Die CDU fordert bundesweit einheitliche Bildungsstandards. In Schleswig-Holstein streicht sie die Mittel für die in der Kultusministerkonferenz vereinbarten Modellversuche und verzichtet dabei sogar auf 2,1 Millionen € Bundesmittel. Also: Versprochen - gebrochen.
Die CDU fordert eine Schulgesetzänderung mit erheblichen Mehrausgaben für freie Schulen. Im Haushalt: Fehlanzeige. Versprochen - gebrochen.
Die CDU ist gegen die Kürzung der Medizinstudienplätze. Entsprechende Haushaltsänträge für die Hochschulen sind aber nicht eingebracht worden. Versprochen - gebrochen.
Die CDU fordert in einem Landtagsantrag finanzielle und personelle Ressourcen für ein Literaturfestival in Schleswig-Holstein. Im Haushaltsantrag: Fehlanzeige. Versprochen - gebrochen.
Die CDU erhöht in ihren Haushaltsanträgen die Zahlungen der Kommunen an das Land für den Unterhaltsvorschuss um 1,7 Millionen €, sie legt aber vorsichtshalber dazu kein Gesetz vor, in dem dies geregelt wird. So schöpft man virtuelles Geld ohne jemanden zu ärgern. Das nenne ich eine Luftbuchung.
Die CDU kürzt die Zahlungen für Sozialhilfe um 31 Millionen €, wohlgemerkt eine Ausgabe, die gesetzlich feststeht und auf die die Landesregierung keinen Einfluss hat.
Diesen Trick hat die FDP übrigens letztes Jahr auch angewandt. Wie sagte doch Kubicki vor einem Jahr? - Herr Präsident, gestatten Sie, dass ich Herrn Kubicki zitiere?
„Die Ansätze für Sozialhilfe, Wohngeld und die Grundsicherung sind unserer Ansicht nach wie üblich zu hoch."
So Herr Kubicki vor einem Jahr. - Leider, Herr Kubicki, waren die Ausgaben für die Sozialhilfe um 28 Millionen € höher als angesetzt. Wenn wir Ihnen gefolgt wären, hätten wir 50 Millionen € zusätzliche Minderausgaben im Haushalt gehabt. - Das zu Ihren Anträgen. Gut, dass wir Ihnen nicht geglaubt haben.
Herr Kollege Hentschel, können Sie mir erklären, warum der Finanzminister den Ansatz für die Sozialhilfe in der Nachschiebeliste gesenkt hat, und zwar mit der Erklärung: „Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe“?
dass, nachdem der Finanzminister seine Rechnung aufgestellt hat, Herr Kayenburg kommt und noch einmal 35 Millionen € einspart, um seine Lehrerstellen zu finanzieren. Das ist nicht ganz solide.
Weiter: Herr Carstensen verspricht auf dem Parteitag die Streichung der Oberflächenwasserentnahmeabgabe - Kostenpunkt 40 Millionen €. Und im Haushalt? - Fehlanzeige! - Also: Versprochen - gebrochen!
Noch toller ist aber, dass Sie vielfach Ausgaben für den Naturschutz streichen, die über genau diese Oberflächenwasserentnahmeabgabe finanziert werden sollten - wahrscheinlich, um das Geld für Lehrerinnen und Lehrer frei zu machen. Offensichtlich weiß Herr Wiegard gar nicht, dass die Einnahmen aus Abgaben zweckgebunden sind.
Selbst wenn Sie die OWAG entgegen Ihrem Parteitagsbeschluss nicht abschaffen, dürfen Sie damit schon rein rechtlich Ihre Wahlversprechen nicht finanzieren. So etwas nennt man Wählertäuschung.
Weiter: Die CDU stellt einen neuen Millionentitel für Neuwaldbildung ein. Das finde ich sehr löblich. Sie hat übersehen, dass das Umweltministerium in einem alten Titel bereits die doppelte Summe vorgesehen hat. Das ist nicht so gravierend. Das kann man unter „handwerklicher Fehler“ buchen.
Nun zur Landwirtschaftskammer. Zitat des Abgeordneten Ehlers. Ich weiß nicht, ob er noch hier ist. - Gut, ausgezeichnet.
„In Zukunft reichen die 7 Millionen nicht aus. Wir werden uns für einen ausreichenden Betrag einsetzen.“
„Wir haben im Haushalt 180.000 € für Maßnahmen im Rahmen der Mittelstandsoffensive. Das ist alles andere als ausreichend.“
Sie haben es wahrscheinlich noch viel dynamischer als ich gesagt. Was stellt die CDU ein? - Nichts! - Versprochen - gebrochen.
Landesstraßen. Herr Carstensen fordert auf dem Parteitag mehr Mittel für die Erneuerung der Landesstraßen. Die Fraktion macht das Gegenteil. Sie streicht 1,5 Millionen € beim Personal für die Straßenmeistereien und 1,2 Millionen € bei Fahrzeugen und Sachmitteln.
Die CDU kritisiert unablässig, dass die Planungen für die A 20 zu langsam sind. Was macht sie im Haushalt? - Sie kürzt die Planungsmittel für Autobahnen um sage und schreibe 1,3 Millionen €. - Versprochen - gebrochen.