Die 100 Millionen sind auch ganz konkret zugeordnet: Wir wollen im Bereich der Städtebauförderung etwas tun; das wird bestmögliche Allokation von privaten und auch von kommunalen Investitionen nach sich ziehen. Die positive Wirkung des Programms wird insbesondere beim öffentlichen Handwerk zum Tragen kommen. Das wird aber auch zur Revitalisierung und Verbesserung der Attraktivität der Innenstädte beitragen, das heißt, eine indirekte Förderung des örtlichen Einzelhandels. Dafür 30 Millionen €.
Wir wollen in den kommunalen Straßenbau 20 Millionen € hineinbringen, damit die von Ihnen verursachten Schlaglochpisten endlich beseitigt werden und nicht nur irgendwo ein Schild aufgestellt wird „Vorsicht schlechte Wegstrecke“. Dafür haben Sie noch Geld.
Wir wollen mit weiteren 30 Millionen € den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein stärken, wir wollen das Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft fördern und investive Maßnahmen in den Wissenschaftsstandorten möglich machen.
Wir wollen weitere 10 Millionen € für die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft - das sind nämlich in diesem Land nach wie vor wichtige Wirtschaftszweige - einsetzen und im Gegensatz zu RotGrün ist es unser Ziel, die Gemeinschaftsaufgabe vollständig aus Landesmitteln zu komplementieren. - 10 Millionen € dafür!
(Beifall bei der CDU - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr, noch mehr! Wir wollen noch mehr!)
Ich habe es gar nicht verstanden, dass Sie sich so lange haben zurückhalten können. Aber ich lasse es.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen noch mehr Ver- sprechen! Wir haben ja so viel Geld! Mehr! - Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Wir sind hier nicht im Kindergarten, Frau Hei- nold!)
(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, oh! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht zu weit!)
sondern bleiben Sie - - Ich wiederhole: Ich habe gesagt, Frau Heinold möge nicht die ungezogene Göre markieren, die mit den Füßen stampft und einen Schreikrampf bekommt, sondern sie sollte sich lieber mit unseren Anträgen sachlich auseinander setzen.
Weitere 10 Millionen € haben wir für den Tourismus vorgesehen, ein wichtiges Standbein der schleswigholsteinischen Wirtschaft.
Da sind Investitionsbeihilfen, Saisonverlängerung, aber auch eine Verbesserung der kommunalen Infrastruktur des Tourismus vorgesehen.
Ich glaube, damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass unser Land im Wettbewerb mit den anderen Ländern eine bessere Position einnimmt, als es das Ranking bisher nachgewiesen hat.
Neben dem Investitionsprogramm wollen wir aber mehr Geld für mehr Arbeitsplätze einsetzen, zum Beispiel im Bereich Bildung - mit 150 Lehrerplanstellen - und im Bereich der inneren Sicherheit.
Wir werden den Polizeihaushalt mit Stellenhebungen versehen und so den Beförderungsstau abbauen und mit 50 zusätzlichen Anwärterstellen des gehobenen Dienstes die Polizei ab Mitte nächsten Jahres verstärken. Zusätzliche Ausbildungsplätze sollen für junge Menschen geschaffen werden.
- Herr Neugebauer, ich denke, Sie sind der finanzpolitische Sprecher Ihrer Fraktion. Zumindest von Ihnen hätte ich erwartet, dass Sie sich mal mit unseren Haushaltsanträgen auseinander setzen. Dann wären sie zu dem Ergebnis gekommen, dass jede dieser Investitionen gegenfinanziert ist.
Durch weitere Umschichtungen im Haushalt wollen wir auch Investitionen im Polizeibereich verstärken.
Wir wissen, das ist ein ehrgeiziges Ziel, das wir durch Senkung der sächlichen Verwaltungs- und Personalausgaben erreichen wollen. Wir werden damit aber nicht kurzfristig umgehen. Weil Sie diesen Haushalt
bisher so an die Wand gefahren haben, wollen wir - wie wir es auch in unserer Presseerklärung gesagt haben - in den nächsten zehn Jahren 2.000 Stellen abbauen.
Dann habe ich mir Ihr Schreiben, Herr Finanzminister, vom 5. Dezember 2003 angesehen, das offenbar auf Fragen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzielt. Da kommen Sie zu erstaunlichen Ergebnissen.
Sie kommen zu der Feststellung - das entbehrt für mich jeder wirtschaftswissenschaftlichen Logik -, dass 23 Millionen € konsumtive Ausgaben 63,7 Millionen € Investitionen auslösen würden. Sie müssen mir mal vorrechnen, wieso eigentlich Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, Gutachten, Sachverständigenleistungen, Werkverträge, Benzinkosten oder rot-grünes Herumtelefonieren im Lande Investitionen auslösen können.
Diese Erkenntnis bleibt mir genauso verschlossen wie Ihre Behauptung, dass das Leasing von Polizeifahrzeugen in Höhe von 2,9 Millionen € Investitionen in einer gleichen Größenordnung auslösen würde. Sie geben die Fahrzeuge nach der Mietphase - -
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie sie leasen, brauchen Sie sie nicht zu kaufen! Das ist der Unter- schied! - Lachen bei CDU und FDP)
- Lieber Herr Kollege Hentschel, vielen Dank für diese Unterstützung! Wir wussten immer schon, dass Sie es nicht verstanden haben.
Also, die Investitionen, die angeblich ausgelöst werden, sind spätestens dann futsch, wenn die Miete - das deutsche Wort ist Ihnen vielleicht geläufiger - abgelaufen ist. Da ist nichts mehr. Die Leasing-Zeit ist zu Ende. Die Investition ist weg. Was soll da überhaupt kommen, Herr Kollege Hentschel? - Taschenspielertricks von Herrn Stegner werden wir hier nicht mitmachen.
Interessant, Herr Minister, wird es an der Stelle, an der Sie über Fluktuation reden. Wir sind immer von zehn Jahren ausgegangen. Sie stellen inzwischen fest, dass innerhalb von acht Jahren eine Fluktuation von 7.037 aktiven Beamten in den Ruhestand stattfindet; die Angestellten sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Selbst wenn wir diejenigen abziehen, die wir nach wie vor zwingend haben wollen, nämlich Lehrer, Polizeibeamte und die anderen, die auch von Herrn Hay genannt worden sind, dann bleiben immer noch 1.747 Planstellen. Wenn wir die mit einer Wiederbe
setzungssperre belegen, dann sind wir ganz schnell bei den von uns geforderten Einsparungen von 2.000 Stellen, Herr Minister. Vielen Dank für die Unterstützung in Ihrem Schreiben!
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir nie bezweifelt! Wir wollen ja mehr sparen!)
Darüber hinaus hat uns verblüfft, dass dieser Minister noch nicht einmal in der Lage ist zu erklären, welche Steuerbeamten, Justizangehörigen und Angestellten im Landesdienst mit welchen Geburtsjahrgängen wann in den Ruhestand treten. Die Mitteilung, dass hierfür keine Einzeldaten vorlägen, ist schon ziemlich merkwürdig. Sei es drum: Sie wissen in Ihrer Verwaltung sowieso nicht Bescheid.
Und schließlich - letzter Punkt - wollen wir den Verkauf von NordwestLotto, Herr Kollege Hay. Wir wollen mit der zusätzlichen Kapitalisierung von fünf Zweckertragspunkten den Haushalt mitfinanzieren. Aber bevor Sie Ihr Geschrei fortsetzen: Wir haben deswegen an keiner Stelle Kürzungen vorgesehen. Die Zuführungen erfolgen vielmehr in den Haushalt und die Vereine und Verbände werden aus dem Haushalt nach wie vor finanziert.
Sie suggerieren hier, die Zweckerträge seien den Vereinen und Verbänden zugeflossen. Dann hätten wir nur noch Schwimmvereine. Denn diese schwämmen im Geld. Sie könnten sich vor lauter Zweckerträgen überhaupt nicht retten. - Es ist unseriös, Herr Hay, was Sie hier vorgetragen haben.
Wir haben mit unseren Anträgen zum Doppelhaushalt 2004/2005 nachgewiesen, dass ein Umsteuern und die Einleitung einer Konsolidierungsphase durchaus möglich sind. Ich habe in der ersten Lesung schon darauf hingewiesen, dass der Doppelhaushalt wirklich kein Reformwerk, sondern Ausdruck rotgrüner Ratlosigkeit und Konzeptionslosigkeit ist. Leider hat sich das mit Ihrer 800-seitigen Nachschiebeliste, Herr Stegner, und vor allem mit den „atemberaubenden Änderungsanträgen“ von Rot-Grün in keiner Weise geändert.
Wir werden also bis 2005 warten müssen, um nach einem Regierungswechsel das Ruder herumzureißen und die rot-grüne Chaospolitik in unserem schönen Land zu beenden. Wir wissen, das wird nicht von heute auf morgen gehen. Wir sind aber sicher: Wir schaffen es.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Gäste begrüßen. Auf der Tribüne haben Mitglieder der Abendvolkshochschule Leck und der Jungen Union Steinburg Platz genommen. Herzlich willkommen!