- Ich lache eigentlich nur, weil ich die ganze Zeit grübele, woher diese Heiterkeit kommt. Herr Schlie, ich finde, Sie hätten allen Grund, mir hier aufmerksam zuzuhören. Sie könnten etwas lernen. Diese Chance lassen Sie aber wieder aus!
Vielleicht passen Sie aber wenigstens in den nächsten Tagen auf. In den nächsten Tagen werden Sie hören, wie auch im Bereich der Polizei, der Finanzämter und der Amtsgerichte die nächsten Schritte getan werden. Sicher wird das dann auch auf Ihre Zustimmung treffen, denn mit diesen Bereichen haben Sie sich ja eingehend beschäftigt!
Wir wollen die Regelungsdichte, den Dschungel an Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien und Erlassen auch im Kreis Plön lichten. Wir wollen damit erreichen, dass Verwaltungshandeln übersichtlich und nachvollziehbar wird und zukünftig nur noch das geregelt wird, was unbedingt einer Regelung bedarf.
Die vom Minister erläuterte Maßnahme, alle Richtlinien und Erlasse außer Kraft zu setzen und nur solche wieder in Kraft zu setzen, die sich nach eingehender Prüfung als wirklich erforderlich herausstellen, ist deshalb richtig. Ich sage aber auch etwas kritisch in die Richtung des Ministers, dass der genannte Effekt von 30 bis 40 % eigentlich das untere Ende des von uns Erwarteten darstellt.
Verwaltungsvorschriften sollen nur noch befristet in Kraft gesetzt werden. Das haben wir hier im Hause beschlossen. Der Vorschlag, ein automatisches Außer-Kraft-Treten nach Ablauf von zehn Jahren vorzusehen, wurde vom Parlament geändert. Die Frist beträgt jetzt fünf Jahre. Ich finde, das ist gut so. Es stellt sicher, dass die Überprüfung von Verordnungen auf ihre Sinnhaftigkeit hin als ein permanenter Prozess verstanden wird und sich nicht wieder eine Verordnungsdeponie aufbaut.
Eigentlich wollte ich zum Schluss noch etwas zum Thema E-Gouvernement sagen, aber das überlasse ich dann meinem Kollegen Puls, der zu diesem Thema wirklich Qualifiziertes beizutragen hat. Dafür ist er Fachmann. Er macht das dann in einer seiner nächsten Reden.
Ich komme zum Schluss. Die Kooperation mit den anderen Ländern soll so fortgesetzt werden - das ist auch unsere Meinung -, wie der Minister es gesagt hat.
Ich möchte abschließend nur noch einmal darauf hinweisen, dass es eine Form der Kooperation gibt, die leider noch nicht umgesetzt werden konnte, das ist die Kooperation der norddeutschen Küstenländer bei der Beschaffung von Dienstkleidung für die Polizei. Das ist eine gute Idee. Wir haben wenig Verständnis dafür, dass es bisher nicht gelungen ist, hier die Hürden des Kartellrechtes zu überwinden. Dafür ist jetzt die Unterstützung des Bundesministers für Wirtschaft erforderlich. Wir hoffen, dass dort ein Erfolg erzielt werden kann. All diejenigen, die darauf warten, dass sich die Landeskassen wieder füllen, hätten kein Verständnis dafür, dass auf dieser Ebene durch Bürokratie so etwas verhindert wird.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als wir hier im August den Berichtsantrag zur Fortentwicklung der Verwaltungsreform einreichten, hatten wir uns konkrete Antworten auf ganz konkrete Fragen versprochen. Was wir hier bekommen haben, ist leider zum größten Teil sehr schwammig, ungenau und teilweise auch bereits vollzogen.
Aber, Herr Minister Buß, zunächst einmal kommen wir zu den Maßnahmen, die die FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Es ist eine alte FDP-Forderung, Gesetze und Verordnungen grundsätzlich mit einem Haltbarkeitsdatum zu versehen. Insofern ist der Beschluss der Landesregierung, einen Großteil der Verwaltungsvorschriften zum 31. Dezember außer Kraft zu setzen, durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Und auch bei der Zusammenarbeit mit Hamburg - die sich durch den Regierungswechsel so hervorragend gestaltet hat; was im Übrigen sehr viel
dafür spricht, dass Ole von Beust erster Bürgermeister bleibt und zusammen mit der FDP weiterregiert -,
sind durch die drei Staatsverträge zu Dataport, der Eichdirektion Nord und zur Zusammenführung der Statistischen Landesämter, durchaus sinnvolle Synergieeffekte zu erkennen. Wir sind auch bereit, mit der Landesregierung eine Verringerung der statistischen Erhebungen insgesamt mitzutragen. Die Errichtung eines gemeinsamen Beschaffungswesens mit der Hamburger Finanzbehörde ist ebenfalls eine zukunftsweisende Idee, die wir ausdrücklich unterstützen.
Zum Thema Beschaffung: Wir als FDP bedauern ausdrücklich, dass das Bundeskartellamt die gemeinsame Beschaffung von Polizeiuniformen der norddeutschen Bundesländer für nicht freistellungsfähig vom grundsätzlichen Kartellverbot hält. Durch diese gemeinsame Beschaffung würde das Land nicht unerhebliche Kosten sparen. Wir hoffen, dass sich möglicherweise im Rahmen einer Ministererlaubnis eine Lösung finden lässt.
Vor wenigen Tagen kündigte die Landesregierung an, die Altersteilzeit in einigen Bereichen wieder einzuführen, um Personalüberhang abzubauen. Damit haben Sie ebenfalls eine Forderung aus dem ursprünglichen Berichtsantrag der FDP-Fraktion umgesetzt. Soviel zu den Gemeinsamkeiten.
Es gibt allerdings auch gravierende Mängel, Herr Minister. So wollten wir wissen, welche konkreten Aufgaben das Land an die Kommunen unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zu übertragen plant. Die Aussage hierzu von Ihnen ist null. Es interessiert uns nicht, ob es darüber noch Verhandlungen mit den Kommunen gibt. Sie sollten in diesem Bericht darüber Auskunft geben, welches die konkreten Aufgaben sind, über die die Landesregierung mit den Kommunen verhandelt. Das haben Sie auch heute leider verschwiegen.
Außerdem wissen wir - wie viele andere in diesem Haus auch -, welche Dinge von der Landesregierung überdacht werden, mit denen sie aber noch nicht an die Öffentlichkeit geht. Wir wissen, dass die Landesregierung darüber nachdenkt, Aufgaben des Strafvollzuges an Dritte zu übertragen. Hierbei handelt es sich um Aufgaben der medizinischen Versorgung, Arbeit für Gefangene, Ausbildung der Gefangenen, das Personal und die allgemeine Verwaltung. Herr Minister
Buß, wie ist denn dazu der Stand heute? Wir wissen, dass die Landesregierung in ihren 49 Vorschlägen überlegt, die Kfz-Steuer abzuschaffen. Das ist übrigens eine alte FDP-Forderung. Beantworten Sie doch hier und heute die Frage, wie Sie dazu stehen! Wir wissen, dass die Landesregierung in ihren 49 Vorschlägen auch über das Outsourcing des Landesbesoldungsamtes nachdenkt. Wir wollen heute wissen, wie der Planungsstand tatsächlich ist. Wir wissen, dass die Landesregierung darüber nachdenkt, die Kommunen stärker in die Kofinanzierung beim Städtebau einzubeziehen. Auch hier hätten wir gern gewusst, wie der konkrete Planungsstand ist. Wir wissen, dass die Landesregierung die Überprüfung kleinerer Schulstandorte beabsichtigt. Teilen Sie uns doch heute mit, wieweit Sie hierbei gekommen sind. Wir wissen, dass die Landesregierung überlegt, in welchen Bereichen Begünstigte von staatlichen Leistungen stärker als bisher oder auch erstmals an der Finanzierung beteiligt werden können. Wie ist denn hierzu der Planungsstand? Wir wissen, dass Sie über eine Reduzierung des internen Verwaltungsaufwands auch im Bereich der Mitbestimmung und im Bereich der Gleichstellung nachdenken. Wie konkret sieht das denn heute aus, Herr Minister Buß?
Ich denke, das Parlament braucht nicht weiter über Allgemeinplätze im Bereich der Verwaltungsreform zu beraten. Wir wollen ganz konkret wissen, was Sache ist. Und hierzu gibt der Bericht leider wenig her.
Ehe ich das Wort Herrn Abgeordneten Hentschel erteile, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass in diesem Raum ein absolutes Handy-Verbot besteht. Das gilt für die Abgeordneten, für Journalisten, das gilt aber auch für alle Mitglieder der Regierung. Ich bitte sehr, sich daran zu halten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, dass bei der Verwaltungsstrukturreform immer eine Gespensterdiskussion geführt wird.
Die Zahl der Strukturreformmaßnahmen in den letzten sieben Jahren - seit ich hier im Parlament bin und unsere Partei an der Regierung beteiligt ist - geht nicht nur in den zweistelligen, sondern mittlerweile in den dreistelligen Bereich. Jede Strukturreform ist aber eine ausgesprochen detaillierte und akribische Aufgabe. Denn Aufgaben können nicht einfach so definiert werden, dass sie wegfallen, sondern man muss organisieren, dass Arbeitsabläufe effizienter werden, dass Aufgaben effizienter erledigt werden können. Ich möchte einmal ein Beispiel aus der Firma nennen, in der ich früher gearbeitet habe. Dort haben wir eine Rationalisierung der Reisekostenabrechnung durchgeführt. Wir stellten fest, dass bei einer Reisekostenabrechnung sechs Abteilungen beteiligt waren. Das Ganze wurde analysiert, es wurde ein neues Konzept gemacht und nach einem Jahr lag ein Konzept vor, sodass bei der Reisekostenabrechnung nur noch zwei Abteilungen beteiligt waren.
- Ja, es musste ja eine Gegenprüfung stattfinden. Das Ergebnis war, dass dadurch erhebliche Kosten eingespart werden konnten. Dazu mussten Computerprogramme umgeschrieben werden, Organisationen im Betrieb geändert werden und so weiter und so fort, bis dann das gesamte Konzept umgesetzt war. Insgesamt wurden mit dieser Maßnahme in einem großen Konzern einige Arbeitsplätze eingespart.
Jeder konkrete Schritt, Rationalisierungsschritt, der in der Regierung gemacht worden ist - und wir haben immerhin in der zentralen Verwaltung 2.000 Arbeitsplätze eingespart; das sind 20 % der Beschäftigten in den zentralen Verwaltungen in Schleswig-Holstein in sieben Jahren; das darf man nicht vergessen - hat umfangreiche und detaillierte Arbeit erfordert. Das passiert nicht so einfach.
Ich nenne ein anderes Beispiel dafür, wie Dinge entbürokratisiert werden können, nämlich das Baurecht. Wir haben das gesamte Baurecht in der letzten Legislaturperiode nicht nur mit dem Ergebnis überarbeitet, dass heute die Ämter in den Kommunen nicht mehr prüfen müssen - das sind erhebliche Einsparungen bei den Kommunen -, sondern dass auch bei fast allen Bauanträgen der Architekt verantwortlich für das ist, was er tut, gegenzeichnen muss und sich haftbar macht. Dafür konnten die unsinnigen Prüfungen der Behörde eingespart werden.
Das ist eine riesen Einsparungsmaßnahme gewesen, die den Kommunen geschenkt worden ist. Das ist ein zweites Beispiel dafür, wie ganz konkret Verwaltungsstrukturreform stattfindet.
Wenn wir solche Diskussionen führen, bitte ich Sie, dass Sie sie ganz konkret bezogen auf einzelne Aufgaben führen, über die wir dann reden können. Wenn Sie sich die Umweltverwaltung zur Zielscheibe nehmen - bitte schön. Nehmen Sie eine einzige konkrete Aufgabe, über die wir dann reden können, beispielsweise den Emissionsschutz.
Nehmen wir den Emissionsschutz in den Umweltverwaltungen und gucken uns an: Was macht der Emissionsschutz, welche Betriebe kontrolliert er und wie kontrolliert er zum Beispiel die Betriebe in Brunsbüttel? Wie viel Personal, wie viel Spezialisten gibt es dort, wie oft gibt es die Spezialisten im Land? - In der Regel nur einmal.