Ich danke der Frau Berichterstatterin und sehe auch hier keine Wortmeldung zum Bericht. Dann lasse ich über den Bericht und die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 15/3449, abstimmen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Abgeordneten des SSW angenommen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages Drucksache 15/3366. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt noch anzukündigen, dass sich im Anschluss an diese Plenarsitzung die SPD-Fraktion zu einer Fraktionssitzung treffen wird.
Ich wünsche Ihnen allen ein paar frohe und sonnige Pfingsttage. Der Beginn der nächsten Tagung des Landtages, der 44. Tagung, ist am 16. Juni 2004.