Es kostet die Menschen in Deutschland wenigstens nichts mehr. Die Kosten seiner Entwicklung und Verbreitung sind bereits versunken. Und das ist gut so.
Schön wäre es allerdings, wenn die Ministerpräsidentin und ihr Finanzminister für die Zukunft etwas gelernt hätten: Verschonen Sie Deutschland und Schleswig-Holstein mit Konzepten zu Politikfeldern - zum Beispiel zur Finanzpolitik -, von denen Sie nur wenig verstehen.
Noch schöner, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es, wenn sich das restliche Kabinett auch daran hielte. Ihr konzeptionelles Schweigen würde zum Beispiel auch die Qualität der politischen Debatten zur Wirtschafts-, Umwelt-, Sozial- und Bildungspolitik ganz erheblich steigern.
Ich weiß selbstverständlich, dass sich die Damen und Herren auf der Regierungsbank dieser Vernunft tapfer verweigern werden. Aber das ändert ja nichts an der Wahrheit.
Zurück zu Ihrem famosen Steuerkonzept! Eine Ministerpräsidentin und ehemalige Finanzministerin, die während ihrer Amtszeit noch nie mit dem Geld ausgekommen ist, das ihr die Bürgerinnen und Bürger anvertraut haben, will das Steuersystem reformieren. Allein das verspricht nichts Gutes für die Bürgerinnen und Bürger.
Sozial gerechter und einfacher soll es werden. Übersetzt man diese rot-grüne Sprache ins Deutsche, heißt das: Frau Simonis möchte, dass es für den Staat einfacher wird, den Bürgerinnen und Bürgern schneller mehr Geld aus den Taschen zu ziehen, weil sie fest davon überzeugt ist, dass die Menschen mit ihrem Einkommen und ihrem Vermögen einfach nicht verantwortlich umgehen können; denn Geld sinnvoll und sozial gerecht ausgeben - glaubt sie - kann nur eine: Das kann nur Heide Simonis, Deutschlands Schuldenkönigin.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kam noch schlimmer: Die Ministerpräsidentin beauftragte ihren Finanzminister, das Konzept auszuarbeiten, obwohl er ein Minister ist, der bei Amtsantritt die übliche finanzpolitische Qualifikation für dieses Amt unter Heide Simonis besaß: gar keine.
Leider hat sich das bis heute noch nicht geändert. Als Ausgleich dafür, lieber Kollege Hay, dass er von Finanzpolitik nichts versteht, ist der Kollege Stegner der Experte fürs politische Faxenmachen; darüber hat er immerhin promoviert.
Da haben sich die Richtigen gefunden: die Schuldenkönigin und ihr Politclown - zwei Ahnungslose im Labyrinth des deutschen Steuerrechts. Und beide haben keine Einsicht dafür, wie schädlich die rotgrüne Finanzpolitik bisher schon war. Beide sind von der Idee beseelt, dass 50 % Staatsquote auf Dauer nicht genug sind,
dass der Staat nur noch mehr Geld ausgeben muss. Dann würden alle gesellschaftlichen Übel ausgemerzt: von der Arbeitslosigkeit über die Bevölke
All das meinen die beiden vielleicht gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotzdem liegen sie falsch, die beiden Anhänger der nach oben offenen Staatsquote.
Mehr Staat ist nicht sozial gerechter, egal wie einfach er den Menschen ihr Geld abknöpft. Noch mehr Staat führt uns noch weiter weg von der sozialen Marktwirtschaft, führt konsequent noch näher zur unsozialen Staatswirtschaft. Wie die Menschen letztlich unter diesem Quatsch gelitten haben, das konnten Sie im real existierenden Sozialismus betrachten. Die großen gesellschaftlichen Probleme Massenarbeitslosigkeit, Wachstumslosigkeit, Bildungsnotstand und baldiger Zusammenbruch der Systeme der sozialen Sicherung sind die Folge von zu viel Staatstätigkeit am falschen Platz. Gerade diese Staatstätigkeit aber soll beim Steuerkonzept von Heide Simonis nicht schrumpfen. So blieben die wesentlichen Probleme ungelöst und verschlimmerten sich im Gleichschritt mit der Bevölkerungsentwicklung.
Frau Ministerpräsidentin, ich konzentriere meine fachliche Kritik auf drei Punkte: Bei Ihnen, Frau Simonis, sollen sich die Einnahmen nach Ihren Ausgabewünschen richten. Sie, liebe Frau Ministerpräsidentin, haben vergessen oder nie begriffen, dass Kapital ein Produktionsfaktor ist. Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben vergessen oder nie begriffen, dass die Arbeit mit dem Kapital auswandert. Frau Ministerpräsidentin, Ihr Verständnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge ist bedauerlicherweise auf dem Stand von 1967 stehen geblieben. Seit Anfang des Jahres 1968 hat sich in den Wirtschaftswissenschaften die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Staat erstens die Wirtschaft finanzpolitisch nicht feinsteuern kann und dass zweitens das mittel- und langfristige Wachstum nicht mit höheren Schulden beschleunigt werden kann. Ganz im Gegenteil: Dauerhafte Haushaltsdefizite bremsen Wirtschaftswachstum.
Ganz anders bei Frau Simonis. Sie reagiert getreu dem Prinzip: Wenn ich das Geld hinauswerfe, machen die Menschen damit wenigstens keinen Unsinn. Deshalb lässt sie jedes Jahr möglichst hohe Ausgaben in den Haushalt schreiben. Die aufgrund der Steuerschätzung zu erwartenden Steuereinnahmen reichen dann natürlich grundsätzlich nicht aus. Was fehlt, wird einfach dazugedichtet. Das gilt für die Steuern und die neuen Schulden. Die tatsächlichen Steuereinnahmen fallen dann immer niedriger aus als die im Haushalt veranschlagten. Schon ist wieder ein Haushaltsloch erzeugt, das nur noch mit höheren Schulden gedeckt werden kann.
Liebe Frau Ministerpräsidentin, Sie sind selbstverständlich nicht allein bei diesem Handeln. Auch die Bundesregierung handelt entsprechend. Der Staat soll nicht weniger Geld ausgeben, aber der Faktor Arbeit soll entlastet werden. Runter mit den Sozialausgaben, rauf mit der Mehrwertsteuer! Diese staatsinterne Umverteilung brächte aber kaum marginale Entlastungen, wenn die Staatsausgaben nicht merklich sinken würden.
- Vielleicht würde es Ihnen gut tun, einfach zuzuhören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist das mit Wahrheiten. Sie sind manchmal bitter. Vielleicht täte es Ihnen trotz Ihres „Dazwischengedröhnes“ gut, sich zu vergegenwärtigen, dass die Grenzbelastung des Faktors Arbeit mit Abgaben bei einem Durchschnittsverdiener seit Anfang dieses Jahres 66,7 % beträgt. Von 1.000 € zusätzlich erarbeiteter Wertschöpfung nimmt der Staat diesem Durchschnittsverdiener 667 €. Als Nettoeinkommen bleiben ihm 333 € übrig. Ein Drittel für den Durchschnittsverdiener und zwei Drittel für den Staat.
Von den 667 € für den Fiskus zahlt der Durchschnittsverdiener vom Einkommen 229 € Steuern, 138 € Mehrwertsteuer und 300 € Sozialversicherungsbeiträge - die eine Hälfte als Arbeitgeber -, die andere als Arbeitnehmeranteil. Solange der Staat den Menschen im Schnitt nur 33 Cent von einem zusätzlich erwirtschafteten Euro nachlässt, wird das Umherschieben der Lasten zwischen Beiträgen und Steuern so gut wie gar nichts bewirken.
Frau Simonis und viele ihrer Anhängerinnen und Anhänger glauben immer noch, Kapital würde Deutschland schaden. Deswegen wollen Sie es wegbesteuern, am liebsten in die Staatskasse. Tatsächlich vertreiben Sie es aber ins Ausland. Sie versuchen, die Öffentlichkeit glauben zu machen, das ominöse Kapital läge sinnlos unter Deutschlands Matratzen und warte nur darauf, dass endlich jemand komme und es in den Wirtschaftskreislauf zurückhole. Das ist völliger Blödsinn, liebe Frau Ministerpräsidentin, denn das Kapital steckt in unseren Häusern, Fabriken, Fahrzeugen und Maschinen. Menschen leben darin oder arbeiten damit, um unseren Wohlstand zu erzeugen und zu erhalten. Geldvermögen ist zum Beispiel bei den Banken angelegt, die es als Kredite an Menschen und Unternehmen weiterverleihen. Nicht zu
Der Sachkapitalbestand betrug 1993 etwa 10,4 Billionen €. Das war das 4,9fache des Bruttoinlandsproduktes. Dieser Kapitalbestand ist ein wesentlicher Garant unseres Lebensstandards und der finanziellen Möglichkeiten des Staates, denn der Staat finanziert alle seine Aufgaben aus dem, was auch mithilfe des Sachkapitals erwirtschaft wird.
Das Wachstum dieses Kapitalbestandes ist die wesentliche Quelle der Spielräume für Lohnerhöhungen, die keine Arbeitsplätze vernichten. Frau Simonis will jetzt an diesen Kapitalbestand heran und ihn stärker besteuern, sei es bei Erbschaften, sei es bei Unternehmensgewinnen oder bei den Zinsen. Damit will sie die Anreize verringern, neues Kapital aufzubauen. Dadurch würde zuerst der Kapitalbestand noch langsamer wachsen, dann würde die Wirtschaft langsamer wachsen und zum Schluss der Wohlstand der Menschen.
Frau Simonis nimmt damit billigend in Kauf, dass die Rendite des Kapitals sänke. Sie nimmt billigend in Kauf, dass die Menschen dann ihr Kapital dort anlegten, wo es höhere Renditen abwirft. Sie nimmt billigend in Kauf, dass das Kapital deswegen von deutschen Arbeitsplätzen abgezogen würde. Sie nimmt billigend in Kauf, dass die Arbeitsplätze dem Kapital folgten. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass bei uns noch mehr Menschen arbeitslos würden. Ich kann da nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu solchen sozial ausgewogenen Steuerplänen!
Da Ihnen das offensichtlich so viel Freude macht, will ich zu dieser geballten Ladung sozialer Ungerechtigkeit Hans-Werner Sinn, den Präsidenten des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, zitieren:
„… Länder wie die Schweiz, Irland, Österreich und die … skandinavischen Länder haben dies alles sehr gut begriffen und in praktische Politik umgesetzt. Sie alle wissen, dass es im Interesse der Arbeitnehmer liegt, die Kapitalisten durch eine niedrige Steuer auf Kapitalerträge zu hätscheln, statt sie zu vergraulen. Sie setzen darauf, dass der indirekte Gewinn über die Belebung der gesamten Wirtschaftstätigkeit den Einnahmenverlust des Staates überkompensiert, und sie haben damit sichtbare Erfolge.
Nur in Deutschland scheinen sich viele über diese volkswirtschaftlichen Zusammenhänge noch nicht klar geworden zu sein und lassen sich stattdessen von naiven Theorien des wirtschaftlichen Verhaltens, die irgendwel
che fachfremden Laien verbreiten, zu politischen Forderungen verleiten, deren Umsetzung sie selbst nur ins Unglück stürzen würde.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine beträchtliche Anzahl dieser fachfremden Laien hat sich in der Regierungsmehrheit Schleswig-Holsteins versammelt. Die Oberlaien haben uns dieses unausgegorene Steuerkonzept vorgelegt,
ein Konzept, mit dem Sie den Bürgerinnen und Bürgern das Geld noch einfacher aus der Tasche ziehen wollen. Die Oberlaien würden damit aber eine noch größere Katastrophe produzieren. Sie würden die Anreize der Menschen noch stärker senken, privat für ihren Lebensunterhalt im Alter vorzusorgen. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung brauchten wir genau das Gegenteil.
Fazit: Peer Steinbrück hat Recht. Die unausgegorenen Steuererhöhungspläne von Heide Simonis sind falsch. Sie wären schlecht für die Menschen in SchleswigHolstein. Vergessen wir ganz einfach dieses ominöse fabelhafte 10-Punkte-Programm!
Um die Freude bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch ein wenig weiterzutreiben: Ich habe mir überlegt, was ich Ihnen für die letzten neun Monate Ihrer Regierungstätigkeit abschließend für einen Rat gebe soll. Sollen Sie sich um die Lösung der Probleme dieses Landes, beispielsweise um die Lösung der Probleme, die 152.000 arbeitslose Männer und Frauen haben, kümmern? Sollen Sie sich um die Beseitigung des Bildungsnotstandes kümmern? Sollen Sie sich um all diese Probleme kümmern, die Sie in den letzten 17 Jahren angehäuft haben? Ich bin zu dem Schluss gekommen: Lassen Sie es einfach bleiben, Frau Ministerpräsidentin. Setzen Sie sich mit Ralf Stegner zusammen. Erarbeiten Sie vielleicht ein Papier zur Erneuerung der Welthandelsordnung. Das liest dann auch keiner, aber es schadet auch keinem, am wenigsten den Bürgerinnen und Bürgern SchleswigHolsteins. Mit dem Rest machen wir das, was wir mit diesem Konzept in der Tat nur tun können: Wir werfen es in den Papierkorb.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Karl-Martin Hentschel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich: Ein FDP-Sprecher, der zu den eigenen Konzepten zur Steuerpolitik seiner Partei kein einziges Wort erwähnt! Offensichtlich findet er sie „beschissen“.
Ein CDU-Vertreter für Wirtschaftspolitik, der uns hier in seinem längeren Vortrag tatsächlich eine ganz weise Angelegenheit sagt, nämlich, Subventionsabbau sei das Entscheidende!
Was macht seine eigene Partei in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses? Sie hat den gesamten Subventionsabbau, den Eichel vorgeschlagen hat, blockiert, weil sie zu feige ist zu sagen, dass bei der Eigenheimzulage und dass bei der Entfernungspauschale gekürzt wird. Wenn Sie nicht einmal zu Ihren eigenen Vorschlägen stehen, frage ich mich, warum Sie hier so laut kritisieren.
Das Weltwirtschaftsforum hat unter den vier wettbewerbsfähigsten Staaten drei skandinavische Länder aufgeführt: Finnland, Schweden und Dänemark. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum es in Dänemark 20 % mehr Arbeitsplätze pro Einwohner gibt als in Deutschland