Wenn das anders wäre, hätte erstens eine Nachrüstung verlangt werden müssen - die ist nicht verlangt worden - und zweitens hätte der Bundesumweltminister die Abschaltung verfügen müssen. Die genau hat er nicht verfügt. Ich unterstelle selbst dem nicht, dass er hier gegen Recht und Gesetz verstößt.
Deswegen bin ich sicher: Es gibt dieses Szenario, aber gibt nicht die Gefährdung, die Sie daraus ableiten wollen.
Im Übrigen, die Maßnahmen sind mit dem Bundesumweltministerium in allen Einzelheiten abgestimmt. Der Bundesumweltminister zündelt und betreibt hier Panikmache für seine falsche Ideologie.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Malerius.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kubicki, ich kenne es ja bei Ihnen. Auch ich schätze Sie sehr. Das ist gar keine Frage.
Das können wir gern miteinander austauschen. Zu Ihrer Kollegin Frau Kolb muss ich sagen, dass ich im Dithmarscher Bereich vorzüglich mit ihr zusammenarbeite. Wir haben viele Projekte auf den Weg gebracht und Probleme beseitigt.
Aber zu Ihrer Masche, Aussagen auf eine bestimmte Art und Weise zu interpretieren, sage ich Ihnen - da sind Sie vielleicht der zweite Fall AschmoneitLücke -: Sie sollten genau zuhören. Das ist scheinbar Ihr Problem.
Ich habe gesagt: Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Vorschlag des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, ältere Anlagen wie auch das Kernkraftwerk Brunsbüttel vom Netz zu nehmen und deren Strommengen auf Anlagen mit einem höheren Sicherheitsstatus zu übertragen. Jetzt kommt es: Hierfür bieten der Atomkonsens sowie die Atomgesetznovelle einen gangbaren Weg. Entsprechende Gespräche muss die Bundesregierung mit den Stromkonzernen führen.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Matthiessen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir überlegt, ob man darauf eingehen soll. Man schaue nur einmal darauf, mit welchem äußeren Habitus Sie durch solche Debatten gehen.
Zunächst einmal an den Oppositionsführer gerichtet: Ich hoffe, es ist Ihnen nicht entgangen, dass ich sowohl vom Tonfall als auch von der Wortwahl her weit davon entfernt bin, Panik zu schüren.
(Martin Kayenburg [CDU]: Das will ich Ih- nen gern bestätigen! Ich habe Sie auch nicht angesprochen!)
Kollege Kubicki hat von konkreter Gefahr geredet. Sie haben von aktueller Gefahr geredet. Hätten wir solche Gefahrenzustände, dann wäre natürlich der Handlungsdruck ein ganz anderer. Wir sind uns aber darüber im Klaren, dass es auch eine abstrakte Gefährdung gibt. Nach dem König-Konzept gilt natürlich auch: Je weniger AKWs wir haben, desto gerin
Der Vorwurf von Herrn Kubicki war, dass Menschenleben bewusst gefährdet würden. Herr Kubicki, ich glaube, es ist richtig, wenn wir als Landtag fordern, dass wir auch aus der Sicht unserer AKWs, die wir im Lande haben, ein Konzept von der Bundesregierung erwarten - das tun wir auch - und dass wir das sauber abarbeiten. Ich sage Ihnen einmal: Selbst der Vergleich mit einem Fußballstadion ist nicht hinreichend. Es kann eine Brotfabrik treffen, es kann eine Raffinerie treffen, es kann meinetwegen, wie Sie sagten, auch ein Fußballstadion treffen. Aber wenn ein AKW einen Kernschmelzunfall hat - das kann die Folge dieser Szenarien sein -, wenn es wirklich getroffen wird und diese thermische Last von 350 t Kerosin nicht aushält, dann können wir solche Unfälle haben. Dann ist das Folgerisiko nicht vergleichbar mit einer Brotfabrik und es ist nicht vergleichbar selbst mit einem Fußballstadion. Dann haben wir vielmehr das Herunterschmelzen eines sehr großen Inventars an Radioaktivität, das auf Grundwasserleiter trifft und eine Wasserdampfexplosion auslöst, und wir haben den Austritt von einem Vielfachen der Radioaktivität von Hiroshima, die bei den vorherrschenden westlichen Winden gegen Hamburg gerichtet ist.
Das ist doch der Grund dafür, warum wir uns im Zusammenhang mit Terrorismus hier überhaupt speziell mit der AKW-Problematik beschäftigen.
Was die Kausalität anbelangt, Herr Kubicki: Sie sagen, wir müssten die sofortige Abschaltung fordern; das ist ja wunderbar. Letztendlich haben wir dieses Problem natürlich durch den Einstieg in ein Atomprogramm hier in Deutschland. Damals war zum Beispiel die militärische Sicherheit - ich sagte das in meiner Rede - eine Fragestellung, und die ist auch heute nicht beantwortet. Daher gibt es zu einem Atomausstieg - das sage ich auch vor dem Hintergrund der heute geführten Debatte - keine Alternative.
Ich stelle zunächst fest, dass der Ursprungsantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/3273, von
den Antragstellern zurückgezogen worden ist. Damit verbleiben die Anträge der Fraktion der FDP - Drucksache 15/3269 - und der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW - Drucksache 15/3291.
Frau Präsidentin, ich schlage vor, dass der Bericht und die beiden Anträge zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschafts- und Umweltausschuss überwiesen werden.
Wer so beschließen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich möchte Ihnen jetzt noch mitteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir den Tagesordnungspunkt 5 nachher bei den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ebenfalls ohne Aussprache behandeln werden.
Am heutigen Tage hat es in Madrid eine Serie von terroristisch motivierten Bombenattentaten gegeben, der nach den vorliegenden Agenturmeldungen über 170 Menschen zum Opfer gefallen sind und bei der es bereits über 700 Verletzte gegeben hat. Diese Attentate sind feige und unmenschliche Taten. Sie werden vom Schleswig-Holsteinischen Landtag und allen seinen Abgeordneten auf das Schärfste verurteilt.
Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die in diesen barbarischen Akten ihr Leben lassen mussten, und bei den zahllosen Verletzten und den Angehörigen der Betroffenen. Ich bitte Sie um einen Augenblick des Gedenkens. - Ich danke Ihnen.
Bevor wir jetzt in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich zunächst eine Mitteilung machen. Die Frau Ministerpräsidentin ist heute Nachmittag wegen Teilnahme an einer Sitzung im Vorfeld des Bundesrats in Berlin entschuldigt.
Ich darf neue Gäste im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßen, und zwar die Soldaten und Soldatinnen der Schule Strategische Aufklärung der Bundeswehr in Flensburg sowie die Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer der Max-PlanckSchule in Kiel. - Allen sage ich ein herzliches Willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.