge im letzten Jahr.
Ich nehme als Beispiel einmal das Schloss Plön. Was schreiben Sie denn da? Privatisierung Internat Plön: 1,7 Millionen DM Einsparungen. Nur Zuschussbetrag und so weiter, Gebäudeverkauf, Verkauf von Immobilien. Das war Ihr Vorschlag. Und was machen Sie heute, wo die Diskussion in Plön tatsächlich relevant ist? Sie stellen sich hin und tun so, als würde die Landesregierung dem ganzen Kreis unendlich schaden wollen, weil wir über eine neue Konstruktion reden.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Jost de Jager [CDU]: Sie haben Ihr Wahlversprechen gebrochen! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich könnte jetzt noch über Ihren „soliden“ Haushaltsvorschlag reden, der besagt: 66 Millionen DM mehr, weil Erhöhung des Haftkapitals Landesbank. Damit wollen Sie in diesem Haushaltsjahr Ihre Mehrausgaben finanzieren. Ich warte - wie wir alle - mit Spannung auf Ihre Vorschläge.
Herr Sager, nun zu den Förderprogrammen. Wir alle haben ja die Liste des Finanzministers zu den Förderprogrammen bekommen und wir haben uns im
Finanzausschuss darüber unterhalten. Da Sie es anscheinend nicht verstanden haben, will ich es Ihnen gern noch einmal erklären.
Es gibt eine Gesamtliste des Finanzministers, in der unter dem Strich steht, was in den Förderprogrammen enthalten ist. Das sind diese knapp 900 Millionen DM, Ansatz 2000 und so weiter. Dieser Ansatz steigt. Dort ist die Werftenhilfe und dort sind die Regionalisierungsmittel mit enthalten.
- Herr Sager - - Herr Sager - - Herr Sager! Hallo! - Es gibt außerdem einen Anhang. In diesem Anhang sind nicht alle Dinge, die in der Gesamtsumme enthalten sind, aufgelistet. Das hat der Finanzminister im Ausschuss erklärt und er hat auch gesagt, dass er uns dafür eine Aufstellung nachliefert, sodass wir nachvollziehen können, wie diese 900 Millionen DM zustande kommen.
- Sie haben es nicht verstanden oder Sie wollen es nicht verstehen. - Allerdings finde ich das, was Sie in Ihrer Pressekonferenz gesagt haben, wiederum recht interessant. Sie haben gesagt, diese 70 Millionen DM seien gar keine Sparsumme. Das ließen Sie alles nicht gelten. Sie hätten schon immer reale 70 Millionen DM an Einsparungen gefordert. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie jetzt anhand des Haushaltes konkrete Einsparungen in Höhe von 65 Millionen DM oder 70 Millionen DM vorschlagen. - Natürlich. Das haben Sie gesagt.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Liste, Herr Sager! - Rein- hard Sager [CDU]: Die machen Sie doch, oder ?)
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie die Liste nicht brin- gen, Herr Sager, brauchen Sie sich hier gar nicht wieder sehen zu lassen! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das bestimmen noch immer nicht Sie, Herr Hentschel!)
schon geübte Transparentbemaler Kayenburg auch in diesem Herbst jeden Sparvorschlag der Regierung als ungerecht, wirtschaftsfeindlich und auch sonst als schädlich für Schleswig-Holstein bekämpfen. Heute Morgen standen Sie ja schon auf der Seite der Demonstranten.
(Zuruf von der CDU: Auf der Seite der Bür- ger! - Heinz Maurus [CDU]: Heute Morgen, als Sie wieder einmal versuchten zu verne- beln!)
Ich möchte noch einen Satz zu Frau Spoorendonk sagen. - Frau Spoorendonk, Sie haben gesagt, von den UMTS-Verkäufen hätte eigentlich mehr für die Länder ausgeschüttet werden müssen. Im ersten Moment habe ich ja Sympathie hierfür. Wenn ich mir dann aber die Situation des Bundeshaushaltes ansehe, muss ich feststellen, dass es den Länderhaushalten im Verhältnis wirklich besser geht. Der Bundeshaushalt ist - ich will gleich sagen, wem wir das zu verdanken haben - so in die Grütze gefahren worden, dass jetzt nicht 12,5 % der Nettoausgaben Zinslasten sind, sondern über 17 %.
(Reinhard Sager [CDU]: Ich finde es dreist, dass wir uns kurz vor dem zehnten Jahrestag der Deutschen Einheit so einen Mist anhören müssen! - Weitere Zurufe von der CDU)
Daher unterstütze ich vehement, dass die rot-grüne Bundesregierung endlich damit anfängt, die Nettoneuverschuldung zu reduzieren
und dass diese 100 Milliarden DM nicht einfach wieder ausgegeben werden. Es wäre ja sehr einfach, dies zu tun und damit auf Wählerfang zu gehen. Dies wird nicht stattfinden. Was wir aber immer wollten - das hat auch die Ministerpräsidentin sehr deutlich gemacht -,
ist, dass wir an den Zinsersparnissen beteiligt werden. Dazu habe ich in meiner Pressemitteilung ganz klar gesagt: Schleswig-Holstein muss, brav wie wir bei der Steuerreform gewesen sind,
an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass von den Zinsersparnissen auch Mittel nach Schleswig-Holstein fließen müssen.
Ich komme damit zum Schluss. Die einzig spannende Frage ist für mich wirklich: Wann packt die CDU all das, was sie wollte, in einen gegenfinanzierten Antrag zum Haushalt? Das wird für mich ein schöner Tag. Dann habe ich etwas zum Lesen und kann mich auch einmal mit Alternativen beschäftigen.
(Heinz Maurus [CDU]: Hoffentlich tun Sie es dieses Mal dann auch! - Reinhard Sager [CDU]: Sie lesen die Anträge hier ja auch nicht!)
Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Opposition in Schleswig-Holstein oppositionsfähig ist.
Frau Kollegin Heinold, wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe, lautet Ihre Frage nicht, ob die Opposition oppositionsfähig ist. Sie vermitteln zusammen mit dem Kollegen Neugebauer und den Mitgliedern der Regierung vielmehr die Frage, ob diese Regierung ohne diese Opposition überhaupt regierungsfähig ist.
Denn Ihr Betteln um Anträge und Vorschläge der Opposition ist ja ein Ausweis der eigenen Hilflosigkeit, den ich deutlicher in diesem Hause noch nie zu Protokoll bekommen habe. Deswegen freue ich mich auf das Protokoll, damit wir das den Leuten draußen einmal in gleicher Form darlegen können.