„konnte sich Schleswig-Holstein gegenüber dem Ranking 2001 nicht verbessern und erreichte … lediglich“
Die Quote nicht aufgeklärter Straftaten ist lediglich in den Stadtstaaten und in Mecklenburg-Vorpommern … höher als in Schleswig-Holstein.“
Danach kommen die Defizite in der Bildungspolitik. So geht das weiter und weiter und weiter. Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Reden Sie das Land nicht schlecht, statt klar zu analysieren und zu sagen: Das sind die Defizite, die wir haben, und da müssen wir jetzt ansetzen.
Wir werden einen Haushalt aufstellen, der eine sichere Planung beinhaltet und das Land tatsächlich nach vorn bringt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Versuch machen, beim Thema Kindertagesstätten auf das abzustellen, auf das es wirklich ankommt.
Im November 2002 machten wir das Angebot einer Standardfreigabe bis zu 25 Kindern in einzelnen Gruppen und stellten hier im Parlament einen Antrag zur Abstimmung. Dies wird von Rot-Grün abgelehnt.
Dann macht die SPD Muskelspiele und lässt kursieren, sie sei möglicherweise zu einer Standardfreigabe bereit.
Im Juni 2003 kommt die Frau Ministerpräsidentin mit Ihrer Regierungserklärung und erklärt: Bei 60 Millionen € wird gedeckelt. Wie man hört, waren manche hier in diesem Haus von dieser Aussage überrascht. Zugleich lässt die stellvertretende Ministerpräsidentin über ihren grünen Kreis in Kiel Papiere verteilen, in denen steht, dass es keine Standardfreigabe geben wird.
Zugleich stehen die Kommunen unter größten finanziellen Schwierigkeiten. Sie erhalten vom Herrn Innenminister einen Erlass, wie Herr Schlie dargelegt hat, zum Beispiel auch bei Vereinen und Verbänden zu kürzen. Das ist die Vorgabe, die wir bekommen haben. In unserem Kreis machen wir zum Beispiel einen über vier Jahre laufenden Vertrag mit dem Sportverband und machen feste Zusagen für das, was sie bekommen. Wir halten es nämlich für falsch, dort zu sparen.
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich finde es nicht ganz in Ordnung, dass dort hinten seit geraumer Zeit jemand steht. Ich finde es schade für die Sache, wenn man sich hier in diesem Haus um ein Thema bemüht.
Frau Ministerin, zugleich beginnen sie, Gespräche mit den Verbänden zu führen. Was ich jetzt sage, verstehen Sie bitte nicht als Vorwurf. Es ist Ihr gutes Recht, das so zu machen. Aber warum haben Sie nicht auch einmal das Gespräch mit der CDU aufgenommen, die Vorschläge gemacht hat? Ich frage das einfach einmal. Wir waren doch bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Sie führen ein Gespräch mit den Landesverbänden und kommen zu einer Paraphierung. Eine Paraphierung bindet niemanden. Sie steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien. So ist das einfach.
eine Paraphierung, sondern sogar eine vom Vorstand Ihres Landkreistages abgesegnete Erklärung gab, die da hieß, der Landkreistag unterschreibt? Soll ich sie Ihnen zeigen?
- Herr Kollege Astrup, gehen Sie einmal davon aus, dass wir einen gegenteiligen Informationsstand haben.
- Nein. - Herr Kollege Astrup, um es ganz klar zu sagen: Es hat dort im Vorstand offensichtlich eine Meinungsbildung gegeben. Ich bin nicht im Vorstand. Die Entscheidung trifft aber natürlich das Gremium, die Mitgliederversammlung.
- Herr Kollege Astrup, lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen. Auch wenn diese paraphierte Vereinbarung vorliegt, wissen Sie doch, dass die Entscheidungen in den Kreistagen und in den Stadtvertretungen gefällt werden. Wo denn sonst? Kein Spitzenverband kann für einen Kreistag oder andere eine Entscheidung treffen.
Dann kommen wir in den Landkreistag und geben eine Erklärung ab, die sogar noch eine größere Standardfreigabe ermöglichen würde.
Es müsste Ihnen eigentlich entgegengekommen sein. Ja, so ist das! Die Erklärung, die wir dort gemacht haben und die von breiter Mehrheit getragen wurde, wäre inhaltlich eigentlich auch für Sie konsensfähig. So ist das! Hören Sie zu, was der Kollege Astrup sagt. Die Erklärung wäre für ihn konsensfähig gewesen.
Frau Ministerin, nun setze ich eines drauf: Der Kollege Astrup sagt, für ihn ist das konsensfähig. Für uns ist es das auch. Warum nutzen Sie nicht die Chance, mit uns in dieser Frage einmal zu einer Vereinbarung zu kommen? Wir sitzen bei diesem Thema alle in einem Boot. Wenn Sie mehr Sprachförderung machen wollen, dann müssen Sie auch mehr Mittel anbieten. Deswegen haben die FDP und wir gesagt, wir brauchen 1,5 Millionen € oder ein paar Millionen € mehr. Wenn Sie mehr tun wollen, müssen Sie mehr Mittel dafür geben. Sie werden das mit den jetzigen Mitteln finanziell nicht schaffen können. Alle Abrechnungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Mittel in dem Maße verbraucht werden. Da Sie die Verantwortung erst im März bekommen haben, sage ich ganz offen, Sie sollten ein wenig zurückhaltender bei der Ein
Frau Ministerin Erdsiek-Rave, ich prophezeie Ihnen, dass die Anforderungen Ende 2004 höher sein werden als der Titel. Wir schlagen nichts anderes vor, als dies auszugleichen. Warum nehmen Sie die Möglichkeit nicht an, mit uns etwas zusammen zu machen? Ich kann Ihnen die Antwort gern geben. Die Grünen wollen es nicht. Sie wollen in der Frage deshalb keinen ideologischen Streit riskieren. Nutzen Sie die Chance zu einer Standardfreigabe mit der breiten Mehrheit dieses Hauses. Geben Sie ein bisschen mehr für die Kinder und der Streit wäre morgen früh beendet. Riskieren Sie die Auseinandersetzung mit den Grünen über diese Frage!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kalinka, ich verstehe das nicht. Erst haben Sie in Ihrer Rede gesagt, Sie haben insofern nichts mit dem Landkreistag zu tun, als Sie nicht im Vorstand sitzen. Trotzdem soll die Landesregierung mit Ihnen einen Vertrag schließen beziehungsweise gemeinsam etwas machen. Das verstehe ich einfach nicht. Sie widersprechen sich in Ihrer eigenen Rede. Das können Sie gern hinterher nachlesen.