Oder Sie machen Vorschläge bezüglich dieser oder jener zusätzlichen Erhebung. Ich bin bereit, über alle vernünftigen Vorschläge zu diskutieren, auch im Wirtschaftsausschuss. Das wissen die Wirtschaftspolitiker. Aber bitte keine Datenfriedhöfe, sondern immer ausgerichtet auf die Ergebniszahlen.
Vielleicht werden auch Sie, Herr Eichelberg, wieder sagen - ich weiß gar nicht, wer von Ihnen spricht -, dass Sie an der einen oder anderen Stelle noch etwas deutlichere Zielvorgaben für das Gesamtprogramm oder für die einzelnen Regionen erwarten. Insofern darf ich auf die Programme selbst verweisen und deutlich machen, dass wir manchmal bei den EUProgrammen eher zu präzise sind, was die Vorgaben angeht. Die Ziele sind dort klar definiert.
Wichtiger sind die regionalen Zielvorgaben. Einige von Ihnen wissen vielleicht, dass wir gerade in dieser Hinsicht sehr aktiv sind. Ich selbst jedenfalls führe Gespräche mit allen Regionen im Lande darüber, wie wir die Teilregionen Schleswig-Holsteins spezifisch
nach ihrem jeweiligen Profil stärken, wie wir die Ziele dort definieren können, welches die spezifischen Ansatzpunkte in den Regionen sind, damit wir im Lande nicht alles doppelt machen, sondern die spezifischen Vorteile von Regionen weiter fördern. Das erwarte ich von allen Wirtschaftspolitikern und ich glaube, dass wir diesbezüglich auf einem guten Wege sind.
Der Bericht ist ausführlich. Er ist übrigens in sehr kurzer Zeit erstellt worden. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür sehr herzlich bedanken.
Weil die Zeit jetzt davonläuft, will ich nur noch ganz kurz ansprechen, dass das Regionalprogramm, das wichtigste Förderinstrument des Landes, erfolgreich gewesen ist, wie ja die Zwischenevaluierung von Rambøll jetzt gezeigt hat. Ich möchte es mir ersparen, aus der Evaluierung zu zitieren.
Man mag darüber streiten, ob die Vorgaben immer präzise genug sind, was die EU angeht, oder umgekehrt manchmal sogar zu weitgehend sind, was die Flexibilität der Programme angeht. Das sollten wir aber an anderer Stelle tun. Wir haben jedenfalls zum Beispiel beim Thema Tourismusförderung gerade jetzt wieder die Festlegung gefordert, dass wir nicht nur Tourismusprojekte allgemein fördern, sondern bei der Förderung sehr viel strenger vorgeben, dass wir nur die Regionen fördern, die sich auch tourismuspolitisch vernünftig verhalten, was nicht überall in der Region auf Zustimmung stößt, was aber natürlich bedeutet, dass wir dort strenge Erfolgskriterien anlegen.
- Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin, und möchte abschließend sagen: Ich bin sehr dankbar für konstruktive Hinweise, wie wir die Wirkungskontrolle weiter verbessern können. Ich bitte nur, immer zu beachten, dass wir das Input-Output-Verhältnis auch bei unseren Überlegungen und nicht nur bei den Programmen beachten, dass wir also vor allem über Möglichkeiten der Erfolgssteigerung sprechen und dann, wenn Erfolge eintreten, diese auch einmal gemeinsam anerkennen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie werden von mir heute nicht hören: Ich möchte gern weitere Statistiken oder weitere Zahlen haben. Unser Ansatz ist - das wissen Sie eigentlich auch - ein ganz anderer. Wir kennen das Bertelsmann-Ranking. Wir wollen nicht nur wissen, dass die Aktivitäten im Lande vielfältig sind. Das wird ja auch entsprechend gelobt. Sondern wir wollen wissen, wie das Ergebnis ist. Das Ergebnis - das haben wir immer wieder hier besprochen und angemahnt, meine Damen und Herren - ist leider - ich betone: leider - in Schleswig-Holstein nicht so, wie wir es gern hätten.
- Leider. Ja, genau, Herr Kollege Hentschel. - Wir brauchen uns doch nur die Wirtschaftsdaten in Schleswig-Holstein anzusehen. Der Kollege Garg hat heute Nachmittag, als es um die FFH-Richtlinien ging, noch einmal aufgezeigt, wie die Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein - ich betone: leider - zugenommen haben. Wir haben in SchleswigHolstein die höchste Arbeitslosigkeit seit 1952 zu verzeichnen. Herr Minister, das wissen Sie auch und ich weiß auch, dass Sie das mindestens so bedauern wie ich.
Nichtsdestotrotz - das muss von dieser Stelle aus immer wieder gesagt werden - rühmt sich die Landesregierung immer wieder der eigenen Wirtschaftspolitik. Allen voran rühmt sich natürlich der Wirtschaftsminister für seine hervorragende Wirtschaftspolitik und für seine angeblichen Erfolge. Ich habe mehrfach von dieser Stelle aus gesagt, dass dieses Selbstbild, das die Landesregierung von sich selbst vermittelt, ein ganz schwieriger Punkt in der Politik dieses Landes überhaupt ist, weil nach außen hin behauptet wird: Wir sind erfolgreich, obgleich wir doch sehen müssen: Wir sind nicht erfolgreich.
Die ehrliche Analyse dessen, was hier passiert, kann uns doch dazu führen, die Dinge besser zu machen, als sie bisher sind. Nichts anderes wollen wir, Herr Minister.
Dass dieser Bericht einige Dinge enthält, die uns nicht überraschen können, sondern die uns im Gegen
teil sogar erfreuen können, will ich auch nicht verhehlen. Der Bericht führt aus, dass Sie vom Jahre 2005 an die Förderpolitik systematisch kontrollieren und evaluieren wollen. So steht es im Bericht. Das finde ich auch in Ordnung so. Aber dies ist ganz klar auch die Aussage, dass das bisher eben nicht erfolgt ist.
In dem Bericht räumt der Wirtschaftsminister - jedenfalls indirekt - im Übrigen auch die wesentlichen Mängel der rot-grünen Wirtschaftspolitik ein. Ich zitiere:
„Unbestritten ist, dass die wirtschaftsstrukturelle Wirkung und insbesondere die Arbeitsplatzeffekte bei Infrastrukturprojekten in der Regel größer sind als bei Unternehmensförderungen. Dies gilt dann umso mehr, wenn das geförderte Infrastrukturprojekt mit positiven indirekten Wirkungen für die regionale Wirtschaft verbunden ist.“
Infrastrukturinvestitionen des Landes sind demnach auch nach Ansicht des Ministers - im Übrigen auch nach unserer Ansicht - die beste Wirtschaftsförderung. Messen wir also die Landesregierung genau an dieser Aussage.
1989 investierte das Land 953 Millionen €. 2007 sollen es nur noch 675 Millionen € sein. Dies ist preisbereinigt ein Rückgang um 46 %. Die Investitionsquote soll von 16,7 % im Jahre 1989 bis zum Jahre 2007 um die Hälfte auf 8,3 % sinken. Die Bauinvestitionen des Landes betrugen 1989 noch 227 Millionen €; 2007 sollen es nur noch 142 Millionen € sein. Das ist preisbereinigt ein Rückgang von 52 %.
Im Ergebnis bedeutet das doch nichts anderes, als dass der Wirtschaftsminister zu Recht sagt: Jawohl, Investitionen sind die größte Wirtschaftsförderung überhaupt. Wir werden ja morgen noch über die A 20 zu sprechen haben. Tatsächlich geschieht hier im Land aber genau dasselbe: Gerade die Investitionen werden in erheblichem Maße zurückgenommen. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch.
Dagegen wird im Bericht - es muss natürlich auch Positives gesagt werden; Sie haben das eben ausgeführt, Herr Minister - darauf hingewiesen - jedenfalls behaupten Sie das -, dass 50.000 Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen worden sind. Das suggeriert natürlich - soll natürlich auch suggerieren -, dass diese Arbeitsplätze durch die Wirtschaftsförderung erhalten worden sind oder auch geschaffen worden sind. Bedauerlicherweise fehlt natürlich auch hier der Nachweis dafür, dass es diese Kausalität tatsächlich gibt. Man kann es so ausdrücken - das würde ich sicher an Ihrer Stelle auch tun -, aber ich wäre sehr dankbar
Meine Damen und Herren, eines ist völlig klar. Die Förderquote, die im Bericht wieder hervorgehoben worden ist, ist natürlich kein Ausweis von Input und Output und Erfolg und auch kein Ausweis für die Kausalität, die ich eben angesprochen habe. „Weil gut sein muss, was gut sein soll“ ist weder Evaluierung noch Kontrolle. Bedauerlicherweise ist es nicht einmal eine self-fulfilling prophecy. Wir wären froh, wenn es anders wäre.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke Herrn Wirtschaftsminister Professor Rohwer für den Bericht, der, wie er es selbst erwähnte, in vergleichsweise kurzer Zeit erstellt wurde und dennoch ein sehr fundierter und, wie ich finde, aussagekräftiger Bericht ist. Er zeigt eindrucksvoll, dass ein vielschichtiges Kontroll- und Evaluationsinstrumentarium ein nennenswertes Maß an Transparenz schafft. Er unterlegt, dass zeitnah auch Schlussfolgerungen gezogen werden, beschreibt aber auch nachvollziehbar das Problem der Messbarkeit vor allem der Arbeitsplatzeffekte bei Förderung von Infrastrukturprojekten. Frau Aschmoneit-Lücke, wir sind uns da sicher einig, dass natürlich Infrastrukturprojekte eine bessere Wirtschaftsförderung als eine einzelbetriebliche Förderung sind, wo die Effekte schwerer nachvollziehbar sind oder wo es länger dauert, bis sie tatsächlich greifen.
Ich finde es aber ein Stück weit unredlich, Frau Kollegin, wenn Sie hier absolute Zahlen als scheinbaren Beweis vortragen. Dann müssen Sie sagen: Wir haben, weil wir dazu gezwungen sind - alle zusammen -, erhebliche Einsparungen in allen Bereichen vorgenommen. Da muss man diese absoluten Zahlen zunächst einmal heranziehen und dann möglicherweise beweisen, dass wir in diesen Bereichen qualitativ, also prozentual mehr einsparen als in anderen Bereichen. Das tun wir nicht. Wir sind zum Sparen verurteilt, leider auch in diesem Bereich.
Vor allem die externen Gutachten zur Beurteilung der Effizienz unserer Wirtschaftsförderprogramme unterlegen die Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Die Analysen der unterschiedlichen Programme durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und das Bundesamt für Bauwesen und Raumforschung,
die Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin und der PLS Rambøll Management bestätigen beachtliche Erfolge der Förderungen in strukturschwachen Gebieten und deutlich höhere Investitionen und Beschäftigungseffekte in der einzelbetrieblichen Wirkungsanalyse.
Das DIW bescheinigt, dass mit der Verknüpfung von GA-, Ziel-2- und ergänzenden Landesmitteln unter dem Dach des Regionalprogramms 2000 ein hohes Maß an Kohärenz zwischen EU-, nationaler und Landespolitik erlangt wird und dass die Landesregierung ihre programmatischen Ziele der Ziel-2-Förderung entsprechend den aus der Stärken-Schwächen-Analyse erkennbaren Förderbedarfen ausgerichtet hat. Eindrucksvoll ist auch der sehr geringe Anteil der Fälle bei der einzelbetrieblichen Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe, bei denen wesentliche Förderziele, insbesondere das Arbeitsplatzziel, nicht erreicht werden. Er liegt bei nur 6,7 % in den letzten sechs Jahren.
Richtig sind die Schlussfolgerungen bei den Akzentverschiebungen, die die Landesregierung vorgenommen hat. Das gilt für die Reduzierung der Fördermittel bei Gewerbegebieten und Technologie- und Gewerbezentren ebenso wie für die Neujustierung bei der Tourismus-Förderung und der KMUDienstleistung. Richtig ist aus unserer Sicht die Fokussierung auf Kompetenzfelder, betriebliche Innovationen und den Bereich Qualifizierung.
Eine besondere Erfolgsgeschichte - der Minister hat darauf hingewiesen - ist das System der Gründungs- und Unternehmensfinanzierungen in unserem Land. Seit Jahren steht Schleswig-Holstein auf dem Treppchen der Gründerländer in Deutschland vor Bayern, Baden-Württemberg und anderen, denen ja so gerne Pionierleistungen nachgesagt werden. Gerade Unternehmensgründungen haben keine nennenswerten kurzfristigen Arbeitsplatzeffekte, sind aber für die mittel- und langfristige Entwicklung von größter Bedeutung.
Ein wesentlicher Grund für diesen Erfolg, aber auch für die Unternehmensfinanzierung in Gänze in ausgesprochen schwierigen Zeiten, ist das bewährte Instrumentarium aus Investitionsbank, mittelständischer Beteiligungsgesellschaft, Bürgschaftsbank und der Fördereinrichtungen WSH, ttz und TSH. Es war für mich sehr angenehm, vom Vorsitzenden des Vorstandes der KfW-Bankengruppe, Herrn Hans Reich, im Rahmen einer Veranstaltung des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung und der IHK zu Kiel vor 14 Tagen zu hören, dass für die KfW, immerhin das größte bundesweite Förderinstitut, die Investitionsbank Schleswig-Holstein der erfolgreichste Regional
Die Erfolge können sich denn auch sehen lassen und dokumentieren sich in den Zahlen: Fast 50.000 Arbeitsplätze bei im Jahr 2003 insgesamt 783.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in SchleswigHolstein sind in den letzten fünf Jahren durch die Finanzierungsinstrumente des Landes oder die Förderinstitute erhalten oder neu geschaffen worden. Das sind fast 7 % unserer Gesamtbeschäftigung, die wir durch unsere Wirtschaftsfördereinrichtungen erhalten oder generiert haben. Fast 7 % unserer Gesamtbeschäftigung in fünf Jahren! Das unterstreicht die Bedeutung der Wirtschaftsförderung in Bezug auf die wichtigste Bezugsgröße, nämlich die Arbeitsplätze, eindrucksvoll.
Ich kann nur sagen: ein ebenso hilfreicher wie erfolgreicher Bericht. Vielen Dank, Herr Minister Rohwer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für den Bericht bedanken, der sehr umfangreich war. Leider war er auch für uns sehr kurzfristig verfügbar. Aber immerhin, eine Überschrift würde passen: „Er war stets bemüht“, und ich glaube, so ist auch die Aussage.
Wir reden über 15 Jahre Wirtschaftsförderpolitik in Schleswig-Holstein und nicht über fünf Jahre und nicht über das, was wir im Jahre 2005 vorhaben. Es geht um die Effizienzkontrolle für die Wirtschaftsinstrumente, wie sie in den letzten Jahren waren. Auf den ersten Blick ist es natürlich schön, wenn der Gutachter in der Zwischenevaluierung feststellt, grundsätzlich sei das Regionalprogramm 2000 ein geeignetes Instrument zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung. Grundsätzlich! Da muss doch schon jeder stutzig werden, insbesondere dann, wenn diese Aussage deutlich dadurch relativiert wird, dass man vielfältige Anpassungsvorschläge und Vorgaben macht und außerdem den Vorwurf der „unzuverlässigen Datenlage“ erhebt, die eine Kontrolle der Evaluierung schwer mache. Das spricht nicht für eine vernünftige Wirtschaftsförderpolitik, wie man sie haben sollte. Man sollte annehmen, das Wirtschaftsministerium habe daraus gelernt, aber der vorliegende Bericht zeigt genau das Gegenteil. Die Bewertung der