Wir müssen vom Finanzminister schon mehr Geld verlangen, wenn wir zu einem fairen finanziellen Ausgleich in dieser Fragestellung kommen wollen. Wenn Sie die Frage nicht lösen, werden Sie Probleme mit den Kommunen bekommen, dort ins Boot zu gehen, denn woher sollen die die Mehrkosten in diesen Bereichen tragen?
Letzter Punkt! Diese Diskussion ist eine, die natürlich Beschäftigungsgesellschaften, ASH-Programme, kommunale Tätigkeiten, ersten Arbeitsmarkt, Unternehmen und die Frage umfasst, wie es in beruflichen Schulen weitergeht. Umso wichtiger ist es doch, den Gesamtwurf dieser Diskussion zu machen. Und das vermisse ich bei dieser Landesregierung. Es kommt nicht eine Gesamteinschätzung, wie man die Gesamtproblematik dieses Problembereiches bewältigen will. Das ist meine Hauptkritik in diesem Bereich. Dabei muss ganz anders gearbeitet werden.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 19. Ich schlage vor, dass zunächst über Nummer 3 des FDP-Antrages, den Berichtsantrag, abgestimmt wird. Wer Nummer 3 des Antrages der FDP zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse jetzt über die Nummern 1 und 2 der Drucksache 15/3345 abstimmen. Es ist beantragt worden, die Punkte an den Sozialausschuss
und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist ebenso einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 35. Hier ist sowohl Ausschussüberweisung als auch Abstimmung in der Sache beantragt worden. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, den Antrag Drucksache 15/3388 federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angekommen. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darum bitten, morgen Ihren Sticker für Lübeck zu tragen, um sichtbar zu machen, dass wir alle dahinter stehen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.