Sie wissen, meine Damen und Herren, in meinem ursprünglichen Beruf bin ich Hauptschullehrer. Ich bin geduldig und bin gewohnt, immer wieder zu versuchen, grundlegende Ignoranz und Verweigerung der Erkenntnis von Tatsachen wieder und wieder hintanzustellen und auf die Fakten hinzuweisen. Das tue ich auch gern.
Der Abgeordnete Kayenburg hat zitiert aus einem Schreiben des Arbeitskreises „Eigennutz statt Naturschutz“ mit Datum 11. Februar. Herr Kayenburg, dieses Schreiben und die dort beigefügte Kopie eines Schreibens, das Sie zitieren, ist Ergebnis einer Illoyalität durch schwarze Löcher im System MUNL.
(Martin Kayenburg [CDU]: Damit können Sie doch die Fakten nicht wegdiskutieren! Damit wird deutlich, was Sie im Hintergrund treiben!)
Wenn man das noch durch das Stichwort von Frau Todsen-Reese ergänzt: „Wir kommen Ihnen auf die Schliche“, dann weiß man ganz genau, mit welchen Mitteln Sie versuchen, nachdem Ihnen die Argumente ausgegangen sind, NATURA 2000 und die Umgehensweise mit NATURA 2000 in Schleswig-Holstein zu desavouieren.
Die Absender und Empfänger dieses von Ihnen zitierten Schreibens sind im Gegensatz zu Ihnen in der Sache fit und brauchen keine weiteren Erläuterungen. Das ist eben das Drama, wenn man ohne Zusammenhang aus einem Schreiben zitiert. Sie sollten sich bei
Auch er betreibt hier eine sehr populistische Debatte nach dem Motto: Irgendwas wird hängen bleiben, und dies wider besseres Wissen.
Der Minister hat deutlich gemacht, dass die B 5 herausgenommen ist. Hier wird deutlich der Versuch gemacht, Lars Harms - das kann ich dir nicht ersparen -, du hast gesagt, dass MUNL vergesse, die sozialen Belange gegen die Naturschutzbelange abzuwägen. Meine Damen und Herren, ich sage es in aller Ruhe und sage es immer wieder mit dem gleichen Diktus,
in der Frage der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie gibt es nur ein naturschutzfachliches Abwägungsgebot und kein Abwägungsgebot gegen wirtschaftliche und sonstige Interessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihrem besseren Verständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, möchte ich mich noch einmal zu Wort melden und von unseren Erfahrungen erzählen, die wir gemacht haben, als wir eine Woche lang auf Eiderstedt zu Besuch waren. Wir haben dort 21 Gespräche geführt mit vielen verschiedenen Menschen. Bei jedem Gespräch kamen immer mehrere Menschen auf einmal zusammen. Uns haben sehr viele Leute geschrieben, und wir haben ihnen das Angebot gemacht, mit ihnen zu sprechen. Alle haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Ich will Ihnen sagen, welche Erfahrungen und welches Wissen wir da sammeln konnten.
Wir haben die Erfahrung machen können, dass die Menschen verunsichert und verängstigt sind durch eine Propaganda, die ihnen weiszumachen versuchte, NATURA 2000 würde bedeuten, Wiesen unter Wasser zu setzen, Straßen nicht mehr zu bauen, Höfe nicht mehr zu entwickeln.
Es war eine unglaubliche Kette von unglaublichen Lügen. Wir haben dort aber ebenso erfahren, dass die wirkliche Angst der Menschen nicht vor NATURA 2000 besteht,
sondern dass die wirkliche Angst der Menschen davor besteht, was eigentlich mit der Agrarstrukturentwicklung geschieht. Sie wissen doch, oder Sie wissen es nicht, dann wollen Sie es nicht wissen, das, was wir auf Eiderstedt schützen wollen, ist genau das, was die Menschen auf Eiderstedt wollen, was die Touristen auf Eiderstedt suchen, nämlich grüne Wiesen, fliegende Vögel, weidendes Vieh, und das alles, um die wirtschaftliche Existenz der Landwirtschaft dort zu sichern.
Wenn Sie in der CDU und der FDP dagegen sprechen, sprechen Sie wissentlich gegen die wirtschaftliche Entwicklung des Lebensraums Eiderstedt, und zwar nicht nur für die Landwirtschaft dort, sondern für alles, was sich dort im ländlichen Raum entwickelt und angesiedelt hat,
nicht zuletzt auch gegen die Entwicklung des Vogelschutzes dort. Weil der Vogelschutz mit der Weidewirtschaft Hand in Hand geht, ist es unrichtig, was Sie hier vorstellen. Sie haben Unrecht, wenn Sie sagen, Wirtschaft und Landwirtschaft und Naturschutz stehen einander entgegen, sondern sie gehen Hand in Hand oder sie sterben beide. Das ist das Problem, vor dem wir auf Eiderstedt stehen und was die Menschen sehr deutlich sehen. Sie nehmen sehr genau wahr, wer ihnen zuhört, wer mit ihnen mitgeht, wer ihre Probleme nachvollzieht und wer nicht.
Ich möchte noch dazu sagen, in der ausgezeichnet organisierten Veranstaltung der Schülermitvertretung im Gymnasium St. Peter-Ording war die Landtagsfraktion der CDU nicht vertreten. Das war ein deutliches Zeichen dafür, wer dort Brandstiftung leistet.
Mehr tun Sie nämlich nicht. Sie stellen sich nicht an die Seite der Bauern, Sie informieren nicht zutreffend über die Entwicklungschancen, die mit dem Naturschutz möglich sind, sondern Sie machen nur Angst vor dem Naturschutz. Das halte ich für unverantwortlich, und das qualifiziert Sie nicht für die Regierung in Schleswig-Holstein.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Scheicht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion sollte eine Sachdiskussion werden, aber wir verstricken uns immer mehr.
- Herr Hentschel, noch klatschen Sie. Ich finde es ganz furchtbar, wenn Herr Nabel sich hier herstellt und in einer oberlehrerhaften Weise uns alle und vor allem auch die Leute belehren will, die nicht da sind. Herr Nabel, ich habe es mir aufgeschrieben. Sie haben zu Anfang gesagt, dass die Umsetzung der NATURA-2000-Gebiete für vernunftbegabte Menschen eine Selbstverständlichkeit sei. Ich komme aus Lübeck. Sie wissen genau, wir hatten eine Veranstaltung mit Herrn Müller. Die IHK-Vertreter waren da, von der Wirtschaftsförderung waren Vertreter da, unser Bürgermeister, Herr Saxe - ein SPD-Kollege -, war da. Ist das ein vernunftbegabter Mensch, oder sind die alle unvernünftig? Was heißt für Sie „vernunftbegabt“? Heißt das schlau, und die anderen sind dumm? Herr Nabel, ich glaube, so können Sie mit den Vertretern in Städten und Gemeinden nicht umgehen. Sie sollten das hier klarstellen und die Leute nicht als dumm darstellen. Vernunftbegabte Menschen sollten eigentlich auch Menschen sein, die in Gemeinden gewählt sind und diese vertreten. Ich möchte, dass Sie das hier klarstellen und sie nicht als unvernünftig oder dumm darstellen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin schon einmal deutlich gemacht, NATURA 2000 ist notwendig, und wir unterstützen das Programm. Das ist überhaupt keine Frage, und ich will auch noch einmal deutlich machen, warum wir das tun.
Wir machen das, weil dieses Projekt auch von Region zu Region unterschiedlich zu sehen ist. Was in Eiderstedt als Bedrohung wahrgenommen wird, ist zum Beispiel in der ETS-Region, also der Region Eider, Treene, Sorge, durchaus eine Chance für die Landwirtschaft, weil es dort völlig extensivierte Flächen gibt.
- Es gibt dort völlig extensivierte Flächen. Wenn die wieder bearbeitet werden und ein Landwirt dafür Geld bekommt, hat er mehr in der Tasche. Fertig, aus! So ist es.
Das heißt also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solches Programm ist differenziert zu sehen. Genau das ist das, was jetzt in der Bundesrepublik Deutschland passiert. Wir haben bei uns in Nordfriesland eine Anhörung zu diesem Thema gehabt, in der sich der Staatssekretär des Bundesumweltministeriums geäußert hat, der hier auch schon zitiert wurde; er hat es kurz zusammengefasst und gesagt: 16 Länder, 16 verschiedene Grundlagen für die Ausweisungen. Jeder macht es in seiner eigenen umweltpolitischen Verantwortung so, wie er es machen will. Das heißt, da ist Spielraum. Jeder kann tun und lassen, was er will - mehr oder weniger -, und kann seine Art der Ausweisung nach naturschutzfachlichen Kriterien so machen, wie er es für richtig hält, wie er es für seine Region für richtig hält.
Das bedeutet, dass alle die Gebiete, die wir haben, auch politisch gewollte Gebiete sind und gerade die EU-Kommission damit nichts zu tun hat. Sie hat nur gesagt: Weist aus! Sie hat auch bestimmte Regionen genannt, wo man ausweisen sollte. Auch wir hier in Schleswig-Holstein haben eine politische Entscheidung, die besagt, bestimmte Gebiete nehmen wir, bestimmte Gebiete, die die EU haben will, nehmen wir nicht. Meinetwegen ist das auch okay, aber wenn wir diese Freiheiten haben - das ist unser Petitum -, dann möchten wir gern, dass man diese Freiheiten auch bei uns, bei den Menschen, bei der wirtschaftlichen und für die infrastrukturellen Nutzung der Region berücksichtigt.