der technologischen und energiewirtschaftlichen Innovationen fördern und zu einem innovationsfreundlichen gesellschaftlichen Bewusstsein beitragen.“
Dieser Passus ist so wichtig, dass wir auf die Gründung eines Vereins, der parallel gegründet werden sollte, verzichten können. Das könnte auch eine erste Initiative dieser Stiftung werden. Es gibt nämlich eine Vielzahl von naturwissenschaftlichen Vereinen in Schleswig-Holstein, die zusammengebracht werden müssen. Ich kann nur sagen: Die Stiftung hat mit diesen fünf Punkten eine strategische Ausrichtung, um langfristig ein naturwissenschaftliches, innovatives Klima in Schleswig-Holstein weiterzuentwickeln.
Denn nur aus diesem Innovationsbewusstsein heraus können neue Wirtschaftsfelder entstehen. Ich verspreche mir daher mit diesem Gesetz und mit dieser neuen Stiftung auch einen neuen Impuls für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Schleswig-Holsteins. Ich sage hier: Glückauf der neuen Stiftung!
Ich darf im Landtag zunächst neue Gäste begrüßen, und zwar die Damen und Herren der Senioren-Union Stollberg aus Nordfriesland. - Herzlich willkommen!
Für die Landesregierung erteile ich jetzt dem zuständigen Wirtschaftsminister, Herrn Professor Dr. Rohwer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anders als es vielleicht das Gemurmel in diesem Raum suggeriert: Ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir mit der heutigen Entscheidung einen Meilenstein für die Technologie- und Energiepolitik hier in diesem Land verabschieden. Ich bin sicher, dass damit zwei höchst erfolgreiche Stiftungen künftig noch besser außen auftreten werden und ihre Arbeit machen können. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Entscheidung gemeinsam treffen. So, wie wir - so jedenfalls habe ich es wahrgenommen - die Stiftung in den letzten
Jahren gemeinsam begleitet haben, wenn auch die Energiestiftung in letzter Zeit mit einigen Problemen, aber dennoch mit Erfolg, so werden wir das auch künftig machen. Hermann Benker hat recht. Ich danke Herrmann Benker nicht nur für die Koordinierung, sondern auch für den Hinweis, dass SchleswigHolstein mit der Technologiestiftung und der Energiestiftung bundesweit Vorreiter mit innovativen Stiftungen gewesen ist und die hervorragende Arbeit geleistet und die Technologie- und Energieentwicklung in Schleswig-Holstein wesentlich vorangebracht haben. Das sollte man bei dieser Gelegenheit deutlich sagen.
Man sollte auch sagen, dass wir es gewesen sind, die diese Stiftung errichtet haben. Ich jedenfalls finde, wenn es diese Stiftung nicht gäbe, müsste man sie spätestens heute schaffen. Sie sind wichtig und werden wichtig bleiben.
Mit der Fusion werden beide Stiftungen noch schlagkräftiger. Das ist auch in einigen Redebeiträgen anerkannt worden. Wir schaffen Synergien. Wir sichern das Stiftungskapital - ein ganz wichtiger Punkt.
Die klare Aussage zum Erhalt des Stiftungsvermögens ist im Gesetzentwurf enthalten und wird durch entsprechende Richtlinien, die der Finanzminister zur Anlage von Stiftungsvermögen erarbeitet hat, untermauert.
Dass der Stiftungsrat möglichst klein sein sollte, habe ich auch im Ausschuss deutlich gemacht. Man kann humorvoll aber auch sagen: Je mehr Mitglieder im Stiftungsrat sind, umso mehr Verantwortliche beschäftigen sich intensiv mit Technologie- und Energiepolitik. Das ist auch viel wert.
Die Präzisierung von Zielen und Aufgaben muss sicherlich im Stiftungsrat weiter vollzogen werden. So war es bisher übrigens auch. Wir haben über die Zielpräzisierung und vor allen Dingen über Arbeitsprogramme gesprochen. Ich gehe davon aus, dass die Arbeitsprogramme, die wir dort verabschieden, sehr klar und konkret sein werden. Ich habe nach meinen bisherigen Erfahrungen in Stiftungsräten überhaupt keine Bedenken, dass wir das nicht schaffen könnten.
Dass die Aufgabenwahrnehmung in der Stiftung natürlich ergänzend zur Basis Technologie- und Energieförderung durch das Land stattfinden muss, ist für mich klar. Es bestärkt insofern den zuständigen Fachminister gegenüber dem Finanzminister. Dafür bin ich natürlich auch dankbar.
Ich freue mich jedenfalls, dass alle Fraktionen diesen Gesetzentwurf nun mittragen. Ich gehe davon aus, dass wir die kleinen Anmerkungen vergessen und sagen: Es ist ein gutes Projekt, das wir hiermit starten, das wir gemeinsam auf den Weg bringen und dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung und natürlich auch den Chefs dabei viel Glück wünschen. Ich wäre dankbar, wenn wir mit der gleichen Gründlichkeit und Intensität, mit der wir heute den Gesetzentwurf diskutieren, auch die Berichte diskutieren würden.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann schließe ich die Beratung. Wir treten in die Abstimmung ein. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3468, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3468, mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Ich lasse über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung und den genannten angesprochenen Änderungen abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen und Tagesordnungspunkt 8 erledigt.
- Ich mache gern eine Pause, wenn das gewünscht wird. Ansonsten darf ich um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bitten.
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der CDU erteile ich zunächst dem Herrn Kollegen Claus Ehlers das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jüngste EU-Agrarreform wird den Milchmarkt erheblich beeinflussen. Viele Fachleute gehen davon aus, dass nach 2015 die Milchquote fallen und damit den freien Marktkräften überlassen wird. Wie auch immer der Milchmarkt künftig aussehen wird - wir müssen uns mit der aktuellen Situation auseinander setzen. Sie ist wahrhaftig nicht rosig.
Gleich mehrere Komponenten verderben den Milchbauern das wirtschaftliche Ergebnis. Wir haben in der Europäischen Union eine Milchproduktion, die 20 % über dem Bedarf liegt. Aber auch in Deutschland besteht mit 102 % eine leichte Überproduktion.
Der Preisdruck der großen Handelsketten ist ein wesentlicher Faktor des aktuellen Preisverfalls, machen doch zehn Multis 85 % des Lebensmittelumsatzes. Hinzu kommt der niedrige Interventionspreis von künftig nur noch 22 %. Dieser Interventionspreis ist für die Handelsketten offensichtlich die ausgemachte Zielmarke.
Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass auch die Milchproduktion im Wettbewerb bestehen muss und staatliche Eingriffe zu vermeiden sind.
Wir befinden uns jedoch in einem bis in den letzten Winkel reglementierten Markt, der mit Marktwirtschaft herzlich wenig zu tun hat. Deshalb trägt der Staat eine erhebliche Mitverantwortung.
Im Idealfall stimmen Angebot und Verbrauch überein. Diesen Idealfall haben wir jedoch nicht. Im Gegenteil! Die Europäische Union hat bereits beschlossen, die europaweite Milchmenge in den Jahren 2006 bis 2008 weiter zu erhöhen. Die Saldierung der Überlieferungen mit den Unterlieferungen trägt ebenfalls zur Erhöhung des Angebotes bei.
Auch in Schleswig-Holstein verlassen sich einige Landwirte darauf und produzieren mehr, als ihnen per Hofquote zusteht. Selbst wenn es gelingen sollte, im Milchquotensystem zu einer angepassten Angebots- und Nachfragesituation zu kommen, so bleibt doch die Frage, wann dies erreichbar ist. Bei den Abläufen auf EU-Ebene ist dies in den nächsten Jahren wahr