werden, Ausbildungsplätze zu schaffen, sondern sich im Zweifelsfall auch mit der Abgabe freikaufen können. Ich glaube, genau das werden sie tun. Was ist denn mit den Versprechungen der Industrie im Rahmen des Bündnisses für Arbeit auf Bundesebene geschehen? Die Industrie hat erst einmal laut Ja gesagt und dann doch in kollektiver Amnesie vergessen, worum es ging, und sich ihrer eigenen Verantwortung nicht gestellt.
Was ist in der Frage der Umsetzung des KyotoProtokolls geschehen? Als es um Emissionshandel und CO2-Handel ging, hat die Industrie wieder laut Ja gerufen und dann doch wieder alles torpediert.
Diese Beispiele zeigen, dass weder Gesetze noch freiwillige Absprachen der richtige Weg sind. Die Wirtschaft wird sich immer wieder Wege suchen, sich ihrer Verantwortung nur in begrenztem Umfang stellen zu müssen. So ist nun einmal der Lauf der Welt.
Eine staatliche Ausbildungsplatzabgabe ist nur ein Placebo, das beruhigen soll und unser Problem nicht wirklich löst. In Wirklichkeit können meiner Meinung nach nur tarifvertragliche Lösungen, die durch den Tarifvertrag eine feste vertragliche Bindung beinhalten, auch eine Garantie geben, dass das gewünschte und vereinbarte Ziel erreicht wird.
In Dänemark gibt es seit 1978 auch eine Ausbildungsplatzabgabe, derzeit in Höhe von 370 Kronen, das sind rund 50 €. Diese Ausbildungsplatzabgabe wird in Deutschland immer wieder als Argument für ein Gesetz missbraucht. Was man aber in der Diskussion vergisst, ist, dass diese Abgabe dort von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften tarifvertraglich ausgehandelt wurde. Der Fonds, in den diese Abgabe eingezahlt wird, wird gemeinsam von den Arbeitgebern und Gewerkschaften verwaltet. Das heißt, beide erheben diese Abgabe nicht nur gemeinsam, sondern entscheiden auch gemeinsam, wie die Gelder verwendet werden.
Aus diesem Fonds erhalten beispielsweise die Unternehmen eine Erstattung für die Tage, an denen sich ihre Auszubildenden in der Berufschule befinden, es werden mobilitätsfördernde Maßnahmen finanziert und Gelder für Betriebspraktika zur Verfügung gestellt. Außerdem werden Kostenerstattungen für die Ausbildung von Jugendlichen ohne betrieblichen Arbeitsplatz geleistet. An diesen Kostenerstattungen beteiligt sich seit Anfang dieses Jahres auch der dänische Staat. Dieses System baut auf der gemeinsamen Verantwortung von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Staat für die Ausbildung der Jugendlichen auf und sorgt dafür, dass man sich gemeinsam für Aus
bildung einsetzt und sich auch gegenseitig verpflichtet, etwas zu tun. Das ist der große Unterschied zu einer gesetzlichen Regelung und zu einer unverbindlichen Selbstverpflichtung, wie sie bisher hauptsächlich in Deutschland diskutiert werden.
Aber selbst in Deutschland gibt es ja positive Beispiele von tarifvertraglichen Regelungen in Bezug auf Ausbildungsplätze in der Bauindustrie und in der Chemieindustrie. Tarifvertragliche Lösungen sind unbürokratischer, weil sie darauf abzielen, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften und nicht der Staat handeln. Tarifvertragliche Lösungen sind flexibler, weil sie sich sowohl regionenspezifisch als auch branchenspezifisch anwenden lassen. Und tarifvertragliche Lösungen schließen nicht aus, dass sich auch der Staat an der Ausbildungsplatzsicherung beteiligt.
Unserer Meinung nach geht der Antrag von Rot-Grün in die falsche Richtung, wenn er nur auf die regionale Befreiung von der Abgabe abzielt. Auch wir begrüßen wie Rot-Grün das Engagement aller Beteiligten in Wirtschaft, Verwaltung, Kammern und beruflichen Schulen in Schleswig-Holstein, schließen aber ausdrücklich die Gewerkschaften und die Politik mit ein.
Der Antrag der FDP lehnt zwar die Ausbildungsplatzabgabe pauschal ab, sagt aber auch nicht, wie es sonst gehen soll. Das ist das größte Armutszeugnis.
Wir meinen schon, dass eine Abgabe möglich sein soll, aber diese muss auf tarifvertraglicher Basis erhoben werden.
Dies setzt voraus, dass die Tarifautonomie wieder gestärkt wird und alle Tendenzen, die zu einer Aushöhlung der Tarifautonomie führen, entschieden bekämpft werden müssen, Herr Kubicki. Nur bei funktionierender Tarifautonomie mit starken Arbeitgeberverbänden und starken Gewerkschaften, in der der Staat nur die wichtigsten gesetzlichen Rahmenbedingungen setzt, werden wir mehr als nur unverbindliche Erklärungen und die ständige Flucht aus der sozialen Verantwortung erhalten. Und genau das sollte das Ziel von uns allen sein.
Deshalb bitte ich Sie, wenn wir die Anträge nicht ohnehin an den Ausschuss geben, um Zustimmung zu unserem Antrag, weil der einfach der bessere ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion, ja die gesamte SPD macht sich die Entscheidung zur Ausbildungsplatzumlage wahrlich nicht leicht. Genau das zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der dieses wichtige Thema Ausbildung in meiner Partei behandelt wird. Denn in jedem, der sich dem Problem ernsthaft nähert, schlagen schnell zwei Seelen in einer Brust.
Ich habe großes Verständnis für diejenigen, die nichts unversucht lassen wollen, dass in einer der reichsten Industrienationen der Welt kein Jugendlicher ohne Ausbildung bleiben darf. Ich habe großes Verständnis für diejenigen, die nicht hinnehmen wollen, dass nur 23 % der 2,1 Millionen Betriebe in Deutschland ausbilden, obwohl 56 % ausbildungsberechtigt sind, und seit vielen Jahren 80 % aller Auszubildenden ausschließlich in kleinen und mittleren Betrieben ausgebildet werden. Die deutsche Industrie verweigert sich seit vielen Jahren diesem wichtigen Problem.
Ich habe aber auch großes Verständnis für diejenigen, die Abgaben und Umlagen als Motivationsmittel mit großer Skepsis begegnen. Ich habe da immer den Nutzen der Schwerbehindertenabgabe für die Schwerbehinderten im Auge.
Ich habe großes Verständnis für diejenigen, die zusätzlichen bürokratischen Aufwand verhindern wollen, und ich habe großes Verständnis für diejenigen, die die tatsächliche Wirkung von politischen Entscheidungen vor Augen haben, mögen sie einem nachvollziehbar erscheinen oder nicht.
Die Ausbildungsbereitschaft geht nach DIHTUmfragen gerade in kleinen und mittleren Betrieben zurück- das ist auch spürbar -, allein durch die kontroverse Diskussion um den besseren Weg in dieser Frage.
Ich habe aber vor allem großes Verständnis für diejenigen, die nach wie vor auf gemeinsame Bemühungen zwischen Wirtschaft und Politik setzen und regionale Besonderheiten berücksichtigt sehen wollen, wie unsere Landsregierung.
Vor allem aber würde ich mir in diesem Zusammenhang auch eine erneute Diskussion um Art, Umfang und Inhalte der überbetrieblichen Ausbildung wünschen, die nach wie vor eine Menge mit mangelnder
Was aber bei allem unterschiedlichen und gegensätzlichen Verständnis bleibt, hat die „Süddeutsche Zeitung“ am 20. April treffend formuliert:
„Die Lehrstellenlücke bleibt. Wenn man den Prognosen der deutschen Industrie glauben darf, wird sie in diesem Jahr sogar noch weiter wachsen. Wer das nicht hinnehmen will, hat unbestreitbar einen guten Grund zu sagen: Man muss es wenigstens versuchen. Ja, man kann es sogar als die Pflicht der Politik verstehen, eine Aufgabe an sich zu ziehen, an der die eigentlich Verantwortlichen gescheitert sind. Täte sie es nicht, hätte sie ihren Gestaltungsanspruch verwirkt.“
In diesem Sinne akzeptieren wir grundsätzlich gesetzgeberische Initiativen. Wir sind uns aber alle einig, dass Abgaben und Umlagen Ultima Ratio bleiben müssen.
Der Parteivorsitzende der SPD hat das Fenster wieder weit geöffnet. Wir werden alles tun, unseren Wirtschaftsminister bei seinem Bemühen zu unterstützen, in Schleswig-Holstein wie in den letzten Jahren ein Ausbildungsplatzbündnis zusammenzubekommen. Ich bin sicher - sowohl als Vertreter der Vollversammlung der IHK zu Kiel als auch als Abgeordneter dieses Hauses -, dass uns das in Schleswig-Holstein gelingen wird. Dafür lassen Sie uns gemeinsam arbeiten!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von verschiedenen Rednern sind drei Dinge gesagt worden, die nicht ganz unwidersprochen im Raum stehen bleiben sollen.
Herr Kollege Harms, Sie haben gesagt, freiwillige Bündnisse fruchteten nicht, weil sich die Unternehmen immer wieder aus ihrer Verantwortung herausziehen wollten.
- Nein, es ist nicht so: Freiwillige Bündnisse, wie Sie sich vorstellen, wie kommen die eigentlich zustande? Eine Kammer, ein Verband sagt: Wir machen mit, wir werden unsere Unternehmen, unsere Mitgliedsfirmen motivieren, mehr Auszubildende einzustellen. Zwingen können Sie sie dazu nicht. Das heißt, ein Unternehmen entscheidet selber, ob es Auszubildende einstellt.
- Genauso ist das. - Hören Sie doch einmal zu, Herr Kollege Astrup. - Insofern möchte ich mich gern mit Herrn Hentschel und Herrn Jacobs beschäftigen. Sie erzählen uns, welche Möglichkeiten geschaffen worden sind, Ausbildungsplätze zu akquirieren. Herr Hentschel - daran erkennt man den DiplomMathematiker - hat kurzerhand gerechnet: 23 % bilden aus, 100 % sind es, also bleiben 77 % nach, die nicht ausbilden. Sie haben nicht gefragt, warum diese Unternehmen nicht ausbilden. Glauben Sie wirklich, dass irgendwo der böse Unternehmer sitzt und sagt: „Dieses Jahr bilde ich einfach einmal nicht aus“? Es hat doch Gründe, dass Unternehmen nicht ausbilden. Das hängt mit der verfehlten Steuerpolitik zusammen. Das hängt mit der verfehlten Wirtschaftspolitik zusammen.
Ganz besonders hängt das mit der nicht vorhandenen Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler zusammen.
Sprechen Sie doch einmal mit Unternehmern, warum sie nicht ausbilden. Das haben Sie doch noch gar nicht gemacht.
- Herr Kollege Astrup, nutzen Sie Ihre freie Zeit, mit Unternehmern zu sprechen. Machen Sie bei 100 Unternehmern eine Umfrage, warum sie nicht ausbilden. Dann sind Sie vielleicht etwas schlauer.
Last but not least: Dass wir in dieser Debatte die Segnungen Dänemarks zu hören bekommen, hatte ich innerlich schon geahnt.
Über die letzten Jahre war für mich die wesentliche Erfindung Dänemarks die des Hot Dogs. Aber nun ist etwas Neues hinzugekommen, nämlich dass sie seit