Beispiel regionale Infrastruktur. Frau Kollegin Schümann hat sie bereits angesprochen. Sie wird mit einem eigens hierfür entwickelten Indikator gemessen. Der gewogene Durchschnitt der fünf Regionen ist von 1990 bis 2000 von 105,5 % auf 99,9 % des westdeutschen Durchschnitts gefallen.
Das ist übrigens der Preis für die stetig fallenden Investitionen des Landes. Das ist der Erfolg - so möchte ich ganz klar sagen - oder der Misserfolg der rot-grünen Landesregierungen, seitdem wir sie kennen.
Ich habe eben schon einmal gesagt: Input ist nicht gleich Output. Aber die Landesregierungen insgesamt, insbesondere der Finanzminister und der Wirtschaftsminister, sprechen immer nur von den Bemühungen der SPD-geführten Landesregierungen.
Das ist nicht völlig unüblich. Es ist allerdings völlig weltfremd. Diese Weltfremdheit führt nämlich dazu, dass wir die tatsächlichen Verhältnisse in diesem Land immer wieder falsch vor Augen geführt bekommen. Offensichtlich ist das in der SPD-Fraktion auch so angekommen. Sie glauben tatsächlich immer noch, dass die Bemühungen mit dem Ergebnis gleichzusetzen wären.
Um es noch einmal zusammenzufassen: Das Ergebnis der GA-Indikatoren für die rot-grüne Wirtschafts- und Strukturpolitik ist vernichtend. Nicht nur keine Aufholjagd der Fördergebiete. Schlimmer noch: Die strukturellen Schwächen haben zugenommen.
der Wirtschaftsminister hat zu unserer großen Freude - ich habe ihm bei der Auftaktveranstaltung der Unternehmensverbände zugehört - gesagt, dass Wachstum jetzt an vorderster Stelle stehe. Da hat er uns absolut auf seiner Seite.
Wir hoffen, dass er sich mit dem Programm „Wachstum über alles“ innerhalb der Landesregierung insgesamt durchsetzt. Es sieht im Moment leider etwas anders aus.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über das Regionalprogramm beziehungsweise die GA-Förderung Schleswig-Holsteins reden, reden wir über erhebliche Mittel, die wir zur Verfügung haben, um regionale Strukturentwicklung für die Wirtschaft und dieses Land zu betreiben. Die Höhe dieser Mittel steht hier weniger zur Diskussion. Aber auch dazu möchte ich ein Wort sagen. Die Höhe dieser Mittel ist nämlich im Wesentlichen durch die Mittel, die wir vom Bund und von der Europäischen Union bekommen, und die Mittel, die wir zur Kofinanzierung einsetzen, begrenzt. Dabei machen die Mittel der Europäischen Union, also die GA-Mittel, den größten Anteil aus und der durch Landesmittel, kommunale Anteile und Eigenanteile der Wirtschaft ergänzte Anteil ist der kleinere.
Die Tatsache, dass die GA-Mittel gekürzt werden sollen, sogar ganz eingestellt werden sollen, hat einen Schock hervorgerufen. Es ist richtig, dass sich alle schleswig-holsteinischen Parteien dagegen gewandt haben. Es ist erreicht worden, dass die Fortsetzung der GA-Förderung in einem gewissen Umfang möglich ist. Ich halte es für entscheidend, dass das gelungen ist. Das ist ein Erfolg. Es ist nicht ein Erfolg dahin, dass wir etwa zusätzliche Mittel bekämen, sondern ein Erfolg, zumindest bestimmte Schwerpunkte weiter fördern zu können. Das zum Volumen der Mittel.
Nun zu der Frage, wie wir die Mittel einsetzen. Wer feststellt, dass sich Schleswig-Holstein im Länderver
gleich in den letzten zehn Jahren - wie Frau Aschmoneit-Lücke das getan hat - nur geringfügig verbessert hat, kann einerseits sagen: „Okay, Schleswig-Holstein hat nicht das Niveau der Spitzenländer in Westdeutschland erreicht.“ Man kann andererseits aber auch sagen: „Es ist gelungen, den Stand von Schleswig-Holstein trotz seiner Strukturschwäche zu halten und sogar leicht zu verbessern.“ Man kann beides sagen. Wenn man diese Aussagen trifft, sollte man sich zumindest inhaltlich mit dem Programm, mit den Fördermaßnahmen, mit der Art und Weise, in der gefördert wird, auseinander setzen,
um eine Antwort darauf geben zu können, ob diese Art der Förderung, wie sie hier gemacht worden ist, und ob der Einsatz der Mittel richtig ist
oder ob dieser Einsatz der Mittel kritisiert wird und man einen anderen Einsatz der Mittel fordert. Mehr Mittel zu fordern, wie Sie das gemacht haben, Frau Aschmoneit-Lücke,
ist zwar nett, halte ich aber angesichts der finanziellen Lage der öffentlichen Kassen und der Begrenzung durch die EU- und GA-Fonds eher für Traumtänzerei. - Frau Aschmoneit-Lücke, Sie haben die Berichte in ihrer Historie dargestellt. Sie haben dabei nicht die Art der Ausgaben kritisiert, sondern den Umfang. Damit habe ich ein Problem.
Kommen wir zu der Frage, wie wir die Mittel einsetzen. Über diese Frage hat es eine Evaluation gegeben. Dazu gibt es Aussagen. Man kann sich konkret mit ihnen auseinander setzen.
Ich glaube, dass wir sehr gut daran tun, einen wichtigen Anteil unserer Fördermittel im Bereich neuer Technologien einzusetzen. Der Bericht sagt, dass die Förderung im Bereich der neuen Technologien durch die Mittel, die in die Gewerbezentren, in die Technologiezentren geflossen sind, nicht immer effizient war. Die Effizienz von Technologiezentren hängt sehr eng damit zusammen, ob sie sich im Umfeld von Hochschulen befinden. Ein weiterer Ausbau von Technologiezentren in der Fläche kann nicht empfohlen werden. Das halte ich für eine wichtige
Ich glaube, dass die einzelbetriebliche Förderung, soweit es sich um technologisch hochwertige Betriebe handelt, ausgesprochen wichtig ist, weil dort die Zukunft des Landes geschaffen wird. Sie halte ich für ausgesprochen unterstützenswert.
Die Kehrtwende, die im Bereich des Tourismus und im Bereich der Ernährungswirtschaft vorgeschlagen wird, ist nachvollziehbar. Wir müssen im Tourismus tatsächlich überlegen, wie wir wieder attraktive, qualitative Präsentationen des Landes zustande bringen, wie sie - natürlich mit wesentlich höheren Mitteln - in Mecklenburg-Vorpommern zustande gekommen sind. Es hilft nicht, in die Fläche zu investieren. Es geht eher darum, so genannte „Leuchtturmprojekte“ zu finanzieren, die eine hohe Attraktivität haben und im Tourismus eine magnetische Wirkung ausüben.
Zweifel habe ich bei der Förderung von Verkehrsprojekten. Wir müssen uns mit der Frage auseinander setzen, ob die Höhe der Mittel, die wir in diesem Bereich einsetzen, richtig ist. Ich möchte an diesem Punkt auch Worte von der Opposition hören, die sich mit diesen Fragen auseinander setzen. Wir setzen mittlerweile im Bereich des Luftverkehrs erhebliche Mittel ein, obwohl die Defizite der beiden Flughäfen ununterbrochen zunehmen. Wir haben auch erhebliche Mittel, die wir im Bereich der Schifffahrt - gerade im Bereich der Häfen - einsetzen. Der Erfolg ist unterschiedlich. Grundsätzlich halte ich dies jedoch für richtig. Insbesondere die Entwicklung des Hafens in Lübeck macht Freude. Es macht Freude zu beobachten, dass es dem Hafen Lübeck gut geht. In Kiel haben wir erhebliche Probleme, mit denen man sich auseinander setzen muss.
Mein Fazit: Wir kommen um eine detaillierte Betrachtung und um eine differenzierte Analyse der Förderpolitik des Landes nicht herum.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Christel Aschmoneit- Lücke [FDP] - Glocke der Präsidentin)
Es nützt überhaupt nichts, wenn die Opposition pauschale Vorwürfe macht, ohne sich detailliert mit den einzelnen Fördermaßnahmen auseinander zu setzen. Nur eine detaillierte Analyse einzelner Fördermaßnahmen und eine konkrete Kritik mit konkreten Verbesserungsvorschlägen sind hilfreich. Hier ist vom Ministerium durch die Evaluation etwas vorgelegt worden. Ich erwarte von einer verantwortungsvollen Opposition, dass sie sich mit diesen Vorschlägen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht der Landesregierung zur Anmeldung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2004 bis 2008 zeigt wieder einmal eindrucksvoll, warum die GA-Förderung sinnvoll ist und deshalb unbedingt für Schleswig-Holstein erhalten bleiben muss. Zum einen belegen die im Bericht angeführten Indikatoren sehr deutlich, dass die Einkommens- und Arbeitsmarktsituation sowie die Infrastrukturausstattung in den GA-Fördergebieten in Schleswig-Holstein im Vergleich zum Bundesdurchschnitt erheblich hinterherhinken. Besonders auffällig ist das große NordSüd-Gefälle bei den Indikatorenwerten in diesem Lande. Im Klartext: Die strukturschwachen Arbeitsmarktregionen Husum, Heide und Flensburg weisen bei den Arbeitslosenquoten, bei den Bruttojahreslöhnen und bei der Infrastrukturbewertung beträchtlich schlechtere Indikatoren auf als zum Beispiel der Raum um Hamburg in Schleswig-Holstein.
Das liegt natürlich auch daran, dass der hier beschriebene Aktionsraum vorwiegend ländlich geprägt ist und eine sehr geringe Industriedichte hat. Dementsprechend gering ist das Arbeitskräfte- und Innovationspotenzial. In diesen Regionen, in denen der industriell-gewerbliche Sektor weniger stark vertreten ist, prägen der Tourismus und die Landwirtschaft das Wirtschaftsleben maßgeblich. Gerade in diesen Gebieten hat der Truppenabbau der Bundeswehr zu einem besonders großen Arbeitsplatzabbau geführt. Dazu aber werden wir uns folgerichtig zum nächsten Tagesordnungspunkt detaillierter äußern.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist die Unterstützung dieser strukturschwachen Gebiete in Schleswig-Holstein durch die GA-Förderung des Bundes von enormer Bedeutung. Die GA-Mittel können durch gezielten Einsatz im Rahmen des Regionalprogramms 2000 kofinanziert durch Landesmittel oder Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung maßgeblich zur Verbesserung der Standortbedingungen und zur wirtschaftlichen Entwicklung und Neuausrichtung der strukturschwachen Gebiete beitragen.
Die mit der GA verbundenen Förderungen für 2002 können sich daher sehen lassen. So haben allein im Jahr 2002 circa 7 Millionen € Zuschüsse zur Förderung von 15 Investitionsvorhaben in der gewerblichen Wirtschaft mit einem Gesamtvolumen von fast 70 Millionen € geführt. Damit wurden 239 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und sogar 1.539 bestehende Arbeitsplätze gesichert. Auch in der nichtgewerblichen Wirtschaft wurden knapp 1,5 Millionen € GAMittel bei einem Gesamtvolumen von 5,6 Millionen € investiert. In der wirtschaftsnahen Infrastruktur wurden sogar Projekte in Höhe von 25,2 Millionen € auch mit GA-Mitteln gefördert. Das gesamte Volumen betrug 60 Millionen €. All das geschah unter der Einbeziehung von GA-Mitteln. Diese Zahlen machen deutlich, wie wichtig die GA-Förderung für unser Land ist. Deshalb war der geplante völlige Wegfall der GA-Förderung für die westdeutschen Bundesländer ein harter Schlag für Schleswig-Holstein, weil ein wichtiger Teil der Kofinanzierung von Projekten wegfallen würde, den wir ohne Förderung nicht aufbringen können.
Natürlich begrüßen wir, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages diese Entscheidung der Bundesregierung teilweise wieder rückgängig gemacht hat und in 2004 zumindest 100 Millionen € GA-Mittel für die westdeutschen Bundesländer zur Verfügung stehen. Allerdings bedeutet das allein für Schleswig-Holstein immer noch ein Kürzung von 25 % im Verhältnis zur ursprünglichen Planung. Rein formell steht dieses Geld eigentlich nur noch den ostdeutschen Bundesländern zu. Was nach 2004 geschieht, ist weiter völlig offen. Der Minister hat das eben deutlich gemacht. Es besteht immer noch die Gefahr, dass die GA-Mittel für uns zukünftig zugunsten der ostdeutschen Bundesländer wegfallen werden. Das heißt, die im 33. Rahmenplan angemeldeten Finanzmittel für die GAFörderung in Millionenhöhe sind ab 2005 völlig unsicher.
Welche negativen Folgen ein Wegfall dieser Mittel für den nördlichen Landesteil und die Westküste haben würde, ist uns sicherlich allen klar. Leider können wir immer noch nicht auf diese Mittel verzichten. Hier muss sich die Bundesregierung deshalb zugunsten des Landes Schleswig-Holstein bewegen. Auch wir brauchen Sicherheit in der Förderung. Deshalb fordern wir als SSW alle Beteiligten dazu auf, sich gemeinsam bei der Bundesregierung für eine Fortführung der GA-Förderung einzusetzen. Hier müssen wir alle - alle Parteien des Schleswig-Holsteinischen Landtags - parteiübergreifend zum Wohle unseres Landes Gemeinsamkeit beweisen und auch auf unsere