Die erste ist die bequemste: Wir machen gar nichts und bekommen eine Vertragsstrafe und gleichzeitig eine Androhung aus Brüssel im Hinblick auf die Auszahlung der Beihilfen. Das gilt dann auch wieder für Lübeck und auch für den Europäischen Sozialfonds genauso wie für die Landwirtschaft, meine Damen und Herren.
- Herr Schlie, Sie können hier den Kasper spielen - das haben wir gestern schon erlebt -, es hilft nicht weiter.
Ich versuche, meinen letzten Satz zu formulieren. - Die Liste über die „important bird areas“ ist eine Liste, die niemals von irgendwelchen Regierungen aufgestellt wurde, sondern stets von Interessierten, von Kundigen aus der Naturschutzszene, die dafür gesorgt haben, dass diese Gebiete weltweit unter Schutz gestellt wurden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Ramsar- und andere Abkommen, und in diesem Zusammenhang - -
Wir können gemeinsam die Interpunktion üben, aber Sie haben die Redezeit um mehr als eine Minute überschritten!
In diesem Zusammenhang ist Eiderstedt schon seit vielen Jahren in der Diskussion, als Vogelschutzgebiet prädestiniert zu sein. Es gilt also nicht, Frau Kollegin Todsen-Reese, dass das heute zum ersten Mal hier zu hören war.
- Ich muss jetzt aufhören. - Aber gestatten Sie, Herr Präsident, dass ich noch etwas zum Abstimmungsverfahren sage?
(Klaus Schlie [CDU]: Herr Kollege Baasch, wir sind uns einig! - Gegenruf von der SPD: Der Kollege Baasch war schon immer so skeptisch!)
Herr Abgeordneter Nabel, Sie möchten noch etwas zur Geschäftsordnung, zum Abstimmungsverfahren sagen. Vor der Abstimmung oder jetzt?
Die SPD-Fraktion empfindet die beiden Berichtsanträge als erledigt, insoweit als die beiden Berichte vorliegen. Diese bitten wir dem Ausschuss zu überweisen. Allerdings lehnen wir den ersten Absatz des Antrages der Fraktion der CDU ab und bitten darum,
diesen hier in der Sache abzustimmen. Den Antrag des SSW bitten wir, in den Ausschuss zu überweisen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen noch einmal auf den eigentlichen Ausgangspunkt zurückkommen. Wir haben Vogelschutzgebiete schon in umfangreichem Maße ausgewiesen. Jetzt liegt uns die Aufforderung der EU vor, weitere noch fehlende Gebiete auszuweisen. Sonst droht eine Strafe. Das ist richtig.
Im Schreiben vom April dieses Jahres wird einerseits allgemein auf die Ausweisungspraxis eingegangen, um den allgemeinen Zusammenhang zu erklären, und dann werden andererseits dezidierte Einzelforderungen auch in Bezug auf Eiderstedt angeführt.
In den uns nun vorliegenden beiden Berichten werden ebenfalls die drei grundsätzlichen Grundlagen für die Ausweisung von Vogelschutzgebiete aufgeführt, die sich in Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie finden. Die Schlüsse, die daraus folgend gezogen werden, sind aber andere als bei der EU. Während sich die EU darauf beschränkt, die noch fehlenden Gebiete anzumahnen, will der Umweltminister und manch anderer die Gelegenheit und die formellen Grundlagen für weitergehende Ausweisungen nutzen. Nach unserer Auffassung sollten wir uns auf die unbedingt notwendige Ausweisung von Schutzgebieten beschränken. Eine solche Vorgehensweise wäre voll von der EU abgedeckt. Die EU will keine ungerechtfertigten Gebietsausweisungen. Das wollen die Eiderstedter natürlich auch nicht.
Wenn wir weiter die Frage der Gebietsausweisung betrachten, müssen wir auch beachten, warum auf Eiderstedt zu schützende Vögel auf der Halbinsel so stark vorhanden sind. Die Trauerseeschwalbe ist deshalb in ihrer Population angestiegen, weil aufgrund überwiegend freiwilliger Basis auf Eiderstedt Nisthöfe zur Verfügung gestellt worden sind.
Der Kiebitz war auf Eiderstedt früher nicht so stark vertreten. Er wanderte erst in den letzten Jahren verstärkt ein, als er in der Eider-Treene-Sorge-Region keinen Platz mehr für sich fand, weil durch die dorti
Denken wir an den Goldregenpfeifer und andere Vögel, dürfen wir nicht vergessen, dass vielen Vögeln der Lebensraum im Vorland entzogen wurde, weil die Beweidung vielerorts eingestellt wurde.
Starre Gebietsausweisungen können dieser Tatsache nicht immer gerecht werden. Deshalb ist es wichtig, dass der Umweltminister intensiv mit den Menschen vor Ort redet und gemeinsam nach Lösungen sucht. Diese Lösungen müssen auch benachbarte Naturschutzflächen in die Betrachtung einbeziehen. Da kann es durchaus sein, dass man auch über andere Ausprägungen des Naturschutzes in anderen Gebieten nachdenkt, darüber, ob man bestimmte Maßnahmen in bestimmten Bereichen zugunsten des Vogelschutzes wieder zurücknimmt. Dann gibt es vielleicht ein paar andere Viecher weniger. Man muss das als Gesamtsystem und darf Eiderstedt nicht isoliert sehen.
Wir haben unseren Antrag in diesem Sinn gestellt. Er sollte als Basis zur Einigung dienen. Das, was der Kollege Nabel zum Abstimmungsverhalten gesagt hat, sehe ich als ein Signal, dass wir darüber reden können. Diesen Weg sollten wir gemeinsam gehen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat jetzt der Herr Abgeordnete Jürgen Feddersen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1988 hat man uns den ersten Umweltminister, Minister Heydemann, beschert.
Wer hat das gesagt? - Das hat keine mindere als seine Nachfolgerin, Umweltministerin Edda Müller, gesagt.