Ich habe die Debatte vom 13. Juli dieses Jahres zu unserem Berichtsantrag nachgelesen. Ich bin dabei auf den Beitrag des Kollegen Hentschel gestoßen, der sich sehr emotional mit der Bekanntgabe der Daten der Transporte und unserer Frage vier auseinander gesetzt hat. Herr Kollege, Sie sollten einmal nachlesen, was die Regierung erfreulicherweise zu Papier gebracht hat. Und wo er Recht hat, da hat er Recht, der Minister:
„Die Landesregierung hält daran fest, dass Termine zum Transport von abgebrannten Brennelementen aus Sicherungsgründen grundsätzlich nicht vor einem Transport bekannt gegeben werden.“
Wo er Recht hat, da hat er Recht; das wollen wir dann auch nicht kritisieren. Aber das, was die Regierungskoalition wirklich will, wissen wir noch nicht, Herr Hentschel. Sorgen Sie, Herr Minister, dafür, dass aus den Behörden, denen die Daten der Transporte bekannt gegeben werden, endlich einmal nichts dazu nach draußen dringt, wann denn solche Transporte anstehen. Auch so kann Gewalt vermieden werden. Dies ist eine Frage der Führung eines Ministeriums, Herr Minister!
Sie reden im Übrigen von Zwischenlagern. Herr Minister, was will Ihre Regierung, was will Ihre gleichfarbige Regierung in Berlin eigentlich in Sachen Endlagerung tun? Wollen Sie - wie offenbar bisher weiter nichts tun? Der Ausstiegskonsens, auf den Sie sich berufen, sagt ja „Moratorium“ und sonst gar nichts. Sie bekräftigen die Verpflichtung des Bundes in dieser Hinsicht. Recht so, aber konkret zu der Zeit nach Ablauf des Moratoriums sagen Sie gar nichts und schweigen sich aus.
Wir wollen von Ihnen nicht wissen, ob überhaupt, sondern wollen wissen, welchen Beitrag Ihre Regierung in der Endlagerfrage zu leisten gedenkt. Wenn nicht Gorleben, wenn nicht Schacht Konrad, was denn dann? Es gibt ja geologische Formationen in Schleswig-Holstein, über die durchaus nachgedacht werden könnte.
Wenn Sie nichts tun, gar nichts tun, dann stehen Sie natürlich latent unter dem Verdacht, dass Sie über den Stillstand in der Entsorgungsfrage am Ausstiegskonsens vorbei doch noch zu einem schnelleren Ausstieg
Das aber wäre eine ganz verantwortungslose VogelStrauß-Politik. Kopf in den Sand und keiner sieht mich, so können sich zwar Kinder verhalten, aber nicht Politiker und schon gar nicht Energiepolitiker. Das wäre ein gefährliches Hasardspiel und die Hasardeure säßen auf der Regierungsbank!
Ihre Antwort auf unsere Große Anfrage legt eindrucksvoll die energiepolitische Einsamkeit dieser Landesregierung in Deutschland und in Europa bloß. Was nutzen Ihre großen Reden und die Reden Ihresgleichen über Globalisierung, die man annehmen müsse, über Chancen von Wellness und was nutzen Ihre sozialdemokratischen Bekenntnisse zur sozialen Marktwirtschaft,
wenn Sie gleichzeitig eine Energiepolitik gegenüber bestimmten Erzeugungsformen par ordre du mufti aus der Mottenkiste des Dirigismus zu betreiben versuchen?
Diese Energiepolitik wird im Übrigen schon an den EU-Vorschriften scheitern. Das sage ich Ihnen voraus. Trotz liberalisierten Strommarktes in Europa, trotz erheblich unsicherer Kernkraftwerke rings um unser Land, trotz bisher führender deutscher Sicherheitstechnologie auf diesem Gebiet in der ganzen Welt - denken Sie einmal, woher das tschechische Kraftwerk, das in der Nähe der österreichischen Grenze aufgebaut werden soll, stammt -, von der viele deutsche Arbeitnehmer profitiert haben, aber sie es nach Ihrem Willen nicht mehr dürfen und nicht mehr sollen, glauben Sie immer noch, dass Europa und die Welt am rot-grünen politischen Wesen genesen sollen. Welche Hybris!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Präsidenten so verstanden, dass wir uns kurz fas
Das Thema „Zwischenlagerung von Brennelementen“ ist an Aktualität kaum zu übertreffen. Wenn vor diesem hohen Hause Demonstranten aufziehen, um gegen steigende Ölpreise zu protestieren, dann zeigt das nicht nur die Betroffenheit der Bürger, sondern es macht auch deutlich, wie wichtig eine zukunftsorientierte Energiepolitik ist.
Im Rahmen des Ausstiegs aus der zivilen Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung wird daher ein neuer nationaler Entsorgungsplan für radioaktive Abfälle erarbeitet. Unser Ziel ist es, dass etwa bis zum Jahr 2030 ein nationales Endlager in tiefen geologischen Formationen für alle Arten von radioaktiven Abfällen zur Verfügung stehen soll.
Bis zur Inbetriebnahme eines geeigneten Endlagers sollen die abgebrannten Brennelemente in standortnahen Zwischenlagern aufbewahrt werden, um so die Zahl der Transporte von hochradioaktivem Abfall zu reduzieren. Zwischenlager werden nicht - ich betone „nicht“, bevor das zu Irrtümern führt - als Endlager bezeichnet. Betreiber nahe beieinander liegender Kraftwerke können gemeinsame Zwischenlager in der Nähe ihrer Kernkraftwerksstandorte errichten und diese Lager gemeinsam nutzen.
Derzeit besteht keine gesetzliche oder sonstige Pflicht zur Errichtung von standortnahen Zwischenlagern. Die meisten Betreiber von Kernkraftwerken haben mit Blick auf die tatsächliche Situation der Abfall- und Brennelementetransporte aber bereits von ihrem Recht Gebrauch gemacht.
Ich meine, wir sollten diese Aktivitäten in SchleswigHolstein unterstützen, denn wer zuerst Know-how auf diesem Gebiet besitzt und auf dem Gebiet der weltweit notwendigen Rückbautechnik für AKWs, wird dieses Know-how auch vermarkten könnten. Damit geht die Schaffung entsprechender Arbeitsplätze einher. Die Rückbauten in Greifswald weisen hier einen deutlichen Weg.
Wir sehen also in der Energiewende und in den sie begleitenden technischen Anforderungen eine riesige Chance für unsere Wirtschaft und für unsere Bürger.
Die notwendigen Grundsatzentscheidungen für standortnahe Zwischenlager und die entsprechenden Atomrechtsänderungen hat die Bundesregierung schon getroffen. Für die Genehmigung der im Einzelnen beantragten Zwischenlager ist - wie Sie wissen, meine Damen und Herren - das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter zuständig.
Wenn das Konzept standortnaher Zwischenlager erst umgesetzt ist, werden die Atomtransporte minimiert werden können. Die Verbote von Castor-Transporten durch die frühere Umweltministerin Angela Merkel zeigen, dass vor kurzem nicht alle Teile der CDU die bestehenden Sicherheitsbedenken vom Tisch wischen wollten.
Die vorliegenden Anträge der AKW-Betreiber sprechen dafür, dass auch die Industrie bereit ist, standortnahe Zwischenlager als Bausteine des Entsorgungskonzeptes zu errichten und zu betreiben.
Bis wir ein Endlager haben, sind zeitlich begrenzte Standortzwischenlager einfach die einzige Alternative zu Atomtransporten. Sie sind ein Element, um das Jahrhundertproblem des Atommülls anzugehen und nicht, um es weiterhin zu leugnen, wie es die alte Bundesregierung beharrlich getan hat.
Der Schriftsteller Rolf Hochhuth gibt in einem seiner Bücher eine bekannte Lebensweisheit wieder, die lautet: „Einsichten sind das eine, Konsequenzen selten ihre Folge.“
Meine Damen und Herren, das ist weise gesprochen, doch diese Denkweise können wir uns bei der Energiewende und bei dem Atomausstieg nicht leisten.
Es fällt in diesen Tagen wahrlich nicht schwer, die Einsicht einer dringend notwendigen Energiewende auch wirklich zu verinnerlichen. Nun lassen Sie uns gemeinsam konsequent daran arbeiten!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage der CDUFraktion zur Zwischenlagerung abgebrannter Brennstäbe ist widersprüchlich, sie ist teilweise merkwürdig unbestimmt und sie ist sehr distanziert gegenüber den Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung. Dies hat Graf Kerssenbrock zu Recht herausgearbeitet. Nur in einem, Graf Kerssenbrock, möchte ich Ihnen wider
sprechen: Das Ergebnis der Konsensgespräche ist kein Konsens über den Ausstieg, sondern es ist ein Atomkompromiss, der festlegt, wie viele Jahre die Kernkraftwerke nach heutigem Wissen zunächst noch betrieben werden.
Wir sollten es so nennen, wie es ist. Wir sollten nicht zur sprachlichen Verwirrung beitragen. Ich bitte sehr herzlich darum.
Die Beantwortung der Großen Anfrage wirft mehr Fragen auf, als sie tatsächlich beantwortet. Es wird deutlich, die Landesregierung beginnt erst jetzt zu realisieren, dass auch rot-grüne Beschlüsse in Berlin Auswirkungen auf die Landespolitik dieser rot-grünen Regierung haben, die nicht nur zum Jubeln sind. Der Atomkompromiss wurde hier zumindest verbal begrüßt, die Beendigung der Wiederaufbereitung ebenfalls. Aber die dann zusätzlich erforderlich werdenden Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe sollen nicht sein. Eine solche Politik kann nicht funktionieren. Sie, Herr Minister Möller, müssen dafür die Verantwortung übernehmen, dass in Schleswig-Holstein Zwischenlager überhaupt gebaut werden müssen.
Ähnlich konfus ist die Stellungnahme zum Endlager. Einerseits heißt es, der größtmögliche Bevölkerungsschutz gebiete es, alle Anstrengungen zu unternehmen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein geeignetes atomares Endlager zu schaffen. Dem stimmen wir uneingeschränkt zu.
Gleichzeitig hält die Landesregierung jedoch das Gorleben-Moratorium - das ist die schönfärberische Umschreibung dafür, die Erkundung des Salzstockes in Gorleben für mindestens drei, aber höchstens zehn Jahre auszusetzen - für sachgerecht und notwendig. Die Begründung für das Moratorium ist allzu durchsichtig. Wenn schon in der jetzigen Legislaturperiode des Bundestages kein Kernkraftwerk abgeschaltet werden kann, dann soll wenigstens die Erkundung des Salzstocks in Gorleben ruhen. Das ist Politik im Vierjahresrhythmus. Das zeigt, dass der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem das Endlager in Betrieb genommen werden soll, beliebig verschoben wird, wenn es die Koalitionsarithmetik verlangt.