Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Beratung unterbreitet der Sozialausschuss einstimmig folgende Empfehlung:
2. den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2895, mit der Maßgabe für erledigt zu erklären, dass die Landesregierung im Sozialausschuss berichtet.
Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Abstimmung zu b): Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2895, mit der Maßgabe für erledigt zu erklären, dass die Landesregierung im Sozialausschuss berichtet.
Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2003 Drucksache 15/3096
Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abgeordneten Poppendiecker, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einfach noch einmal die Chance nutzen, weil ich ja in einem Jahre aufhöre, hier zu berichten; im Rahmen des Tätigkeitsberichts habe ich dazu ja wenigstens ab und zu noch einmal die Chance. Außerdem möchte ich meinem PGF nicht die Freude machen, nicht zu reden; er drückt den Petitionsausschuss ja immer so an die Seite. Das macht er seit Jahren und versucht es immer wieder.
Er nimmt den Petitionsausschuss nicht ganz so ernst. Aber da wir uns alle im Petitionsausschuss sehr ernst nehmen und auch unsere Arbeit, will ich hier berichten.
Wir haben in dem abgelaufenen Vierteljahr 132 neue Eingaben bekommen, davon haben wir 111 erledigt. Wir haben sechs Ortstermine durchgeführt. Ich sage das immer wieder: Bei den Ortsterminen haben wir die besten Möglichkeiten, wirklich zu Lösungen zu kommen, weil man da aufeinander zu geht.
Jetzt sage ich es einmal: Wenn man dann den Behördenvertretern die Chance gibt, das so darzustellen, als hätten sie die Idee gehabt, dann hat man gewonnen. Das ist also ganz einfach.
Wir haben zwei Anhörungen im Haus durchgeführt. 24 Eingaben haben wir positiv abgeschlossen, 13 nicht ganz positiv, das heißt, zu rund 35 %. Aber das war auch nicht anders möglich, weil viele Eingaben zu einem Zeitpunkt hereinkommen, zu dem Gerichtsverfahren bereits gelaufen sind, Urteile schon gesprochen worden sind. Da dürfen wir einfach nicht mehr helfen.
Eine Zeitlang haben wir - da hat das zuständige Haus, das Finanzministerium, auch recht schnell geschaltet und versucht, das abzustellen -, sehr viele Petitionen aus dem Bereich der Finanzämter gehabt, weil man von dort aus immer sofort Konten sperrte, wenn es einmal zu Versäumnissen kam. Ein Gespräch mit den zuständigen Menschen aus dem Haus hat hier sehr schnell geholfen. Die Sache war dann erledigt.
Worüber sich im Moment noch sehr viele Bürger beschweren, sind überlange Verhandlungen bei den Gerichten; sie müssen zum Teil jahrelang warten, bis es zu Urteilen kommt.
Aber lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal einen Fall schildern, in den sich der Ausschuss unheimlich hineingehängt hat, hier besonders der Kollege Jahner.
Ein neunjähriges Kind aus Peru kommt nach Deutschland, wird von der Mutter, die hier inzwischen verheiratet war, hergeholt, ist hier in Deutschland natürlich ohne Aufenthaltsgenehmigung. Das Kind wird eingeschult, lebt bei den Eltern, dem deutschen Stiefvater und der peruanischen Mutter, und irgendwann, nach einem Jahr, stellt jemand in der Schule fest: Mang uns mang ist einer mang, der nicht mang uns mang gehört. Fazit: Das Kind muss nach Hause.
Nun ist die zuständige Ausländerbehörde auf die Idee gekommen: Wir schicken das neunjährige Kind allein nach Peru, dort holt sich das Kind, das dann bei den Großeltern sein würde, eine Berechtigung, um wieder nach Deutschland zu kommen. Wie das gegangen wäre, weiß ich im Moment nicht.
Wir haben dazu mehrere Gespräche mit der zuständigen Ausländerbehörde geführt. Wir haben mit deinem Haus, lieber Klaus, sehr viele Gespräche geführt. Ich muss sagen, beide - sowohl die zuständige Auslän
Die Lösung sah dann folgendermaßen aus: Arno Jahner und ich sind nach Berlin zum Auswärtigen Amt gefahren. Wir haben dort mit hochrangigen Beamten gesprochen und die haben dann eine Lösung vorgeschlagen, die ich jetzt hier lieber nicht vortragen möchte, aber die hervorragend war.
Die Mutter wurde aufgefordert, mit dem Kind ins benachbarte Ausland zu fahren, von dort einzureisen und dann gab es die Genehmigung: Das Kind bleibt also hier.
Das Schlimme wäre gewesen, es sollte, wenn es nach Peru, nach Lima, zurückgeschickt worden wäre, eine Einverständniserklärung des Vaters mitbringen, um hier bei der Mutter leben zu können. Auf die Frage: Weiß jemand, wo der Vater in Peru wohnt?, lautete die Antwort: Nein.
Nun stelle man sich das einmal vor, wir hätten das Kind dort hingeschickt: Das wäre nie wieder hierher gekommen, wäre da bei den Großeltern wahrscheinlich versauert.
Ich will damit nur sagen, dass man dann, wenn man sich ganz intensiv mit diesen Dingen befasst, durchaus auch Erfolge hat. Deswegen an dieser Stelle noch einmal: Jeder, lieber Holger, der im Petitionsausschuss ist, bringt unwahrscheinlich viel Zeit auf, um solche Dinge positiv abzuschließen. Ich wollte das hier nur noch einmal dargestellt haben. Es ist nicht einfach so, dass wir nach Aktenlage abschließen. Wir bemühen uns wirklich in vielen Einzelgesprächen, in Gruppengesprächen und wie auch immer um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein Job, der Spaß macht, aber auch ein Job, der unheimlich viel Zeit erfordert.
Ich danke dem sehr engagierten Vorsitzenden für seinen Bericht und wünsche ihm und seinem Ausschuss weiterhin viel Erfolg.
Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wohlwollend! - Dies ist einstimmig so beschlossen, weil ich Gegenstimmen und Enthaltungen nicht gesehen habe.