Ihr einziges Problem ist es, dass Sie immer auf die Gnade des kurzen Gedächtnisses setzen. Sie tun so, als habe es in diesem Haus nie Vorschläge der CDU oder der F.D.P. zur Haushaltssanierung gegeben.
Wenn Sie in die Haushaltsberatungen 1996/97 hineinsehen, werden Sie sehen: Über 400 Einzelanträge allein der CDU zum Haushalt, alle mit Nein bevotet. Wir haben auf Rahmenanträge umgestellt - alle mit Nein bevotet. Im letzten Jahr das gleiche Verfahren immer nur Neinsager bei der Regierung. Dann kommen Sie hinterher an und sagen, Sie hätten keinen Antrag gesehen. Sie haben offensichtlich dagegen gestimmt, ohne die Anträge zu lesen. Sie hätten ihnen ja zustimmen können.
Die Verbeamtung, ein Vorschlag der Opposition, jahrelang von Ihnen verschleppt! Jetzt ist es Ihr eigener Vorschlag. Aber Sie vermeiden die Erinnerung, dass Sie von der Opposition über Jahre hinweg dazu aufgefordert wurden.
LEG-Verkauf! Über Jahre hinweg konnte der Minister nicht verkaufen. Jetzt sollen es 200 Millionen DM werden. Vorhin sagte der Oppositionsführer: offensichtlich über einen Anteilsverkauf. Da schüttelte der Finanzminister den Kopf. Ja, wie denn? Wollen Sie doch die Wohnungen verkaufen? Im letzten Jahr wollten sie das auf unseren Vorschlag hin nicht tun. Anteile wollen Sie offensichtlich auch nicht verkaufen. Bitte, was bei der LEG verkaufen Sie denn dann? Wieder nur Träume?
Bei Förderprogrammen ist es auch unser Vorschlag gewesen, um und bei 70 Millionen DM einzusparen. Sie selber sagen, Sie kriegen die Summe jetzt nicht zusammen. Das ist doch Ihr Problem, nicht unseres.
Bei der Sozialhilfe hatten wir gesagt, um und bei 80 Millionen DM. Jetzt machen Sie es selber. Unser Vorschlag ist es gewesen.
Verkauf Lotto! 100 Millionen DM haben wir gesagt. Der Finanzminister selber auch. Sie lehnen es ab. Ich wette mit Ihnen, darauf kommen Sie auch noch einmal zurück und fordern einen entsprechenden Vorschlag der CDU.
Man kann es hin- und herziehen, Herr Kollege. Selbst bei der Technologiestiftung war es so. Im letzten Jahr kürzten Sie von den 15 Millionen DM Stiftungskapital 7,5 Millionen DM. In diesem Jahr stocken Sie wieder um 7,5 Millionen DM auf und sagen, Sie förderten die Technologiestiftung und die Technologieentwicklung in diesem Land. Das ist doch ein Aberwitz, was Sie hier machen.
Ideen und Vorschläge der Opposition hat es hier kiloweise gegeben. Sie haben sie immer wieder abgelehnt.
Die Fehlbuchungen auf der Einnahmeseite, indem Sie Luftbuchungen ungeheuren Ausmaßes machen, das Negieren von bisher vorliegenden Vorschlägen der
Opposition, Ihr Hilfe-Suchen, das Sie hier deutlich machen, zeigen, dass Sie heute da sind, wo Sie die Wähler schon im Oktober letzten Jahres gesehen haben. „Sie haben schlicht und ergreifend fertig.“
Erlauben Sie mir zum Abschluss eine Frage, Frau Kollegin Heinold, Herr Kollege Neugebauer und Frau Ministerpräsidentin. Sie hoben sehr stark auf die in der Tat hohe Staatsverschuldung des Bundes von 1,5 Billionen DM ab, eine Last, die uns alle drückt.
- 1.500 Milliarden DM, völlig richtig! Ich darf an Sie alle drei die Frage richten und Sie bitten, sie mir und heute in diesem Haus zu beantworten: Was hätte die Freiheit von 17 Millionen Deutschen Ihrer Meinung nach kosten dürfen?
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordnete Hentschel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist etwas aufgefallen. Die CDU hat mehr Einsparungen in Höhe von 70 Millionen DM verlangt. Dann hat die CDU in Person von Herrn Kayenburg Wünsche vorgetragen, die zusätzlich finanziert werden sollen, die mehrere hundert Millionen DM ausmachen.
Das macht zusammen mehrere hundert Millionen DM plus 70 Millionen DM aus. Das heißt, Sie müssen für diese Summe einen Deckungsvorschlag machen und eine detaillierte Streichliste vorlegen. Ich schlage vor,
dass Sie zur nächsten Landtagstagung verbindlich eine Streichliste vorlegen, in der sie diese mehrere hundert Millionen DM belegen.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Herr Hentschel, gehen Sie auf Ihren Platz zurück! Wir ma- chen jetzt Haushaltsberatungen!)
Ich stelle klar: Herr Abgeordneter Hentschel hat noch innerhalb der Redezeit seiner Fraktion geredet. Es handelte sich also nicht um einen Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung.
Erstens. Was die Einsparung von 70 Millionen DM angeht, haben Sie, Frau Heinold, alles dazu gesagt. Wir haben im Finanzausschuss ausführlich darüber gesprochen. Die Liste wird nachgereicht. Für alle Zuwendungsempfänger müsste es geradezu paradisisch sein, wenn gar nicht eingespart würde.
Zweitens zum Selbstverständnis, was eigentlich Landesmittel und was Bundesmittel sind, was die Regionalisierungsmittel angeht: Es gibt eine Vereinbarung, dass die Länder im Rahmen der Regionalisierung des Nahverkehrs einen Anteil an der Mineralölsteuer bekommen. Das sind Landesmittel.
Diese Landesmittel setzten wir ein. Wir bekommen aus der Mineralölsteuer einen Anteil. Über den verfügen wir für Zwecke, wie sie im Gesetz bestimmt sind.
Zur LEG: Bei der Gründung der LEG war es der ausdrückliche Wunsch, in der Wirtschaft teilweise sogar Bedingung, dass wir uns von einem Teil der Anteile trennen, 49 %. Wir sind dabei.
Ich sage Ihnen: Es ist richtig, dass man, nachdem man bestimmte stille Reserven aufgedeckt hat, über den Zeitpunkt des Verkaufs noch einmal nachdenkt. Der Zeitpunkt ist jetzt da, nachdem wir den Konzern bereinigt haben, einschließlich der Schleswig-Holsteinischen Landgesellschaft.